Migrationspolitik

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Und jahrelang wurde dem Wahl-Volk eingeredet, ein umfangreicher Grenzschutz sei nicht möglich und nicht wirksam...

 

Leider ist er das auch nicht, da nicht genug Mittel, Ausrüstung und Mannstunden zur Verfügung stehen. Auch hier wurde seit 2005 massiv abgebaut und umgruppiert.
Es sind Adhoc Einsätze die auf Kosten der Männer gehen und massiv Überstunden produzieren, ausserdem reissen sie Löcher bei anderen Aufgaben (z.B. Fussballabsicherung, Grossereignisse etc.)

 

Italien argumentiert schon seit längerem mit dem Argument der Überforderung damit, Flüchtlinge zurückzunehmen und das wird EU-weit auch geduldet bzw. sogar juristisch getragen.

Tatsächlich sehe ich die angesichts der finanziellen Schieflage Deutschlands fast schon absurd anmutende Forderung Draghi fordert massive Investitionen – und neue EU-Schulden als abschließendes Argument, die Überforderung durch Migration nun auch vor den EU-Rat zu bringen und eine EU-weit faire und Deutschland entlastende Migrationspolitik durchsetzen zu lassen, da Deutschland der EU-Hauptzahler ist.

Eigentlich hätten wir diese EU-weit faire Migrationspolitik, nur wird sie aus verschiedenen Gründen (siehe das Beispiel Italien) aktuell nicht eingehalten.

 

Die Massen die Italien und Griechenland erreichen sind schon gewaltig und da es eine EU weite Gesamtaufgabe ist, stehen die Egoismen der einzelnen EU-Länder einer vernünftigen und gerechten Lösung im Wege.

 

Richtig, es geht nur, wenn jedes EU-Land ehrlich und fair seinen Beitrag, der ihm tatsächlich möglich ist, leistet.

 

Die wichtige Folgefrage, ob das mit den Nachbarländern abgestimmt sei, ignoriert sie einfach. Wie man aus Österreich hört, offenbar nicht.

 

Welche Notlage denn überhaupt? Es gibt weder in Deutschland noch sonst wo in Europa eine Notlage. Und eine Islamisierung oder ähnliches gibt es auch nicht. Es gibt nur das wofür man in Deutschland und EU in den letzen Jahrzehnten stand. Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Weltoffenheit, Rechtsstaat, Demokratie und Pluralismus.

 

Und genau das wird nicht passieren. In Polen und Ungarn sind Flüchtlinge aus islamischen Ländern nicht willkommen.

 

Dafür hätte man nicht Jahre unnütz verstreichen lassen sollen und erst alles durchdenken, bevor Schlagzeilen produziert werden, aber das war noch nie eine Stärke.

 

Und sie sind nicht ohne Grund nicht willkommen. Wie viele islamistische Angschläge gab es bisher in Polen und Ungarn?