Migrationspolitik

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Okay, jetzt hast du dich für jegliche ernsthaft geführte Diskussion hier disqualifiziert. Und das von einem angeblichen Arzt. Hast du vielleicht auch einen Doktortitel?

 

Die Bundesregierung könnte, wenn sie wollte - aber sie will wohl nicht.

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Dies sehe ich als eine Selbstverständlichkeit an und bedarf somit keiner expliziten Erwähnung.

 

Die "nationale Notlage" stellt immer noch der EUGH und nicht Herr Papier fest. Fakten stehen über "gefühlt". Bisher wurden alle Gesuche, offenbar auch von anderen EU Staaten, seitens des EUGH als unbegründet abgelehnt, versuchte Abschiebungen über EU Binnengrenzen ohne "nationale Notlage" per Urteil vom EUGH mehrfach kassiert.

Und wie ich schon mal schrieb..sowohl die Merzsche als auch die Papier Argumentation fußt ausschließlich auf die Folge der Feststellung der "nationalen Notlage", wonach dann Abschiebungen nach Österreich oder Niederlande fluffig geschmeidig wären. Ohne "nationale Notlage" keine fluffigen Abschiebungen (wie die Grünen es auch richtig feststellen), da EU -und Völkerrecht dagegensteht. Und da der EUGH diese im Regelfall abschmettert, haben die Grünen in dieser Diskussion nunmal mehr recht als Merz oder Papier und erst recht als diejnigen, die der Bundesregierung hier angeblich zerstörerischen Handlungsunwille unterstellen. Obs manchem hier passt oder wahrscheinlicher eher nicht.

 

Dann werden wir augenscheinlich durch die EU und den EUGH fremdbestimmt und sind kein souveränes Land mehr, das zum Wohle des Souveräns handeln kann. Dass Deutschland und Europa immer mehr islamisiert werden, kann doch selbst ein Blinder mit Krückstock sehen. Wir laufen Gefahr unseren Lebensraum und unsere Kultur zu verlieren. Und das begründet für mich tatsächlich eine nationale Notlage. Egal zu welchem Urteil der EUGH kommt.

 

Hier nochmal ausführlicher was ich auch schon alles geschrieben habe, nur von den "Kartellmedien", aber seriös. Es gilt eben nicht die "über alles" 1. Strophe des Deutschlandlieds.

Migrationsdebatte: Im Alleingang kann Deutschland keine "nationale Notlage" ausrufen | MDR.DE

Leider ist das den Headline Gläubigen nicht zu vermitteln, daher wählen die CDU und AfD, weil die scheinbar einfachste Lösungen in einem Satz anbieten.

 

Es geht hier gar nicht um Notlagen sondern um die pure Anwendung des Gesetzes.

 

Ich sag's doch - wir werden fremdbestimmt. Und die Islamisierung von Deutschland und Europa ist scheinbar so gewollt. Oder warum höre ich immer nur, was nicht geht?

 

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Es ist politisch nicht gewollt, jeder Mensch hat das Recht, genauso zu leben, wie er es anderswo sieht, erzählt bekommt oder aus irgendwelcher Werbung kennt. Wenn irgendwo die Welt zerstört wird, weil wir Litium, Kupfer, Gold, Sojabohnen, Palmöl oder sonstigen Scheiss brauchen, weil fast 8 Milliarden Menschen erst ernährt umd dann bespasst werden wollen, dann ist Migration das Ergebnis. Kriege aus den absurdesten Gründen gar nicht mit gerechnet.

 

Stuttgart mal wieder...

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sicherheit-in-stuttgart-weindorf-team-mit-messer-bedroht.5ade5c54-6ba7-48f6-9d34-b6ca84bddd02.html