Migrationspolitik

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Also sagt dir das AsylG nichts? Oder die Dublin-III-Verodnung?

Oder anders gesagt: Spätestens seit 2015 sollte man vorsichtig mit dem Verweis auf Art. 16a GG sein.

 

Ich bin als beruflicher Schmalspurjurst der Meinung, dass seit 2015 möglicherweise Rechtsbeugung (Einreise ohne gültige Ausweisdokumente, "automatisches Asyl" für Syrer etc) begangen wird.

 

Darum hatte die AFD auch so einen Zulauf, weil es viele Schmalspurjuristen gibt.

 

Ja, und weil es so viele Dödel gab, die meinten, denen, die damit beruflich zu tun haben, erklären zu wollen, was sterile Immunität ist ... solche Leute trieben auch der AfD Wähler zu ... insofern: Von solchen "Vergleichen" sollte man sich fernhalten ... kann schnell in die falsche Richtung gehen ...

 

Was Du meinst, sind, wie ich sie nenne, "Hobbyjuristen".
Da stimme ich Dir, was die AfD angeht, sogar zu.

Der Begriff "Schmalspurjurist" stammt allerdings von einem meiner Dozenten (seines Zeichens Volljurist) im Studium,weil ich als Diplomverwaltungswirt eine Art Mischung aus Jurist und Betriebswirt bin (jedoch zugebenermaßen von Betriebswirtschaft heute nur noch wenig Ahnung habe ).

Und damit, mir AfD-Nähe zu unterstellen, begibst Du Dich auf juristisches Glatteis.

 

Das wollte ich mit meinem Vorposting zum Ausruck bringen ...

 

Da habe ich einen Nerv getroffen.

Du hast deine Auffassung geteilt, die insbesondere 2015 sehr verbreitet war, insbesondere was den Art. 16a GG angeht. Und wie du selbst zugibst, ist gerade diese Verdrehung der Rechtsnormen und das fehlende Verständnis und Unkenntnis haben dazu gefürht, dass viele von der AfD geködert haben.

Oder verstehe ich das falsch?

Uns anstelle zu schreiben "Ja, das ist Scheiße, vielleicht sollte ich meine Auffassung überdenken.", kommt gleich, dass ich dir die AfD-Nähe unterstelle.

Hä?

 

mir ist egal ob man mich als AFD Anhänger betitelt denn das ist kein Schimpfwort. Ich weiß dass ich weder rechts NOCH links "ticke" ! Einfach konservativ!!

Aber wenn man in diesem Land nicht mehr sagen darf (öffentlich) dass einem die Oma die 45 Jahre gearbeitet hat und der Geringverdiener der nun schauen muss womit er im Winter heizt, duscht etc mehr ans Herz gehen als ein mitzwanziger der aus einem sicheren Drittstaat hier her kommt (und dann in einer warmen Unterkunft) mehr für das " Jetzt sind sie halt nun mal da" bekommt als er in der Heimat fürs arbeiten bekäme, JA wo sind wir denn dann?

daher Asyl und Hilfe JA aber um Gottes Willen doch nicht wieder alles und jeden rein nur um dann hier festzustellen dass die Mehrheit gar kein Asylantrag durch kriegt. Aber es wird seit 7 Jahren geredet und passiert ist nix.

 

Schön, mag sein, dass ich Dich dahingehend falsch verstanden habe.

Allerdings beruht meine Auslegung darauf, dass ich beruflich mit Recht und Gesetz zu tun habe.

Und aufgrund dessen sehe ich da aus juristischer Sicht mögliche Verstöße gegen das AufenthG und Art. 16a Abs. 2 GG.

Und da ist es mir egal, ob und wer das für seine Zwecke missbraucht.

Ich bin z.B. auch schon immer gegen die Sommerzeit und weiche davon nicht ab, nur weil die AfD auch dagegen ist.

Im Gegensatz zur AfD bin ich dafür für ein Recht auf Abtreibung und einiges Andere, was deren Parteiprogramm widerspricht.
Mal ganz abgesehen davon, dass jeder AfDler Angst vor meinen Impfausscheidungen hätte .

Endgültig klären müssten das ggfs eh die Gerichte.
Und nein, ich werde Angela Merkel nicht nachträglich verklagen, wie es gewisse Kreise immer proletet haben.

Ich bin übrigens bei meinen Vorgesetzten bekannt (oder auch berühmt-berüchtigt) dafür, dass ich meine beruflichen Entscheidungen nur anhand der Gesetze und nicht danach, wie jemand anderer darüber denkt oder es gern hätte bzw es politisch opportun wäre, treffe.
Ist zwar manchmal schlecht für die Karriere, aber gut für das Gewissen.

 

Hatte ich ja auch nicht behauptet, dass es anders wäre. Es war nur eine Frage zu seiner Aussage oder hast Du mich missverstanden? Die brauchen ja nichts von unserer "Wirtschaft", denn die hier her Flüchtenden aus Russland haben ja Kohle. Ist also einfach eine andere Kategorie von Flüchtlingen, wenn man sie denn überhaupt noch so bezeichnen kann.

Wenn sie alle einsperren, dann gibt es niemanden mehr, den sie einziehen können