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Migrationspolitik

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Eike, 26. Juni 2017.

  1. Skyuser7158

    Skyuser7158 Junior Member

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    Doch! Ich bleibe dabei und es stimmt: Die Justiz in D ist unabhängig! Wir leben in einem Rechtsstaat, der in der Welt seinesgleichen sucht!

    Alles andere sind doch nur Gerüchte, Verschwörungstheorien und Vermutungen. Beweise das Gegenteil!
     
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  2. elstrieglo

    elstrieglo Silber Member

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    Du meinst in unseren Nachbarstaaten wie Belgien, Niederlande, Dänemark usw. leben die Menschen in einem Unrechtsstaat?
    Oder gibt es für dich verschiedene Arten von Recht und Unrecht :D
     
  3. NullBock?

    NullBock? Silber Member

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    Wie Justizminister Einfluss auf Staatsanwälte nehmen - WELT

    § 146 GVG - dejure.org

    Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14. Februar 2020
    Eike gefällt das.
  4. grummelzack

    grummelzack Gold Member

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    Deutsche Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Das ist ein Fakt und kein Gerücht.
     
  5. grummelzack

    grummelzack Gold Member

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    Das deutsche Verfassungsrecht spricht auch von Kollusion im Fall Kemmerich, wenn sein Rücktritt auf Druck von außen eingereicht wurde.
     
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  6. Richard D.

    Richard D. Silber Member

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    Sie mag etwas unabhängiger sein als z.B. in Polen, aber das wars. Man nehme z.B. die Richter beim Bundesverfassungsgericht, das sind alles politische Nominierungen. Als Peter Müller, der damalige Ministerpräsident des Saarlands, vom Bundestag in den Bundesverfassungsgericht einberufen wurde, war der Bundestag mehrheitlich Union. Peter Müller war CDU. Roman Herzog war Verfassungsrichter bevor er in die Exekutive wechselte. Unsere Verfassungsrichter werden vom Bundestag ernannt. Eine wahre unabhängige Justiz würde voraussetzen, dass das Bundesverfassungsgericht allein über ihre Richterernennungen entscheidet im Rahmen der Gewaltenteilung. Stattdessen wird de-jure die Gewaltenteilung verletzt, indem die Legislative, mit ihren Ernennungen, sich in die Judikative einmischt.
    Ich habe Ihnen keine Rechenschaft zu leisten.
     
  7. Nelli22.08

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  8. sanktnapf

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  9. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    Ja aber wie fließt es in die Statistik ein.:D
     
  10. Fragensteller

    Fragensteller Talk-König

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    Irre Verschwörungstheorie mal wieder.