Migrationspolitik

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ooops, sorry

 

Fälle der politischen Einflussnahme auf deutsche Staatsanwälte.
ab Seite 326 geht es um

Beratung ob gegen Joschka Fischer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage eingeleitet werden solle.

Ein anderer Fall
gegen den CDU-Innenminister und ehemaligen Anwalt Volker Bouffier wegen Verdachts des Parteiverrats ermittelte, schaltete sich der Justizstaatssekretär ein und erklärte dem Leiter der Staatsanwaltschaft Gießen und der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ausführlich seine Rechtsauffassung, nämlich: niedriger hängen
Quelle:Heft 79 - Betrifft Justiz


Weitere Fälle, in denen politische Einflussnahme auf Staatsanwälte genommen wurde sind z.B. auch die Rüstungslobbyisten Pfahl und Schreiber.

 

Daraus schlussfolgere ich, daß im Falle einer tatsächlich vorhandenen Mehrheit zur Aufhebung der Immunität Merkels, es dennoch zu keiner staatsanwaltlichen Ermittlung kommen wird. Da wette ich drauf.

 

Bestes & aktuelles Beispiel ist doch F(l)inten Ursel, wo man sich so richtig Mühe gab, es nicht allzu auffällig aussehen zu lassen und jeder andere Normale sich nicht so einfach aus Misere hätte ziehen können.
Wenn also selbst von Ursula v. d. L. mit ihrem Sohn davonkommt und dafür als einziger Ausweg die Beförderung und Abgang zum EU-Parlament war, wo bitte ist da etwas nicht krummgelaufen, wenn uns die Staatsanwalt erklären muss, dass „aus Versehen“ und ganz plötzlich angeblich alle relevanten Daten gelöscht seien.

 

Wetten sind darauf nicht nötig. Was Sie sagen, ist Fakt. Selbst der Versuch, nachdem sie aus dem Kanzleramt raus ist und ihr Bundestagsmandat aufgibt, gegen sie zu ermitteln, wird auch hier darin enden, dass der zuständige Staatsanwalt vom Bundesjustizminister persönlich zurückgepfiffen wird.

 

Welcher Staatsanwalt hat uns denn erklärt dass, in dem von die Angesprochenen Fall, "aus Versehen und ganz plötzlich" alle Daten weg sind ?

Dachte bis jetzt dass sie dass nur im dazu laufenden Untersuchungsausschuss im Bundestag gesagt hatte ?

 

Die Berliner Staatsanwaltschaft nahm sich der Sache an, sonst hätte sie auch gar nicht vor den Untersuchungsausschuss gemusst.

 

Bei Fragensteller sind das halt die typischen Assis von Berlin. Kein Grund zur Aufregung.
Ähm, mag sein ja....

 

Ähm auch wenn wir hier vom Thema Migration abschweifen....
Soweit man nachlesen kann hat die Staatsanwaltschaft doch die Ermittlungen eingestellt weit bevor bekannt wurde dass die Daten des Diensthandys gelöscht wurden ? Und der Untersuchungsausschuss wäre wohl auch ohne die Staatsanwaltschaft gekommen, denn die musste ja ermitteln wegen einer Anonymen Anzeige soweit ich mich da noch erinnere was es da zu lesen gab.

Welcher Staatsanwalt war dass denn der das mit dem Gelöschten Handys verkauft hat ? Da du dass schreibst müsstest du ja nen Artikel o.ä dazu gelesen haben den du mal verlinken könntest. Ich kenne dazu nur die Geschichte dass es erst im U-Auschuss raus gekommen ist ?!

 

Eingestellt wurde das Verfahren im Januar, richtig? Die erste Löschung der smartphone-Daten des einen von drei smartphones im Besitz von der Leyens, fand im August 2019 statt, richtig? Der Untersuchungsausschuss wurde im Dezember beantragt, richtig? Ist es nicht merkwürdig, daß von allen drei smartphones, die alle im Besitz von der Leyens sind und alle dienstlich genutzt wurden, alle Daten weg sind?