Migrationspolitik

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Was für ein Unsinn...
Schade um jedes Wort!

 

na dann grab mal die Gründe aus.

 

Die werden es sich die Wahlergebnisse wieder schön reden. Hauptsache die AfD kommt in keine Regierung. Das ist das Ziel. Deshalb muss man ja auch nicht die Politik ändern.

Die wachen erst auf, wenn die AfD bei einer Wahl die Mehrheit holt. Was ich bis vor kurzem nicht möglich gehalten habe. Macht die Ampel weiter so, braucht sie sich nicht wundern wenn es bald nicht mehr zu Koalitionen reicht.

 

nachdem, was heute beschlossen oder auch nicht beschlossen und nicht debattiert wurde und auch noch das Statement von Annalena in der PK, wird auch der letzte Vernünftige Mensch in Brandenburg mit der Ampel und erst recht mit der SPD brechen.
Die haben sich doch heute selber zum Abschuss freigegeben.

 

Immer dieses Argument. Für mich ist das nur, die eigene Politik zu rechtfertigen. Schließlich ist man ja nicht für Situation schuld.

Niemand hinter die momentane Regierung den Fehler der CDU/CSU zu korrigieren.

 

Merz bringt es wohl auf den Punkt.
„Im Hintergrund blockiert“: Merz macht Grüne für gescheiterten Migrationsgipfel verantwortlich - WELT

 

Ich denke es wird die von mir zitierte rechtliche Lage sein. Man kann nicht einfach so an EU Binnengrenzen abschieben. Jemand aufgreifen und direkt wieder zurückschicken. Geht nicht. Die nunmehr erwogenen mehrwöchigen oder mehrmonatigen Prüfverfahren sind dagegen EU konform. Der AT Innenminister hat hier keine Drohkulisse aufgebaut, sondern geltendes Recht zitiert. Die Abgeschobenen wären umgehend wieder der dt. Grenzpolizei übergeben worden, nach geltendem EU Recht. Jetzt kommt es exakt so wie ich es beschrieben habe und was hier ständig verleugnet wurde. Das ist das was ohne "nationale Notlage" maximal möglich ist.

Merz kann als Opposition natürlich wie AfD oder andere Dinge versprechen die sie nicht umsetzen müssen und genauso nicht könnten. Es macht Eindruck auf Uniformierte und klingt wieder super dass die Ampel oder genauer die Grünen, wie immer, schuld sei.

Dass die Aufgegriffenen während der Prüfverfahren "inhaftiert" werden sollen, dem hätten die Grünen garantiert nicht zugestimmt, wenn sie angeblich direkte Abschiebungen verhindert haben. Also spinnt sich Merz hier wieder was zusammen.

Hier noch was aus der TAZ zur nationalen Notlage, die Merz durchführen wollte ohne sie von der EU genehmigt bekommen zu haben.

Aber sicher kommen gleich wieder einige AfD Wähler um die Ecke, die es besser als die EU Juristen wissen wollen.

 

Guter Kommentar

https://m.focus.de/politik/meinung/...iter-an-ihrem-eigenen-stuhl_id_260300737.html

 

Diese Ampel Hampel gehört schon lange abgewählt!

 

Genau, bitte die Lügner und direkten Beförderer von Rechtsradikalen und Populisten wählen.

Merz lügt über Migranten: Diese Länder nehmen am meisten auf