Migrationspolitik

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Die Polizei hat den Auftrag die Abschiebung durchzusetzen. Dazu darf sie auch unmittelbaren Zwang anwenden wenn es die Situation erfordert. Warum kritisiert man generell die Polizei wenn sie solche Maßnahmen anwendet? Kaum ein Polizist wird dies anwenden, wenn es nicht erforderlich wäre. Hier pauschal von Polizeigewalt zu sprechen ist eben nichts anderes als Populismus. Man kann natürlich die Maßnahmen anzweifeln, oder kritisieren, aber nicht sofort annehmen und verlautbaren, dass diese unangemassen sei usw. Die Polizisten verstehen ihren Job in der Regel.
Aber "Polizeigewalt" klingt eben einfach zu gut und ist in eher linken Kreisen ziemlich verbreitet. Hier ist die Polizei generell das Böse. Populismus eben

 

In dem Artikel werden konkrete Maßnahmen als Polizeigewalt bezeichnet und nicht die Abschiebehandlung an sich. Vom pauschalen Vorwurf der "Polizeigewalt" kann also keine Rede sein, es sei denn, man verdreht mal wieder absichtlich Dinge.

 

Wenn sich jemand seiner Abschiebung mit Gewalt widersetzt, dann hat der Rechtsstaat, in diesem Fall die Polizei, auch das Recht der unmittelbaren Gewalt. Hier sollen scheinbar vom sogenannten Anti-Folter-Kommitee gewaltätige abgelehnte Asylbewerber als Folteropfer und die Polizei als Folterknechte dargestellt werden. Wer sich seine rechtsmäßigen Abschiebung nicht widersetzt, der hat auch keine Gewalt gegen sich zu befürchten.
So einfach ist das.

 

... in einem autoritären Polizeistaat.

Auch die Polizei ist an Recht und Gesetz gebunden und ist verpflichtet, das mildeste verfügbare, erfolgversprechende Mittel zur Durchsetzung des Rechts anzuwenden.

Das kann bei Bedrohung von Menschenleben bis hin zur Tötung gehen, ist aber eben kein Freifahrtschein für ungehemmte Gewaltausübung.

 

Wenn du schon zitierst, dann bitte auch so, dass der Kontext nicht verloren geht. Aber das war sicher nur ein Versehen von dir; richtig?

 

Ich hoffe doch sehr, dass die Polizei keine unrechtmäßigen Abschiebungen durchführt. Das wäre ja noch schöner.

Du solltest dir übrigens eher Gedanken um dein Leseverständnis machen.

 

Vollkommen richtig.
Behauptet hier irgendwer etwas anderes?
Gibt es glaubhafte Beweise dafür, dass die Polizei in dem verlinkten Beitrag "ungehemmte Gewaltausübung" ausübte?
Ich gehe davon aus, dass die Anwendung des unmittelbaren Zwangs hier vollkommen zu recht mit dem notwendigen Maß erfolgte.

 

Na Ja das Problem der Abschiebung ist ja mit dem Neuen Fachkräfte Zuwanderungsgesetze vom Tisch.

 

Um mein Leseverständnis mache ich mir keine Gedanken. Das passt schon.
Und wenn du schon vom Lesenverständnis sprichst - warum hast du denn meinen Beitrag zitiert?

 

Naja, der Europarat wird das wohl kaum ohne Beweise behaupten. Aber Du bist natürlich eine viel bessere Quelle, wenn Du davon ausgehst, dass alles zu Recht und mit dem notwendigen Maß erfolgte.