Migrationspolitik

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Darum heißt er ja mit Vornamen (Voll)Horst!

Seehofer, Dobrind, Scheuer sind die bayerischen Volkskasper, welche es als Mindeheit aber schaffen eine ganze Nation mit ihren geistigen Flatulenzen zu drangsalieren.

 

Die "Obergrenze" ist und war noch nie das Problem! Das Problem ist, dass man es zugelassen hat, dass das Asylrecht zum faktischen Einwanderungsrecht umfunktioniert wurde und niemand in der Regierung etwas dagegen unternimmt. Das Asylrecht wird geradezu konterkariert!

 

War das ein schmierenhaftes Affentheater gestern. Eine Showveranstaltung, schon das Papier ist Verschwendung auf das dieser "Kompromis" geschrieben wurde, denn er hält nicht mal bis zum ersten Tag der Koalitionsverhandlungen:
Unions-Regelwerk zu Zuwanderung: Grüne: Keine Beteiligung an "Entrechtungsprogrammen" - heute-Nachrichten

Liebe Leute, lasst euch nicht von dieser Realitätsfernen CDU/CSU verarschen.
Realpolitik ist der Maßstab, einerseits mit den mitregierenden Parteien und zweitens mit dem Recht! Solange man kein rechtlich einwandfreies Regelwerk der Steuerung der Einwanderung (sprich ein Einwanderungsgesetz) auf den Weg bringt, bringen "Obergrenzen" nichts.
Zudem haben wir ein Asylrecht.
Gerichte beschließen wer abgeschoben werden kann und wer nicht.
Offensichtlich hat insbesondere die CSU völlig den Bezug zur Realität verloren denn Tatsache ist wohl was man lesen kann:
Aktuell leben ca 200.000 Migranten in Deutschand die kein Aufenthaltsrecht haben, aber nicht abgeschoben werden können. Zudem kommen hunderttausende (!) die in der Illegalität leben und nicht erfasst wurden. Selbst wenn Migranten über sichere Drittstaaten kommen, wie Griechenland oder Italien, können sie in den meisten Fällen nicht zurückgeschickt werden weil deutsche Gerichte befinden das sie dort nicht angemessen versorgt werden.
Und da wir ein Rechtsstaat sind, haben deutsche Politiker nur sehr begrenzt Einfluss auf Richter. Und das ist ja auch gut so.
Also, solange wir kein Einwanderungsregelwerk haben was rechtlich einwandfrei ist, können die sich da im Adenauerhaus zerfetzen und an Zahlen aufgeilen wie sie wollen.
Im Prinzip ist das was da gestern abgegangen ist, pure Wählertäuschung! Nur so langsam fallen die Wähler darauf nicht mehr rein.

 

Im Prinzip ist zu hoffen, dass die Grünen diesbezüglich ihre Linie bei den Koalitionsverhandlungen knallhart durchziehen und am Ende des Tages auch der Dümmste unter den CDU/CSU-Wählern begreift, was da gerade läuft und wie sie insbesondere beim Thema Asyl und Zuwanderung einmal mehr verarscht werden bzw. dass Merkel tatsächlich eher eine Grüne denn eine Konservative ist. Also liebe Grüne, dann führt Seehofer und Co. bitte mal so richtig vor!

 

Ich hoffe, die Grünen bleiben da hart. Denn die Obergrenze ist keine Lösung für das Problem. Und man sollte zu seinen zivilisierten europäischen Solidaritäts-Werten stehen. Und nicht diese nach Bedarf über den Bord werfen.

 

Bei der Zuwanderung wir beständig auf §16 des GG verwiesen. (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Vergessen wird §16a (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Was wird gemacht, wenn der 200 001 Asylant an der Grenze steht? Wird er zurückgewiesen? Oh welche Grausamkeit. Mein Gott, dann bleibt er in Österreich und ist immer noch sicher.
Letztlich geht es doch nur darum, ob wir den Staat abschaffen wollen, mit offenen Grenzen und Komme-wer-wolle (da fällt mir immer das Flüchtlingslager Idomeni ein, in dem linke "Aktivisten" Flüchtlinge aufhetzten, in Griechenland keinen Asylantrag zu stellen, sondern mit aller Macht nach Deutschland weiterzuwandern) so wie es Grüne und Linke fordern, oder ob wir den Staat erhalten wollen, mit gesicherten Grenzen und Kontrollen.
Kriegsflüchtlinge aufzunehem ist kein Thema - ja. Asylanten, die aus sicheren Drittstaaten kommen, können sich eben laut GG §16a NICHT auf das Asylrecht berufen, auch wenn das in jeder Talkshow behauptet wird. Und was Zuwanderer betrifft: Da finde ich den propagierten "Fachkräftemangel" der vorgeschoben wird lächerlich. Fachkräfte gibt es in Deutschland genug. Nur sind viele arbeitslos, weil Unternehmen für deutsche Fachkräfte keinen angemessenen Lohn bezahlen wollen und deshalb auf die ausländischen "Fachkräfte" spekulieren, die man mit Mindestlohn abspeisen kann. Der Schuß geht allerdings nach hinten los.
Es ist alles dermaßen verlogen, das man gar nicht soviel fressen kann, wie man kotzen möchte.

 

Wie gesagt, Du bekommst nicht mal die Leute weg, die illegal oder geduldet hier sind, weil das Gerichte beschließen oder meist ablehnen! Wir haben eine unabhängige Justiz.

Und gerade deshalb haben wir ein restriktives, aber rechtlich einwandfreies Einwanderungsgesetzt dringend nötig das reguliert bevor sie da sind! Aber man geilt sich lieber an Zahlen auf und faule Kompromisse!

Was die Fachkräftezuwanderung angeht hat gestern Gysi (bei Will) als einziger eine Hirnwindung besessen und skizziert, was passiert wenn wir gezielt qualifizierte Zuwanderung anziehen. Mit allen Konsequenzen für das Herkunftsland, wo sie dann fehlen, und den Unmut hier im Inneren, wenn ein Verdrängungswettbewerb stattfindet der auch über Löhne ausgetragen wird!

 

Eben.
Das Asylrecht definiert doch schon längst eine "Obergrenze". Als Formel, nicht als absolute Zahl.
Es muss nur eingehalten werden, ganz einfach.

 

Nochmal, es wird auch kein Zuwanderungsgesetz geben, da die Einwanderung seit Jahren gewünscht ist. Heißt im Klartext, alle spielen uns eine Show vor und nicht nur die CSU welche, durch die Blume, wenigstens noch darauf aufmerksam macht.
Seehofers Auftritt bei Pelzig bleibt nachwievor die ehrlichste Aussage, die man jemals von einem aktiven Politiker gehört hat.

 

Offensichtlich doch.