Migrationspolitik

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Wieso nicht?

Scheinbar wohl nicht immer!
Nochmal extra nur für Dich!
(obwohl ich Bezweifel das es Sinn macht zu versuchen dir etwas auf zu zeigen.)
Wie Justizminister Einfluss auf Staatsanwälte nehmen - WELT

 

Ach so, bis zum Beweis des Gegenteils kriegen Staatsanwälte Weisungen von irgend welchen bösen Mächten entgegen Recht und Gesetz. Ist doch klar, dass die sich ständig bei der Entscheidung über Haftgründe von 15 jährigen einmischen.

Wer nicht nach Recht und Gesetz ermittelt, macht sich selbst strafbar. Das sind Juristen, die wissen das.

 

Ich glaube, wir müssen alle die Scheuklappen abnehmen. Es ist Fakt, dass die einzelnen Justizministerien, einschließlich das Bundesjustizministerium, Druck machen um die Ermittlungen in die gewünschte Richtung zu bringen. Das Ganze wird so langsam ein offenes Geheimnis, das viele Leute, in ihrer Illusion einer unabhängigen Justiz, leugnen.

Und wer die Befehle seines Dienstherren nicht befolgt, der wird gefeuert. Wenn also der Generalbundesanwalt (Judikative) sich nicht versteht mit dem Bundesjustizminister (Legislative/Exekutive), dann wird der Minister diese Person entweder in den vorzeitigen Ruhestand versetzen, wegloben, oder im extremsten Fall als Beamten rausschmeißen (wobei es große Hürden gibt, um jemanden den Beamtenstatus zu entfernen). Die Judikative wird dadurch vom Willen der Landes- bzw. Bundesregierung abhängig gemacht. Selbst in den USA, wo Nominierungen von Richtern am Obersten Gericht, oder für irgendein Bundesberufungsgericht ziemlich politisch sind und vom US-Senat abgesegnet werden müssen, weiß das Weiße Haus, dass man sich nicht auf diese selbe Art in ihre Arbeit einmischen darf, wohl oder übel.

 

Nicht von irgendwelchen "bösen Mächten." Die Weisungsbefugnis des Justizministerium (Maas, Barley, Lambrecht, alle SPD)ist gesetzlich verankert.
Und auch der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen.

Erinnert sei hier an den Streit zwischen Generalstaatsanwalt und Staatsanwalt, als es um die Anklage Gregor Gysi ging.

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=4&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiBlYOV-dPnAhUBQEEAHeWIDqsQFjADegQIARAB&url=http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2015_6_952.pdf&usg=AOvVaw0qNdUVXjpgrVWlD6jwLRUs (PDF-Datei)


DER SPIEGEL | Online-Nachrichten (deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht ausstellen).

In einem Rechtsstaat sind Staatsanwälte unabhängig. Deutschland ist kein Rechtsstaat.

 

Nochmal für alle Anderen zum Mitschreiben. §§ 146, 147 GVG:

GVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

 

Und was genau war jetzt die Anweisung im konkreten Fall?
Hier ist ja mal wieder akuter Aluhutalarm!

 

Respekt, was du als Puertoricaner so alles über deutsche Gesetze findest. Daumen hoch für dein Interesse daran.

 

Diese Frage gegenüber dem Justizministerium steht der Presse zu und sollte diese auch dem Justizministerium stellen.

 

Wieso?? Drückt Deiner mal wieder? Den solltest Du mal zwischendurch absetzen!

 

Deutsch-Costaricaner und 75% ethnischer Italiener wenn ich bitten darf.