Migrationspolitik

Anzeige

Italien nimmt zB in großem Stil einfach trotz rechtlicher Lage keine Asylsuchenden aus Deutschland zurück, die über Italien in die EU gekommen sind und nach Dublin in Italien bearbeitet werden müssen.

 

dann sollte Italien auch kein EU Geld mehr bekommen oder für die Migranten in Deutschland zahlen

Wo ein Wille ist, da ist ein Weg. Die Ampel will halt nicht

 

Die Ampel kann da garnix machen. Die EU müsste hier ein Machtwort sprechen. Bedankt euch also bei den Rechten in Italien, dass wir zum Teil nicht abschieben können .

 

Hmm. War da nicht auch was Anfang der 90er Jahre auf dem Balkan?

 

Kann man nix machen, "kann man nix lernen"... und natürlich sind "die Rechten schuld"!
Sind sie es, Frau Esken?

 

Wer regiert nochmal in Italien?

Die Ampel hat sehr wohl viele Rückführungsanfragen gestellt, nur ca. 50% wurde bejaht, Rest abgelehnt, obwohl es Asylsuchende waren für die Dublin gilt. Wenn aber Italien sagt "könnta behalten" kann nur noch die EU, die schließlich Dublin beschlossen hat, etwas machen. Politik ist nicht so einfach wie euch die AfD und das BSW ständig erzählt. Bei der AfD glaube ich nicht mal an Böswilligkeit, die sind gedanklich aus der EU ausgetreten und glauben, alles was Deutschland beschließt muss Resteuropa umsetzen.

 

Ja, die Welt kann so einfach sein. Die Meloni hat jetzt an allem schuld.
Wir haben's verstanden. Danke Frau Esken.

 

Du offensichtlich nicht, daher habe ich es nochmal ausführlicher gemacht .

 

Ist aber auch wirklich eine Unperson, diese Meloni. Nimmt die doch tatsächlich ihre "Flüchtlinge" nicht korrekt zurück...hmm. Und das, obwohl die Bundesregierung ja so unbedingt abschieben will!
Übrigens, was ist eigentlich mit den "Flüchtlingen"... wollen die zurück?

 

Es sind "ihre" Flüchtlinge laut Dublin. Ob diese aus Deutschland zurückwollen ist vollkommen egal. Sofern sie am Tag der Rückführung angetroffen werden, geht es zurück, wenn denn der zuständige Staat (hier Italien) diese auch haben möchte, die er laut Völkerrecht nehmen muss.