Migrationspolitik

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Pressekonferenz von Faeser, Buschmann und Hajduk

all das, was sie jetzt entschieden und geändert haben, hätte man auch schon nach Mannheim machen können.

aber ok, da ja schon der Eindruck entstand, dass wieder nur geredet und empört wird, nehmen wir das mal als ersten kleinen Schritt, in die richtige Richtung

 

Merz Mail...pardon Müll

 

Noch ist im Bundestag nichts beschlossen. Ob und wenn überhaupt.

 

wir sollten - und müssten - halt alle Menschen die unserem Staat "nichts bringen" an Steuern, Leistung oder Einsatz nicht rein lassen bzw. wieder abschieben. Alle die des Krieges wegen kommen und Asyl wollen die kommen idR aus einem sicheren Drittstaat und sind somit nicht unser Problem.
Ist so Gesetz -> muss man nur endlich umsetzen !

 

Das Asylrecht hat aber nicht als Voraussetzung dass man dem Staat was bringt. Es setzt voraus, dass man zB vor Krieg oder politischer Verfolgung flieht. Das was Du meinst ist eine normale "Einwanderung", das ist was ganz anderes.

Was Dublin angeht...nun, da sind wir in einer besonderen Situation. Deutschland sitzt nämlich im sicheren "Nest", weil wer in Geographie aufgepasst hat (wie alle anderen EU Länder, besonders die aussen) schnallt dass Deutschland...tada...gar keine EU Aussengrenze hat (mit der AfD vielleicht wieder, aber das ist ein anderes Thema). Somit wäre Deutschland praktisch für keinen EU Einreisenden zuständig. Nett gelöst. Schengen sorgt aber erstmal dafür dass alle die über Griechenland oder Bulgarien einreisen bis nach Deutschland können. Wenn die nun wieder ins Einreiseland abgeschoben werden sollen, könnte es sein dass die Länder auch deswegen blocken, weil sie eben die schnuffige Situation von Deutschland kennen, die nach Dublin praktisch niemanden aufnehmen müssten. Wenn Bulgarien sagt "könnta behalten", kann er/sie nicht abgeschoben werden. Hier müsste auf EU Ebene ein Machtwort gesprochen werden.

Der sofortige Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen verstieße gegen EU und Völkerrecht. Eine Grundgesetzänderung wäre demnach also null und nichtig. Dahingehend argumentiert Merz wie die AfD. Verschweigt galant dass u.a. sowas rechtlich nicht durchsetzbar wäre. Aber gut, wenns +2,4% durch Leichtgläubige bei der Wahl bringt, warum nicht Geschichten aus dem Paulaner Garten erzählen.

 

@Berliner das ist mir alles bekannt, aber es GIBT das Dublin Abkommen nun mal und von daher gerne:

Arbeiter, Studenten, Steuerzahler aber
keine:

Messerstecher, Sozialstaatsausnützer, Oder sonstige kriminelle

Da aber soviel von denen die Asylbewerber Joker spielen muss man halt auch mal das durchziehen und sie nach Hause schicken.

Das "neue" U heute beschlossene Gesetz klingt gut aber ohne die AFD die die anderen Parteien vor sich her treibt würden wir noch jeden Sozialschmarotzer Honig in den Hintern blasen

 

Leistungen sollte man denen kürzen, die dafür waren, dass es Kriege und Aufstände in Irak, Syrien, Libyen und co. gab. Und da sind einige auch hier im Forum aber auch in allen politischen Parteien inklusive AfD und den ganzen Medien unterwegs, die von Paulus zu Saulus mutiert sind.

Das sind diejenigen, dir für diese Problematik in Wahrheit verantwortlich sind.

Dieser ganze Aktionismus der Politik ist mehr als fraglich und das sollte man auf Verfassungswidrigkeit prüfen.

Da kann man nur noch den Kopf schütteln.

 

Ja, klar. Deutschland kann alleine wie eine Insel leben. Solche Aussagen sprechen entweder für Inkompetenz oder Fremdenfeindlichkeit. Oder für beides.

 

"Tadaaa" zurück... wer hat nicht aufgepasst? Deutschland hat sehr wohl eine EU-Außengrenze, und zwar zur Schweiz. Nur weil die Schweiz zum Schengen-Raum gehört, gehört sie noch lange nicht zur EU. Wird leider auch von unseren Bundesverkehrsministern gerne vergessen, sonst hätten wir längst eine durchgehende A 98.

 

lese dir das Dublin Abkommen bitte durch dann verstehst du es. Inkompetent bin ich nicht, fremdenfeindlich auch nicht ABER das Geld das Tag für Tag von fleißigen und tapferen Steuerzahlern erwirtschaftet wird würd ich halt gern für die Menschen ausgeben die es "erarbeiten" statt für Wirtschaftsmigranten.

Wenn du gern alles und jeden durchfüttern möchtest tue dir keinen Zwang an...