Migrationspolitik

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Das fände ich dann doch arg übertrieben, den solche Zustände wie in Spanien wollen wir dann doch nicht, und mehr als §111 könnte man ihr wohl kaum vorwerfen.

Aber eine Anklage und dann so vielleicht 9 Monate auf Bewährung wären schon angemessen.

 

Nö, ich will nur nicht jeden direkt lebenslang wegsperren, so wie jener

 

Der Aufruf zu zivilem Ungehorsam ist keine Straftat. Richtet sich dieser Aufruf gegen unser politisches System, dann ist er die Hand, welche die Streichhölzer reicht.

Fehlt eigentlich nur noch Greta, die ebenfalls zu zivilem Ungehorsam aufruft.

 

Ja, das war übertrieben von mir. Aber mein Punkt ist, dass wenn Leute wie Frau Rackete zu "zivilen Ungehorsam" aufrufen, das Ganze nicht nur Demos sein werden, sondern unvermeidlich auch die Randalierer aus z.B. der Antifa und der extremen Grünen sich angesprochen fühlen, einen Unheil anzurichten, das im schlimmsten Fall schlimmer ist als das, was die Randalierer der Antifa während G20 machten. Deswegen empfinde ich es als einen Aufruf zu einer Straftat, denn die Demonstrationskultur im Jahr 2019 ist wesentlich gewalttätiger als seinerzeit bei den Montagsdemos 1989.

Der zivile Ungehorsam in den einstigen sowjetischen Satellitenstaaten (einschließlich in der DDR) war ziemlich friedlich. Angefangen von der Gewerkschaft Solidarität in Polen, und bestärkt durch Perestroika und Glasnost auch in der DDR, die samtene Revolution in der damaligen CSSR, die Grenzöffnung in Ungarn und der damit indirekt verbundene politische Umsturz unter Miklos Nemeth. Was die DDR anbetrifft, sie wusste ganz genau, dass wenn sie mit Gewalt eingeschritten wären, sie weltweit (ggf. sogar in Moskau) als die Aggressoren angesehen würden wenn sie die friedlichen Demos 1989 mit Gewalt aufgelöst hätten, besonders am Jahrestag der DDR. Einzig in Rumänien eskalierte die Lage ziemlich schwer, so dass quasi ein Bürgerkrieg zwischen der dem Volk nahstehenden Armee, und der dem Regime treuen Securitate ausbrach, an deren Folgen Rumänien teilweise noch heute leidet.

Heute ist aber die Demonstrationkultur komplett verloren gegangen. Statt friedlich zu marschieren, gibt es oft Ausschreitungen. Deswegen erwähnte ich auch G20, denn selbst wenn es berechtigte Gründe für einen Protest gibt, man demonstriert friedlich und startet nicht einen Kleinkrieg gegen die Polizei aus, das eher an die Chaostage der frühen 2000er erinnert. Außerdem würde ich eine solche Situation nicht mit Spanien vergleichen, sondern eher mit dem, was in Paris passiert. Wenn die Leute dort gegen ein Gesetzentwurf der Regierung sind, dann kommt es unvermeidlich zu einer Mini-Revolution. Man sieht das ja mit den vergangenen Protesten in Paris. Und leider funktioniert das in Paris, weil die Regierung ja nicht vom Volk (sprichwörtlich) ein Kopf kürzer gemacht werden will.

 

Carola Rackete scheint unzufrieden mit ihrem Leben zu sein. Soll die das mit sich selbst ausmachen und die anderen in Ruhe lassen.

 

Ich finde das absolut nicht übertrieben. Rackete ist reif um vom Verfassungsschutz überwacht zu werden.

Hier mal ein Auszug der Demonstrationskultur der zivilen Ungehorsamen.

Massenaktion zivilen Ungehorsams“ der linksextremistisch beeinflussten Kampagne „Ende Gelände“ gegen den Braunkohleabbau im Rheinland

Der „Kampf für Klimaschutz“ dürfte auch weiterhin im Blickfeld von Linksextremisten stehen. Aktionsbündnisse wie „Ende Gelände“ sind für Linksextremisten zur Umsetzung ihrer linksextremistischen Positionen von hoher strategischer Bedeutung. Vorrangiges Ziel ist es, über gesellschaftlich und politisch aktuelle Themen – hier „Klima-schutz“ – die Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum zu stärken.

Für die IL ist die Kampagne „Ende Gelände“ aufgrund ihres Bekanntheitsgrades und der Verortung im zivilgesellschaftlichen Spektrum von entscheidender Bedeutung. Vor allem junge Menschen sollen über politisch aktuelle Themen angesprochen, politisiert und langfristig an die linksextremistische Szene gebunden werden.




Bundesamt für Verfassungsschutz - „Massenaktion zivilen Ungehorsams“ der linksextremistisch beeinflussten Kampagne „Ende Gelände“ gegen den Braunkohleabbau im Rheinland

 

NRW: Ehepaar von Männergruppe auf dem Heimweg angegriffen

wie immer, Männergruppe, ich kanns nicht mehr Hören.

 

Das mit dem lebenslangen Einsperren war die Übertreibung. Auch ich weiß, dass sowas nicht realistisch ist. Allerdings stehe ich dazu, dass sie (ob sie es will oder nicht) indirekt zu Straftaten aufgerufen hat und dass sie in Italien in Untersuchungshaft hätte bleiben MÜSSEN (weil sie Boote der Finanzpolizei fast zum Kentern brachte und sich der Autorität Italiens in ihren Gewässern widersetzte).

Und auch wenn man überlegen sollte, sie vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, das wird nicht passieren. Schließlich ist die Bundesregierung ihrer Causa wohlgesonnen.

Ich hoffe nicht, dass es sich um eine Männergruppe aus Nahost handelt, die ggf. gar entweder Asyl bekommen haben, oder für welche ein Asylverfahren läuft. Diese Leute klagen gegen Rassismus, aber sind sie es, die mit ihren kriminellen Machenschaften den Rassismus gegen sich selbst gar fördern (zum Nachteil jener, die sich in Deutschland integrieren in der Hoffnung, vielleicht eine Zukunft im Land zu haben). So absurd es klingt, es ist ein Beispiel von Aktion und Reaktion.

 

Rackete ist vielleicht auf den Weg zur xxxten RAF Generation.

 

Berlin, Familienehre...
Dachte direkt an Familie Müller und Becker... Treffer, versenkt
Versuchter Mord wegen «Familienehre»? 20-Jähriger schweigt - WELT