Migrationspolitik

Anzeige

Erdogan und seinen Anhängern gefällt's, mehr brauchts da nicht!

 

Keine belgische Pralinen mehr für jene.

Belgien: Gericht entzieht sechs Syrienkämpfern die Staatsangehörigkeit

 

Mein Kompliment an die belgische Justiz! Ich hoffe, Deutschland wird genauso Konsequent sein, aber da habe ich nur wenig Hoffnung.

 

Diese "Zeitungsanzeigen" nennt man zumindest hierzulande übrigens "öffentliche Zustellung".
Das Praktische daran: es ist egal, ob die Betroffenen sie tatsächlich gelesen haben .

 

Werden dann wenigstens die Kosten der Zeitung per Antrag finanziert ?

Aber ist schon ein wenig verstörend wenn im Verwaltungsrecht so eine Art der Zustellung möglich ist, vor allen auch bzgl. kommunalrechtlichen Anliegen. Wer da im Urlaub ist, und kein Amtsblatt liest....

 

Vielleicht war mein letzter Satz oben da etwas missverständlich - ich bezog mich auf die Spezialisten, die sich mal kurz nach unbekannt abmelden und dann meinen, sie seien "sicher" oder gewisse untergetauchte "Schutzsuchende" (wobei ich dachte, das ergäbe sich aus dem Kontext).

§ 185 ZPO Öffentliche Zustellung - dejure.org

Das ist das letzte Mittel, wenn alle sonstigen förmlichen Zustellungsversuche (mehrmaliger Versuch der Zustellung durch Post nach Überprüfung der bekannten und ggfs. Ermittlung der geänderten Anschrift oder des Aufenthalts, Zustellung durch örtliche Polizeidienststelle) erfolglos waren und darf somit logischerweise nicht einfach gleich als Ersatz für eine reguläre Zustellung erfolgen.


Davon ab ist (bzw war, weil es jetzt zugunsten eines Newsletters eingestellt wurde - k.A. wie das mit den öffentlichen Zustellungen künftig gehen soll) das Amtsblatt bei uns auch (kostenlos) online zu lesen.

Und jetzt komm mir nicht mit Internetzugang - den hatten die Sozels hier (über AOL) damals ebenso wie Handys und Premiere komplett (konnte man bei beidem nicht mal was dagegen machen - Festnetz war meist wegen Nichtzahlung gesperrt und irgendwie mussten die Leute uns ja telefonisch terroris... äh erreichen können und PayTV konnte man von der gesparten Rundfunkgebühr bezahlen ) vor allen anderen .

 

Warum wurde diesen Kämpfern für die Demokratie in Syrien (weil der Al Assad so böse in der Vergangenheit war) die belgische Staatsbürgerschaft entzogen? Das waren zu Beginn des sogenannten arabischen Frühlings doch die gefeierten und gelobten Helden in den westlichen Medien. Wer erkennt den Fehler?

 

Kompliment wofür? Dass die diese hirnlose Typen mehr oder weniger erst nach Syrien geschickt haben, um gegen den bösen Al Assad für die angebliche Demokratie-Einführung zu kämpfen. Als sich diese aber selbständig gemacht haben, hat man sie plötzlich für Terroristen erklärt. Was sie von Anfang an waren. Alle, die gegen Assad kämpften sind nichts anderes als Terroristen. Natürlich hatten westliche Politiker anderes im Sinn bzw. eigenes Interesse an einem Aufstand in Syrien. Der Schuss ist im doppelten Sinne nach hinten losgegangen.

 

Wo steht im Artikel, dass Belgien irgendwelche Soldaten oder Guerillas nach Syrien geschickt hat? Wir sprechen hier von Terroristen, die von Belgien ausgebürgert wurden. Es geht hier nicht um das Für und Wider irgendwelcher militärischer Interventionen, sondern um die Tatsache, dass ein Land Fakten schafft, indem es eines ihrer eigenen Bürger wegen Terrorismus ausbürgert.

Ja, der Westen unterstützt(e) die Kräfte, die den Sturz von Assad suchten, aber mit dem ganzen Konflikt eskalierte zeitgleich der Krieg gegen den Terror. Ich wiederhole nochmal: Es geht NICHT um das Pro und Kontra jeglicher Interventionen z.B. der Vereinigten Staaten oder einiger NATO-Nationen gegen Syrien, es geht hier um einschlägige Terroristen! Indirekt bekomme ich gar den Eindruck, dass Sie diese Leute verteidigen wollen. Falls das Wahr ist, dann sollten Sie sich dafür schämen, denn diese Leute sind (nochmals) Terroristen.

 

Nanana, wer wird denn da die Rolle der sunnitischen Despoten in Ankara, Riad, Doha und Abu Dhabi versuchen herunterzuspielen. Aktuell stehen bekanntlich sogar osmanische Truppen auf syrischen Staatsgebiet und machen gemeinsame Sache mit diesen Terroristen.