Migrationspolitik

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Bei mir waren es nur vier Wochen. Aber wie immer habe ich das strategisch pünktlich zu meinem Urlaub provoziert. Auf den guten Odo kann man sich halt verlassen! Nicht dass noch jemand während meines Urlaubs meinen Account hackt

 

Sperren gibt es noch ?
Ich dachte es lag wirklich an der Urlaubszeit... oder Urlaubsmigration...

 

Hast Du es mal gelesen? di Fabio musste ein eigenes neues grundgesetzliches Recht auf Grenzsicherung erfinden um sie diesem lustigen Ergebnis zu kommen. Ansonsten hat er alles sauber durchgeprüft und festgestellt dass Merkel alles richtig gemacht hat.

Ist im Kanzleramt in der Ablage P gelandet.

 

Nein hat sie nicht!
Die Bundesregierung hat gegen mehrere Gesetze verstoßen, wie Verfassungsrechtler Rupert Scholz feststellte. Unter anderem gegen das Abkommen von Dublin, Vertrag von Schengen, Asylverfahrensgesetz teilweise außer Kraft gesetzt, Artikel 16a GG nicht verfassungsmäßig gehandhabt.

Dieses Video wurde zwar schon mehrfach auf YT gelöscht. Warum auch immer?
Vermutlich weil hier die Wahrheit gesagt wird.
Lt. Asylverfahrensgesetz muss die Bundespolizei wirksame Maßnahmen zur Grenzkontrolle durchführen!

 

Zum 100. Mal heiße Luft, die hier schon zig Mal widerlegt worden ist.

Einzig die Frage, ob der Bundestag hätte befragt werden müssen, ist tatsächlich strittig.

 

Seit wann interessiert Merkel der Bundestag?

 

Interessant ist, dass bisher nur die Linke auf Aufklärung über die Grenzöffnung drängt. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen fordert, Merkel solle dies aus “Respekt vor dem Bundestag“ tun.
Wenn FDP und AfD nach Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuß fordern, dürfte es für Merkel hoffentlich sehr ungemütlich werden.

 

Na ja, auch wenn du von “heißer Luft“ sprichst und es schon zum “zigste Mal widerlegt“ hast, scheint doch was dran zu sein. Zumindest stellen das Juristen fest.

 

Die Regierung hat per Dekret, wie es auch das Gesetz im Sonderfall einräumt, die Grenzöffnung für Zuwanderer ohne gültigen EU Pass ermöglicht und das übrigens bis heute, denn jeder Migrant, der es erstmal hierher schafft, bleibt auch hier. Dafür sorgen viele kleine Strohhalme die geschaffen wurden und somit z.B. das Asylrecht ad absurdum führen.
Angefangen bei den nicht sicheren Herkunftsländern siehe Afghanistan, wo schon die Briten im 19. Jahrhundert ihr Unwesen trieben.
Oder das ohne die Relaisstation Ramstein, in Libyen, Syrien, bzw. Irak, Jugoslawien gar nichts groß gelaufen wäre und demzufolge auch indem Maße keine "Kriegsflüchtlinge", fällt natürlich unter den Tisch. (Wir sind die Guten)
Deshalb ist es auch immer wieder amüsant, die Argumentation des Helfens untergejubelt zu bekommen.

 

Grenzöffnung für Flüchtlinge - Die Kanzlerin und das Recht