Migrationspolitik

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Wieso konntest du den Dialog verstehen? Sprachen die "Ausländer" Deutsch?

 

Rein wirtschaftlich kann sich das reiche Deutschland die Migration leisten. Wer das zum Thema macht, geht den Populisten auf den Leim.

Cost of Living Crisis und Housing Crisis sind echte Probleme, auf die die AfD keine Antwort weiß.

Verbrechensbekämpfung ist ein anderes Problem. Haben die Italiener die Mafia im Griff? Al Jazeera hat gestern aus Haiti berichtet. Was ist mit den Kartellen in Mexiko?

 

Nicht dass das die 6 Integrierten in Deutschland sind .

 

Abschiebungen bringen nichts. Die Leute kommen ganz schnell wieder.

Pull-Faktoren erkennen und beseitigen.

Die Ausländer schicken Geld nach Hause. Da muss man ansetzen. 100% Bezahlkarte ist ein Anfang. Die Abzock-Anwälte sind dagegen.

Wer nach Dublin III nicht als blinder Passagier auf einem Schiff nach Bremerhaven kommt, sollte 0,00 € Sozialleistungen erhalten. Nichts.

Grenzkontrollen und Zurückweisungen finde ich gut. Applaus für Herrn Merz. Das bringt was.

Eine Diskussion über eine Grundgesetzänderung ist ein Anti-Pull-Faktor. Lasst uns das Grundgesetz ändern, um illegal Eingereisten das Geld zu streichen.

Ich bin nicht gegen Asyl. Die EU- interne Migration von EU- Süd zu uns ist das Problem.

Warum bleiben die Bootsflüchtlinge nicht in Italien?

Familiennachzug sollte man komplett verbieten.

 

Nein. Das Hauptproblem ist und bleibt die EU. Die Dublin Abkommen sind für sich soweit ausreichend, nur halten sich die am stärksten betroffenen Länder wie Italien oder Griechenland nicht daran. Deutschland bietet Asylsuchenden einen menschenwürdigen Grundstatus (Unterkunft, finanzielle Mittel für den Basis Lebensunterhalt), während südliche Länder oft darauf verzichten und Flüchtlinge dort obdachlos und ohne Mittel sich selbst auf der Straße liegend überlassen sind. Das wird von den Rechten immer als blendendes Beispiel für Deutschland herangezogen, dabei wird bewusst unterschlagen, dass wir Deutschland mit einer Demokratie und grundgesetzlicher Achtung der Menschenwürde sind, was den Rechten bekanntlich egal ist.

Nicht wir haben zu hohe Asylstandards, die Aussenländer der EU haben viel zu niedrige oder gleich keine. Im Sinne des Völkerrechts müssten die Aussenländer im Asylrecht erstmal humanitäre Standards einführen, ggf. durch die EU finanziert. Die haben aber daran kein Interesse, registrieren die Ankommenden nicht, lassen sie unbehelligt weiterziehen und peng, sobald ein in Griechenland eingereister Unregistrierter über Österreich nach Deutschland einreist, ist Deutschland zuständig. Aber anstatt Deutschland als großer EU Zahler in Brüssel mal Druck macht dass die Autokraten-und Faschistenregierungen im Süden sich mal an Dublin halten, versucht man in seiner "Not" unter Umgehung des Völkerrechts nun an der deutschen Aussengrenze abzuschieben.

Im Übrigen als Fun Fact für Söder, Merz, Lindner, Höcke, Weidel und deren Anhänger...Österreich ist kein "(sicherer) Drittstaat" nach Dublin sondern EU Mitglied. Abschiebung nach Österreich geht also garnicht so einfach. Aber das klingt ja nicht so voll doll wie das aktuelle Gepolter. Einzig in die Schweiz könnte man nach Deutschland einreisende Flüchtlinge aktuell rechtssicher abschieben, diese 350km sind EU Aussengrenze. Wenn sie denn über die Schweiz einreisen. Was sehr unwahrscheinlich ist, da sie schon schwer reinkommen. Ähnliches gilt für die heraufbeschworenen Grenzkontrollen. Wie ich auch schon schrieb...Deutschland hat paar tausend Kilometer Aussengrenze. Hier genügt es nicht wie die oben Genannten marktschreierisch empfehlen, ein Dutzend Bundesstraßen zu kontrollieren. Hier müsste ein Trumpscher/Honecker Zaun/Mauer rund um Deutschland hochgezogen werden, um die o.g. Versprechungen zu erfüllen, was wiederum mit EU-und Völkerrecht nicht vereinbar ist. Dann fehlen noch paar 10.000 Grenzbeamte.

Aber die "Politik der einfachen Lösungen" ist ja ein Highlight der Rechtsnationalen. Wäre schön wenns so einfach wäre wie sie erzählen. Schalter umlegen und morgen ist alles anders. Is klar.

 

Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben. Würden wir uns korrekt nach Dublin halten, dann nehen wir gar keine oder kaum Asylrufende auf. Sollst mal sehen sie schnell andere Staaten handeln.

Ich erinnere:
Asyl: Zurückweisungen an der Grenze „nicht nur möglich, sondern sogar geboten“ - WELT

 

Eike, sorry, das ist falsch. Der einzige an Deutschland grenzende "Drittstaat" im Sinne Dublin ist die Schweiz. Zu dieser falscher Erkenntnis kommt man, wenn man als Deutscher gedanklich bereits aus der EU ausgetreten ist. Dublin ist ein EU Abkommen, kein deutsches Gesetz. Ergo sind "Drittstatten" die, die kein EU Mitglied sind und nicht die, die nicht Deutschland sind.

Das meiste was Söder, Merz, Weidel & Co. derzeit fordern, würde gehen wenn Deutschland ein isolierter Binnenstaat umringt von der EU wäre.

 

Ja die haben deutsch gesprochen. Hier geboren. Aber auf den Rucksäcken war die Fahne von Afghanistan aufgenäht.

 

Würde mich jetzt interessieren, welch Flagge. Die "alte, schwarz, rot, grüne" oder die aktuelle, seit der Regierung der Taliban.

Flagge Afghanistans – Wikipedia

 

Das sind indoktrinierte Kinder und welche die bereits liberaler erzogen sind und da tritt aufeinander, was auch sonst in der Gesellschaft aufeinander trifft. Die stark gottesgläubigen und gottesfürchtigen sind es, die später als "haben sich im Internet radikalisiert", weil "die Intergration in die Gesellschaft" nicht geklappt hat, hingestellt und teil freigesprochen werden. Irtum, durch ihre Glaubensfürchtigkeit ist unsere Gesellschaft nur zum Ausnutzen da, Frauen nichts wert und sie Allah hörig. Da prallen Werte und Gesellschaften aufeinander und dadurch sind von seit tausenden von Jahren Kriege geführt worden, unabhängig von der Regilion selbst. Denn das Christentum war auch nicht besser, aber eben war, der Islam ist noch immer so und der Islamismus der abscheuliche Auswuchs des Islam.