Migrationspolitik

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Mäßigungsgebot und Neutralitätspflicht gelten für alle Polizeibeamt*innen — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.

 

Problematisch ist allerdings die Verquickung zwischen dienstlicher Tätigkeit eines Polizeibeamten (auch und gerade in Uniform) und politisch motivierter (medienwirksamer) einseitiger Stimmungsmache

Genau das macht meiner Meinung nach dieser eine Polizeigewerkschaf-Chef, wenn er sich z. B. zur Migrationspolitik bei der Bildzeitung äußert.

Oder irgendwo eine Razzia stattfinden und Polizeigewerkschaft-Chef äußert sich dazu.

 

Ja, während der Dienstausübung, das heißt und wie im ersten Satz auch geschrieben, jedoch nicht grundsätzlich.

 

Die Polizeibeamten dürfen in der Gewerkschaften tätig sein.

§ 52 BeamtStG - Einzelnorm

§ 52 BeamtStG

Sie müssen sich politisch neutral verhalten, wenn sie ihren Dienst ausüben.

§ 33 BeamtStG - Einzelnorm

§ 33 Abs. 2 BeamtStG

 

Interessant was die GdP im April 2019 selbst noch zum Thema geschrieben hat.

Keine Zurückhaltung, keine Neutralität – Haltung zeigen!

Ich sehe da gewisse Widersprüche zu den Äußerungen und Verhaltensweisen, die in letzter Zeit so vom GDP-Chef kommen.

 

Die Beamten sollen bei der Ausführung der hoheitlichen Aufgaben sich politisch neutral verhalten, d.h. sie dürfen u.a. keine politische Werbung für bestimmte Partei betreiben.

Der Unterschied ist nur, in der Gewerkschaft hat man keine hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen und da die Gewerkschaft ohnehin politisch vertreten ist, dürfen sie ihre politische Meinung sagen.

Es verstößt also nicht gegen das Beamtenstatusgesetz, wenn sie gewerkschaftlich organisiert sind.

 

Natürlich dürfen sich Polizisten auch gewerkschaftlich organisieren. Trotzdem bleiben GdP-Mitglieder weiterhin Polizeibeamte.

 

Schwerin: Abschiebung von zwei Männern nach Widerstand ausgesetzt - WELT

 

Erreicht was sie wollten. Läuft...

Alles Blaupausen für weitere Abschiebungen.