Migrationspolitik

Anzeige

Natürlich weil Deutschland ein Rechtsstaat ist und das Recht und die Freiheit eines JEDEN MENSCHEN hier ein sehr hohes Gut ist.

 

Die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Einspruches spielen überhaupt keine Rolle. Rechtsstaatlichkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass man gegen jeden Verwaltungsakt Rechtsmittel einlegen kann, oder sogar den Erlass einens Verwaltungsaktes verlangen kann, wenn er denn nach geltenden Gesetzes zu erlassen wäre.

 

Warum, das war doch ne ganz einfache Frage.
Dann nochmal damit auch du es kapierst.

Welchen Sinn soll der Einspruch haben ?
Das Gericht kann doch nicht anders entscheiden, wie abzulehnen.
Es muss sich nun mal an geltende Gesetze halten.
Summasumarum, Satz mit X

Wäre es dann nicht sinnvoll dieses zu ändern.
Denn zum Erfolg führt es sowieso nicht, nur zu überlasteten Gerichten und Imensen Kosten.

 

Und das entscheidest Du, mal eben so locker mit Deinem Facebookverständnis von deutschem Recht und Gesetz, oder wie?
Jeder Verurteilte hat in Deutschland seine Rechte, auch Ausgewiesene.

(*als übrigens)

 

Du bist lustig.
Glaubst du das das Gericht dann gegen das Gesetz einscheidet, und ihn nicht abschiebt

Der Staat hat aber auch das Recht zu entscheiden wer einreisen darf und wer nicht.
Nicht nur der Asylbewerber hat Rechte.

 

Ich bin kein Richter.
Du offenbar schon.

 

Er ist dann für weitere 2 bis 4 Jahre ein Verbraucher und spült Geld auf Kosten der Steuerzahler in die Kassen der Unternehmen. Alles so geplant.

 

Nein, auf keinen Fall.

- Deutschland wäre kein Rechtsstaat mehr.
- Verwaltungswillkür wäre zu Lasten der Bürger Tür und Tor geöffnet
- Fehler der Verwaltung würden nicht mehr korrigiert werden können

 

Hast du dir schon mal überlegt, welcher Berufszweig von solchen Urteilen im besonderem Maße profitiert?

 

Ich bezog das nur auf den Asyl Fall.
Einspruch gegen den Steuerbescheid kannst du weiterhin machen.

Das Aber diese ganzen Ayslklagen das System und den Staat nur sinnlos belasten, das wirst du doch auch einsehen oder ?

Statt Schutz suchen, das Land verklagen ?

Na logo die ganze Asyl Lobby und Anwälte.
Würde mich nicht wundern wenn es da welche gibt, die alle Flüchtlingsheime abklappern und "helfen" wollen.