Migrationspolitik

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Nun ich habe mal in einer Reportage gesehen, dass Deutschland kriminelle Flüchtlinge nach Marokko oder Tunesien mit dem Flugzeug abgeschoben haben mit Polizeibegleitung. Die Zollbeamten der Magrebstaaten wollten ihre Landsmänner nicht zurück nehmen, man musste sie erst bestechen. So einfach geht das nicht mit dem Abschieben, auch wenn die Magrebstaaten von der Regierung als sichere Herkunfstländer festgeschrieben werden.

 

Ich spreche nicht von "bitte bitte"

Boot sticht in Tunesien/Lybien in See

Bittet 5km auf offener See um Hilfe
(nach Italien sinds 150km)

Man rettet die Burschen und schippert sie zurück nach Tunesien/Lybien
Tataa: keiner geht unter, alle sind gerettet und alle gesund und munter an Land am weißen Sandstrand von Tunesien wo der deutsche auch gern Urlaub macht

Das beste daran aber es ist auch keiner der Jungs in Italien und später in unserem Sozialsystem.

 

Wenn die Bundesregierungen und Landesregierung so weitermachen wird sich ein 4-Parteienbündnis wohl nicht vermeiden lassen um überhaupt noch mehrheitsfähig zu sein. Denn da geht es doch schon längst nicht mehr draum Politik für den Wähler oder Bürger zu machen. Die Politiker haben sich doch mittlerweile meilenweit vom Bürger entfernt und leben in ihrer eigen Blase. Die haben doch längst jeglichen Bezug zur Realität und zum Bürger/Wähler verloren und verfolgen nur noch ihre Parteipolitischen und Ideologischen Ziele.
Parteiübergreifende Sachpolitik im Sinne der Bürger/Wähler ist denen doch völlig fremd. Volksabstimmungen zu wichtigen Themen wie in der Schweiz. Um gottes Willen, da würden die Politiker hier in Deutschland die Hände über dem Kopf zusammenschalgen, wenn dem Bürger/Wähler die Möglichkeit gegeben wird direkte Entscheidungen per Volksabstimmungen zu treffen, die dann auch noch umgesetzt werden müssten.
Das geht ja nun gar nicht.

 

Das mit der Volksabstimmung in Berlin letztens hat ja auch wunderbar funktioniert.

 

Immer wieder diese sinnlose Vergleiche mit der Schweiz. Aber hey, ich wäre vielleicht doch für ein Referendum darüber, ob man z. B. die AfD verbieten sollte. Ich denke, trotz aller Trends hätte so ein Referendum gute Aussicht für einen Erfolg. Wie wäre es damit, wenn die AfD immer auf die angeblich so tolle direkte Demokratie in der Schweiz verweist?

 

Gibt es das gleiche Referendum dann auch für ein potentielles Verbot der Grünen?

 

Ja, wieso nicht.

 

Man könnte ja die Boote nutzen, die in Lampedusa liegen. Die Schlepper bezahlt man dann halt für den Rückweg.
Einfach am Strand aussetzen.

 

Willst du, dass die Schlepper doppelt abkassieren?

 

Meinst Du die unwichtige Abstimmung über "Klimaneutrales Berlin ab 2030". Das war mir vorher klar, dass das in die Hose geht. Weil es im Moment kein Thema ist, was den Wählern/Bürgern in Berlin unter den Nägeln brennt. Da gibt bzw. gab es andere Themen die deutlich wichtiger sind.
Zudem haben die Klimaterroristen mit ihren Aktionen der Abstimmung in Berlin zusätzlich einen Bärendienst erwiesen.

Mal ganz unabhängig davon, dass das Parteiverbotsverfahren in Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt ist und ein solches Referendum über ein Parteiverbot demzufolge keinerlei rechtliche Auswirkungen hätte.
Was willst Du mit einem solchen Referendum die eine Partei verbieten soll bezwecken oder erreichen?