Migrationspolitik

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Von einem Gründungsmitglied der Grünen un zwei SPD Mitgliedern wurden diese Thesen erstellt:


Zuwanderung: 10 Thesen für ein weltoffenes Deutschland - WELT

 

Bla, bla bla.
Ausgerechnet der Verfassungsschutz, die haben das ganze doch erst aufgebaut und ihr habt tatenlos zugeschaut. Aber jetzt jammern.
Mich würde auch nicht wundern wenn..........

Rechtsextremismus Wie V-Männer das braune Netz aufbauten

Stand: 01.06.2016 18:49 Uhr

"Das Internet spielt für die rechtsextreme Bewegung seit Jahren eine wichtige Rolle. Einige Szeneseiten wurden von V-Leuten maßgeblich mit aufgebaut. So konnten sie sich tarnen - und kamen einfach an Informationen.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die jüngsten Enthüllungen über den V-Mann "Corelli" bringen den Verfassungsschutz bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen erneut in Bedrängnis. Warum wurden erst jetzt mehrere Datenträger des mittlerweile verstorbenen Ex-V-Manns gefunden? Eine von vielen offenen Fragen in der Serie von vermeintlichen oder tatsächlichen Pannen beim Inlandsgeheimdienst.

Das Agieren von V-Männern - Neonazis, die Informationen an den Staat verkaufen - wirft aber auch abseits des NSU-Komplexes Fragen auf. So waren viele V-Männer auch an Straftaten beteiligt, sie sind oder waren als Kader in Kameradschaften oder Parteien aktiv - und waren dazu beteiligt, die braune Infrastruktur im Netz aufzubauen.

Staatlicher finanzierter Demo-Tourismus?

"Corelli", der mittlerweile verstorbene Thomas R., der im Zusammenhang mit dem NSU enttarnt wurde, hatte beispielsweise in seiner Zeit als Spitzel das Portal "Nationaler Demonstrationsbeobachter" (NDB) aufgebaut. Über Jahre besuchten R. und seine Kameraden rechtsextreme Aufmärsche, fotografierten, filmten diese - und stellten Berichte mit Bildern ins Netz. Auch von befreundeten Kameradschaften sammelte R. Material für die Seite ein.

"Unterstütze das "NDB" Projekt, indem du uns Beiträge, Filmmaterial oder Bilder schickst." So rief R. auf der von ihm verantworteten Seite dazu auf, Fotos zu liefern. Auf diesem Weg konnte er zum einen unauffällig bundesweit und sogar international zahlreiche Kontakte knüpfen, zum anderen saß er direkt an der Quelle für interne Informationen, die ihm von anderen Neonazis frei Haus geliefert wurden, was wiederum seinen Einfluss in der Szene und seinen Wert als Quelle des Bundesamts für Verfassungsschutz vergrößert haben dürfte.

Seit Januar 2002 berichtete der "Nationale Demonstrationsbeobachter" kontinuierlich von Neonazi-Veranstaltungen - vor allem in Ostdeutschland, aber auch in Dortmund, Hamburg oder Wunsiedel, wo Rechtsextreme für Hitler-Stellvertreter Heß marschierten. Im Oktober 2008 veröffentlichte V-Mann Thomas R. auf seiner Seite Bilder von einer Demonstration in Geithain – an diesem Aufmarsch soll auch Beate Zschäpe teilgenommen haben.

Das war nicht das einzige Projekt von "Corelli": Auch zum Szene-Magazin "Weißer Wolf" gab es Berührungen. Bereits 2002 hatte Magazin aus Mecklenburg-Vorpommern einen Dank an den NSU veröffentlicht; die Terrorgruppe hatte dem sogenannten Fanzine zuvor eine Spende von 2500 Euro zukommen lassen. Und auch hier liegt offenkundig ein Bezug zum V-Mann "Corelli" vor, denn der hatte dem "Weißen Wolf" bei der Verbreitung im Internet geholfen und einen Serverplatz zur Verfügung gestellt. Zudem erschienen hier Anzeigen für R.s Internet-Angebote - es liegt nahe, dass diese auch mit Honoraren des Verfassungsschutzes bezahlt wurden, eine Quersubventionierung sozusagen.

Pionierarbeit im "Thule-Netz"

Als das Internet in Deutschland noch in den Kinderschuhen steckte, bauten Neonazis bereits das "Thule-Netz" auf. Über Mailboxen vernetzte sich die Szene, informierte über Aufmärsche, knüpfte Kontakte. Maßgeblich war dabei der V-Mann Kai D. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete 2012, Bayerns Verfassungsschutz habe sich über D. aktiv am Aufbau des Netzes beteiligt.

Etwa 800 D-Mark soll D. monatlich erhalten haben, zusätzlich habe er Geld für seine Auslagen bekommen, etwa für Technik und Betrieb seines Knotenpunktes im "Thule-Netz" - über Jahre hinweg. D. war von 1987 an mehr als zehn Jahre für den bayerischen Verfassungsschutz tätig. Mit dem Sachverhalt vertraute Personen gehen laut SZ, davon aus, dass der Verfassungsschutz nach vorsichtigerer Schätzung womöglich weit mehr als 150.000 Mark an D. im Laufe der Jahre bezahlt haben könnte. Öffentliches Geld, das in den Aufbau von brauner Struktur investiert wurde. Es war Pionierarbeit, um die braune Szene zu vernetzen - und sie so schlagkräftig aufzustellen.

V-Frau als Netzradio-Hetzerin

Das Neonazi-Internetprojekt "European Brother Radio" (EBR) wurde ebenfalls mit Hilfe einer V-Frau betrieben, wie im Jahr 2009 bekannt wurde. Über Jahre sollen Neonazis aus verschiedenen Bundesländern das Radio betrieben haben. In dem 24-stündigen Programm wechselten sich rechtsextreme und rassistische Parolen der Moderatoren mit Rechtsrocksongs ab. Mehr als 250 Straftaten wurden den Betreibern schließlich vorgehalten. Die Staatsanwaltschaft hielt die Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes dabei für eine der maßgeblichen Personen. Ständig habe sie während ihrer V-Tätigkeit schwerere Straftaten begangen.

Auf Anfrage der Linkspartei teilte das niedersächsische Innenministerium im Jahr 2010 mit, das Radio habe zu den Projekten von Rechtsextremisten gehört, mit denen über das Internet eine geneigte Hörerschaft erreicht werden sollte. Die strafrechtlich relevanten Aktivitäten der V-Frau beim "European Brotherhood Radio" seien der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde "erst mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt" worden. Die V-Frau wurde daher "abgeschaltet".

Die Problematik von kriminellen V-Leuten oder solchen, die maßgeblich die Bewegung vernetzen, ist alles andere als neu. Im ersten NPD-Verbotsverfahren wurden V-Leute enttarnt, die angaben, ohne das Geld des Verfassungsschutzes hätten sie ihre politischen Aktivitäten gar nicht in einem großen Umfang durchführen können.

Brandbrief des BKA

Das Bundeskriminalamt hatte bereits 1997 diese Kooperationen zwischen Geheimdienst und Neonazis scharf kritisiert. So soll das BKA in einem "Brandbrief" den Einsatz von V-Leuten heftig kritisiert haben, wie der "Spiegel" berichtete. Die V-Leute seien selbst "überzeugte Rechtsextremisten", die sich gegenseitig "zu größeren Aktionen anstacheln", weil sie unter dem Schutz des Verfassungsschutzes ungestraft handeln könnten. Sie würden nicht verurteilt oder oft noch vor Durchsuchungen der Polizei gewarnt. Die Vermutung liegt nahe, dass dieser Schutz auch rechtsextremen Medienprojekten von V-Leuten half.

Der Verfassungsschutz wies die Kritik zurück, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Und wie die Skandale der folgenden Jahre zeigten, hielt der Geheimdienst an seiner V-Mann-Praxis unbeirrt fest. Der Geheimdienst argumentiert, nur durch die V-Leute käme man an wichtige Informationen. Experten meinen aber, dass diese Informationen von Extremisten oft fragwürdig seien oder die Kooperation mit Neonazis nicht rechtfertigten.

"Wir haben eine Seite von der Bewegung für die Bewegung geschaffen", schrieb "Corelli" auf seinem Internet-Projekt über den "Nationalen Demonstrationsbeobachter". "Unsere Plattform ist ohne staatliche Repression nicht nötig gewesen", so "Corelli" weiter - oder - so könnte man aus heutiger Sicht ergänzen - ohne staatliche Unterstützung durch das Geld des Verfassungsschutzes vielleicht nicht möglich gewesen."

Quelle: Tagesschau

 

Plumpes Ablenkungsmanöver. Wobei ich mich gerade frage, ob nach der Wiedervereinigung ehemalige Stasimitarbeiter beim Verfassungschutz neue Betätigungsfelder erlangten und auch als V-Leute arbeiteten...

 

Zudem verbreiten Schlepper illusionäre Erwartungen, die Enttäuschungen und Aggressionen programmieren.

 

„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“
(Heribert Rech)

 

Das war doch schon immer so. Wann immer den "Anti"faschisten irgendwo die Kürzung von Geldern im Kampf gegen Räächts drohte, waren 20 Euro für ein paar Sprühdosen stets eine gute Investition.

 

Davon kannst du ausgehen.

Stasi-Leute dienen beim Verfassungsschutz

 

Stasischnüffler dienen ja sogar der Bundesregierung.

 

Kein Wunder! Die GEZ hat auch nur einen neuen Namen bekommen.

 

Und man stelle sich vor, die Millionen von Steuergelder die im Kampf gegen Rechts ausgegeben werden, jedes Jahr auf Neue verhandeln zu müssen, nur weil es plötzlich viel weniger Rechte gäbe als offiziell propagiert.
Selbst einige ZDF Sender würden blöd aus der Mütze schauen, wenn man endlich bemerken würde, dass es mittlerweile wesentlich interessanter wäre, auch mal etwas von vor 1914 zu zeigen. LuL