Migrationspolitik

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Der Großteil der Leistungen (Unterkunft, Verpflegung etc) für Asylbewerber wird ohnehin als Sachleistung gewährt, wobei gewisse Kreise regelmäßig (erfolglos) dagegen klagen.

§ 3 AsylbLG - Einzelnorm

Bis zum Abschluss des Asylverfahrens werden Asylbewerber in den Erstaufnahmestellen bzw Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber untergebracht.

Erst danach werden die Asylberechtigten nach dem jeweiligen Verteilungsschlüsel auf die Kommumen verteilt, wo sie sich dann auch Wohnungen suchen dürfen bzw sogar müssen.
Erst dann erhalten sie auch Leistungen nach dem SGB 2 und sind gemäß diesem auch wie jeder Leistungsbezieher zur Arbeitssuche verpflichtet.

Nicht Asylberechtigte sind nach Abschluss des Asylverfahrens (theoretisch) zur Ausreise verpflichtet.

 

Verdammt doch mal, es reicht wirklich, dass du der Polizei ein schlechtes Bild zugestehen willst, indem du wirklich behaupten willst, dass man bedingt durch die Äußerung der Polizei-Gewerkschaft laut deiner Aussage nach bestimmtes rechts-populistisches Klientel füttern will.

Wenn du nicht der Lage bist, den Kontext komplett verstehen zu können, dann frage ich dich, was dich zu dieser Aussage als kroatischer Bürger (!) dazu veranlasst. Wenn es dir nicht passt, dann gehe bitte zurück in deine Heimat und heule dort von mir aus ganz laut.

Mir platzt wirklich der Kragen, wie du sehr die Polizei in das schlechte Bild rücken willst. Das reicht wirklich!!!

Um es mal mit Goethe Worten zu sagen: Leck mich…..

 

Bei Rund 300.000 Ausreispflichtigen scheint das deutsche System aber nicht so richtig zu funktioieren. Man lässt sich auf der Nase herumtanzen. Und genau deshalb wollen auch alle nach Deutschland.

 

Ich will niemanden und Polizei als Institution schon gar nicht ins schlechte Licht rücken. Aber bleibe dabei, dass der Auftritt bei Bild TV und dort getätigten Aussagen des Chef der Polizeigewerkschaft kontraproduktiv und nicht zielführend sind. Und er in meinen Augen eher bei diesem sensiblen Thema die Politik bisschen machen will, was ihm in der Funktion so nicht zusteht und nicht seine Aufgabe ist.

Von diesem Standpunkt rücke ich nicht ab, egal wie und welche Emotionen dies bei dir angeblich auslöst.

 

Wenn du Kompetenzüberschreitung anprangerst, welche Kompetenz wird überschritten ?

Du sprichst Gewerkschaften die Äußerung von (politischen) Meinungen ab ? Mit welcher Kompentenz tust DU das ?
Richtig, mit keiner.

 

Jo, dann alles Gute für dich, da du mit deiner Meinung ganz alleine stehst.

@Teoha

Danke!

 

Tut er nicht!

 

Er hält das für ein Qualitätszeichen. Geisterfahrer-Denke.

 

Übrigens:
Religiöse Gründe: Muslim räumt Frauenbergkirche in Nordhausen aus | MDR.DE


Und ein Kommentar dazu:
Angriff auf Frauenbergkirche Nordhausen: Mehr als nur Sachbeschädigung - WELT

Man stelle sich vor, ein Deutscher macht das in einer Moschee. Es wäre ein Terrorakt und Meldung Nr.1 im Heute Journal.

Aber in diesem Fall war es Sachbeschädigung und sonst war er ja eigentlich nicht aggresiv.

 

Knapp 5300 Migranten auf der Belarus-Route im Oktober


7831 insgesamt bislang in diesem Jahr.

Das ist zwar eine große Zunahme im Oktober aber da die kalte Jahreszeit kommt, ist nicht anzunehmen, dass das jetzt jeden Monat so weiter gehen wird.

Man muss aber auch die Polen fragen, was sie dagegen tun? Man muss es erstmal von Weißrussland nach Brandenburg oder Sachsen schaffen. Ganz Polen zu überqueren ist kein leichtes Unterfangen. Polen sollten doch die EU-Außengrenze schützen.