Migrationspolitik

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Naja abwarten nicht quatschen sondern machen ... sage ich da einfach mal ... denn das gelaber von der Politik und der Regierung ist aktuell den drei Landtagswahlen geschuldet. Mal sehen was von dem ganzen danach noch übrig bleibt.
Aus der von Olaf Scholz "im großen Stil" versprochen Abschiebeoffensive Ende 2023 ist ja auch nicht wirklich was geworden und es ist danach auch nicht wirklich was passiert. Denn hätte es diese Abschiebeoffensive "im großen Stil" gegeben so wie versprochen, wäre der Täter längst nicht mehr in Deutschland gewesen.
Kanzler Scholz zur Asylpolitik: "Wir müssen schneller abschieben"

 

Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

 

Es müssen keine Gesetze erfunden, gebogen oder verändert werden. EINFACH aktuelle beherzigen und schon wäre Ruhe.

Und denen die "eh schon da sind" dreht man den Geldhahn zu und die finden den Heimweg von ganz alleine wieder.

 

Wie bekommen eigentlich Dänemark, Italien und z.T. auch Griechenland ihre restriktive Migrationspolitik hin?
Nicht alles wird da lupenrein nach EU-Vorgaben befolgt. Nur wie sind so blöd. Also, wo ein Wille ist ist auch ein Weg.

 

Kevin Kühnert bei Lanz beantwortet dir die Fragen gerne. Der war gestern wieder zum fremdschämen der Typ

 

Männer aus Afghanistan leben radikalen Islam in Deutschland aus

Und solche Burschen wollen viele im Land (teils hier im Forum) nicht abschieben? Wenn diese Typen "messern" hat doch jeder der gegen Abschieben ist im Endeffekt "mitgemessert" Ich finde solche ISIS Typen in unsrem Land ekelhaft

 

Nazi-Parolen zu „L’amour toujours“: „Ausländer raus“ ist keine Straftat

„Ausländer raus“ ist keine Straftat

"Nicht zwingend volksverhetzend ist es, wenn „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ zum Partylied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino gegrölt wird. Zu diesem Schluss kommt nun die Staatsanwaltschaft Hannover "

 

Nö, wenn es nach mir ginge bzw. auf mich gehört hätte, dann wären die ganzen Afghanen, Iraker, Syrer, Libyer etc. gar nicht hier, weil die auch keinen Grund zur Flucht gehabt hätten. Man musste unbedingt diese Staaten demokratisieren und zwar auch durch bewaffnete Aufstände was zu den Kriegen automatisch ausgeartet ist. Deutschland war eines der Staaten, das diese Demokratisierung vehement unterstützt hat. Jetzt hat man die Quittung. Aber die Lektion hat man nicht gelernt. Wenn ich denke, wie manche auch hier im Forum gefeiert hatten, als es den Staatsstreich-Versuch in der Türkei gab und sich so einen ähnlichen Kriegeschaos in der Türkei wünschten. Als ob Erdogan und seine Leute freiwillig die Macht übergeben hätten? Was wäre da erst los gewesen, wenn es noch eine Flüchtlingswelle aus der Türkei gegeben hätte. Wie kann man nur so kurzfristig und -sichtig denken?

 

Migrationspolitik wurde in Schweden erst geändert. Gibt es viele Ausweisungen. Viele sind schon Richtung Flensburg unterwegs. Augen offenhalten.

 

Abschiebungen nach Afghanistan gehen wohl doch. Die bekommen auch noch 1000 Euro in die Hand gedrückt

Erster Abschiebeflug nach Afghanistan: 28 Straftäter, 1000 Euro Handgeld - FOCUS online