Migrationspolitik

Anzeige

Ich würde eher sagen, dass man Außenpolitik ändern sollte. Da gehe ich mit. Die meisten Probleme der letzten zehn Jahre hat man sich alleine zuzuschreiben. Hätte man damals anders gehandelt, wäre uns allen hier aber auch Leuten in Syrien, Irak etc. erspart geblieben. So muss man jetzt mit Konsequenzen und Früchten seiner Politik klarkommen.

Jetzt mit Aktionismus darauf zu reagieren und Gesetze und Werte anzupassen und abzuschaffen halte ich für kontraproduktiv und nicht zielführend.

 

Deutschland muss in Brüssel Druck machen. Noch immer umtreibt ein gewisser "nein wie jetzt, Deutschland schickt Leute zurück " vorauseilender Gehorsam die Politik. Die EU Gesetze sind da, sie müssen vor allem im Süden der EU mal angewandt werden. Aber da dann nach Dublin in Deutschland kaum noch wer Asyl beantragen könnte, steht u.a. Italien meiner Ansicht nach aus Rache Spalier, feiert sich für niedrige Migrantenquoten, statt Dublin umzusetzen. Und in Brüssel schaut man dem Treiben tatenlos zu.

 

Nun mal ein schönes Beispiel aus der Sächsischen Zeitung. In Dresden-Leubnitz hat es im August an einigen Tagen Starkregen gegeben. In diesem Stadtteil von DD steht auch eine Flüchtlingsunterkunft, gegen die es im der Bevölkerung massiven Widerstand gab. Es gab bisher keine kriminellen Vorkommnisse, aber ein Beispiel freundlicher Hilfsbereitschaft. Als ein Gebäude in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft im Keller unter Wasser zu versinken drohte, haben drei syrische Männer der Hausgemeinschaft mit Eimern geholfen, das Wasser aus dem Keller zu schippen. Als Dank gab es einen Kuchen und eine Einladung zum nächsten Fest der Hausgemeinschaft. Natürlich wohl nur ein Einzelfall, aber ein Beispiel, dass nicht alle Syrer kriminell sind. Auch haben alle Flüchtlinge geholfen ihre Unterkunft, ein Hotel, von den Wassermassen zu schützen und mit Eimern den Keller vom Wasser zu befreien.

 

Richtig, wer aber bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt habt oder sich der pflichtgemässen Registrieung seiner Personalen bewusst entzogen hat, für den gilt das eben nicht. Und dieser Passus bezieht sich hauptsächlich auf Schiffs- oder Flughafentransfereinreisen welche Schengenaussengrenzen darstellen.

 

Doch aber eben nur, wer über Flughäfen oder Schiffstransfer erstmals EU Gebiet, in dem speziellen Fall, Deutschland, betritt.

 

Den Beweis zu zweiterem muss der finale Staat, hier Deutschland, antreten und da scheitert es. Zudem haben viele ihre Papiere "verloren". Ich glaub die Schleuserbanden kennen die Asylgesetze besser als das BAMF.

 

Muss er nicht, es mag nicht gefallen und könnte auch nachgeschärft werden, aber EU rechtskonform.

 

Ich kann dir nicht ansatzweise folgen. Du solltest mehr Bibel TV und TBN gucken. Hunderte von Millionen von Menschen haben kein sauberes Trinkwasser. Was tut die deutsche Regierung? Nichts.

Es gibt weitaus Schlimmeres als die Unterbringung von Flüchtlingen in Italien. Deutschland ignoriert das Leiden von Hunderten von Millionen.

Es ist Quatsch, ausgerechnet bei den Migranten die Fahne hoch zu halten.

Lasst uns sämtliche Sozialleistungen streichen, wenn der Nachweis einer legalen Einreise fehlt. Und den Familiennachzug komplett abschaffen.

Ob das EU-rechtskonform ist, interessiert mich nicht die Bohne. Einfach machen!

Es geht darum, der extrem gut vernetzten Migrations-Bande eine klare Ansage zu erteilen.

 

Dein Rechtsverständnis ist vollkommen jenseits der Vorstellungskraft derjenigen Menschen, die sich aus fernen Ländern auf den Weg machen, weil es hier in Deutschland Geld geschenkt gibt.

Das Geschwafel der SPD-Linken ist irrelevant.

70% der Deutschen wollen, das sich was ändert. Das ist ein Handlungsauftrag, dem sich @Berliner verweigert. Warum?

Das Geschwafel vom EU-Recht hat doch mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Wir können mit einer Volksabstimmung zum Dexit drohen, falls die neue deutsche Asylpolitik kritisiert wird.

Wahrscheinlich ist, dass andere EU-Länder uns nachfolgen.

 

Mache ich seit Jahren, danke .