Migrationspolitik

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Die Hoffnung stirbt als letztes. Mal sehen, wie hoch der Druck in der grünen Partei wird. Oder ob der Wille zur Machterhaltung größer ist.

 

Grüne und FDP haben eine Scheetangst im nächsten Bundestag nix mehr zu melden zu haben. FDP Angst rauszufliegen und die Grünen entweder keine Regierungsverantwortung mehr oder nur vieter oder fünfter im Ranking und damit kein Franktionsvorsitz im Bundestag. Gab es ja schonmal als ihnen die AFD vor der Nase saß.

 

Das ist aber nur ein Hinauszögern. Spätestens bei der BTW im nächsten Jahr wird dann das Erwachen kommen. Die FDP darf sich den Bundestag nur noch bei Führungen von innen ansehen und die Grünen dürften, wenn sie so weiter machen, knapp bei 5% Prozent liegen. Auf jeden Fall einstellig.

 

@Medienmogul
Ich habe deinem Beitrag ein "Gefällt mir" gegeben, weil du im Kern schreibst, was Sache ist und falsch läuft.
Aber in einem Punkt möchte ich dir deutlich widersprechen:

Solange Merz in der selbst gebastelten "Brandmauer-Falle" fest steckt oder besser gesagt, sich hinter ihr versteckt, wird sich an der Asylpolitik wenig ändern. Denn weder SPD, Grüne noch FDP werden bereit sein, ihren ideologischen Pfad zu verlassen. Zumindest solange nicht, solange Personen wie Esken, Faeser, Scholz, Baerbock, Habeck, Lang oder Buschmann weiterhin das Sagen in ihren Fraktionen haben.
Deshalb unterstelle ich Friedrich Merz ein falsches Spiel und Wählertäuschung. Denn wenn es ihm wirklich um das Wohl Deutschlands gehen würde, dann würde er die Brandmauer einreissen und zumindest Mehrheiten mit der AfD suchen um diesen desaströsen Kurs der Bundesregierung Einhalt zu gebieten. Dazu muss die CDU noch nicht einmal mit der AfD Koalieren. In Sachsen und Thüringen und wahrscheinlich auch in Brandenburg haben beide Parteien zusammen eine satte Mehrheit und könnten jetzt schon auf Sachebene zusammenarbeiten und gemeinsam gegen diesen rot-rot-grün-gelben Wahnsinn vorgehen.
Aber solange sich Friedrich Merz hinter der Brandmauer versteckt, solange habe ich meine Zweifel ob es ihm wirklich um Deutschland geht oder nur um sein persönliches Streben nach Macht.
Wer immer noch nicht kapiert hat, dass Deutschlands wirtschaftliche und soziale Zukunft mit einer von Vernunft und Seriösität geprägten Einwanderungspolitik steht oder fällt, der hasst entweder Deutschland, gehört einer Sekte an, vertritt geopolitische Interessengruppen und Lobbyisten, verdient sich an dieser Asylpolitik eine goldene Nase oder ist schlicht und ergreifend zu blöd einfachste Zusammenhänge zu verstehen. Andere Gründe fallen mir nicht ein.

 

Ok, wenn die AfD dann auch verboten wird.

 

Die sind nicht in der Regierung, die haben eine große Klappe und (vielleicht) nichts dahinter aber mit Worten alleine kann man halt (noch) nichts kaputt machen. Die Höcke AFD - von mir aus - auch lieber früher als später weg damit aber dann auch gerne die Habeck, Baerboch & Co Grünen noch dazu denn für mich sind AFD und Grüne das selbe -> aktuell halt Grüne ne Nummer schlimmer weil diese die Migrationspolitik gegen die Wand fahren und eben DAS ist laut Medien halt auch das größte Problem in Deutschland und nicht Windräder, Ukraine oder Gaza.

Die AFD könnte man so schnell klein halten und wegräumen wenn man das was diese aussprechen mal ernst nehmen würde. Aber da man das nicht macht, wächst sie weiter. Und ja ich höre Alice Weidel lieber zu als Göring-Eckart aber deswegen kann man die Nazi-Keule stecken lassen. Mir ist halt einfach der deutsche Steuerzahler näher als der Sozialleistung abgreifende Migrant. Wenn Merz all das was er so die letzten Tage angekündigt hat durchzieht dann "Hut ab" und ein Kreuzchen dahinter aber noch fehlt mir der Nachweis dass die Union es ernst meint. Freie Wähler über 5% und die Brandmauer einreisen und das wäre der erste Schritt in Richtung konservativ und rechts (ohne radikal) -> würde ich feiern !"

 

Es wird zwar die meisten aus politischer Einstellung heraus nicht interessieren, weil bei BILD, Nius und Merz steht es anders und die haben daher recht, für die wirklich Interessierten hier noch was zum lesen von Leuten mit entsprechender Vorbildung, die nicht aus Alternativmedien stammt. Leider mehr als eine Headline.

Verfassungsblog.de zu sofortigen Zurückweisungen an der Grenze, Rechtsbruch und konstruierter Notlage.

Der Mythos von der Notlage

 

Sollte das wirklich stimmen, kann man nur noch den Kopf schütteln

Asyl-Irrsinn: Die Ampel erklärt, wie man seine Abschiebung verhindert

 

Hier vor dem Flüchtlingsheim in der Innenstadt klebten an den Straßenlaternen Aufkleber mit der Aufschrift Deportation No. Dazu ein Link und QR Code zu einer Seite wie die Damen und Herren ihre Abschiebung verhindern können.

Die Polizei hatte die Aufkleber in den letzten Tagen entfernt. Jetzt klebten sie wieder da. Die Stadt hat die Laternen jetzt mit einer Farbe besprüht wo nix drauf kleben bleibt.

Ich bin mal gespannt wie lange das hält.

 

Formen des Flüchtlingsschutzes