Migrationspolitik

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Scheiße kann man nur Scheiße nennen.

 

Das stimmt für deinen Wortschatz. Da hast du recht...

 

Das, ist genau euer Problem, ihr lauft schon beim simplen Hinterfragen Amok. Da werde ich aus Erfahrung hellhörig.

 

Palmer ist ein "Wiederholungstäter". Das ist kein simples Hinterfragen mehr sondern Vorsatz bzw. System.

 

Wird er jetzt wegen Xenophobie verhaftet?

 

Sag ich doch, andere Meinung, Hinterfragen? Rassist, Nazi, mit Dreck bewerfen.

Boris Palmer

Manchmal trifft Bundespolitik auch auf banale und auch örtliche Realität.

 

Flüchtlingspolitik
Palmer vertritt zur Flüchtlingspolitik eine Minderheitenposition bei den Grünen.[61][62][63]Anfang August 2015 forderte er von seiner Partei „Realismus in der Flüchtlingsdebatte“. Aufgrund der Vielzahl von Flüchtlingen und „überlasteter Aufnahmekapazitäten“ sei es nötig, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern mitzutragen und sichere Herkunftsländer neu zu definieren. Man müsse fragen, „ob Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, die aus purer Not zu uns kommen, ob die den gleichen Grund haben, bei uns Unterschlupf zu finden, wie Menschen die vor Krieg fliehen. Und ich glaube, die Antwort ist nein.“[64][65]Während der Flüchtlingskrise in Europa 2015erklärte Palmer außerdem, dass Deutschland „nicht Platz für alle“ habe und man notfalls Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen müsse. Außerdem sei es ein Fehler, in Erstaufnahmeeinrichtungen Geld- statt Sachleistungen zu zahlen, weil dies zu steigenden Flüchtlingszahlen aus dem Balkan geführt habe. Wichtiger sei die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.[66] Palmer plädierte dafür, statt „Durchhalteparolen“ die Flüchtlingspolitik „ehrlicher“ zu diskutieren, da sonst eine „brandgefährliche“ gesellschaftliche Lage erzeugt werde.[67] Seine Forderung vom Oktober 2015, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet, stieß in seiner Partei auf Kritik, die ihn zu einer Entschuldigung für die Wortwahl veranlasste.[68][69] Im Februar 2016 bekräftigte Palmer, dass die europäischen Grenzen durch Zäune und europäische Grenzschützer gesichert werden sollten.[70]

In Interviews äußerte Palmer: „Die Menschen, die während der Flüchtlingskrise zu uns gekommen sind, haben eine andere Einstellung zu Frauenrechten, religiöser Toleranz und Umweltschutz. Wenn eine Million Menschen in einer so kurzen Zeit kommen, muss man sich plötzlich wieder mit Vorstellungen auseinandersetzen, die man für überwunden glaubte. Das kann eine Gesellschaft zurückwerfen.“[71]

In der Debatte um die Altersschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen forderte Palmer „angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht“, eine Beweislastumkehr. Ohne Nachweis der Minderjährigkeit solle jede Person „als Erwachsener behandelt“ werden.[72]

Im August 2017 erschien sein Buch Wir können nicht allen helfen, in dem er sich unter anderem mit möglichen Belastbarkeitsgrenzen im Bezug auf Bildungs- und Jobchancen, Wohnraum und Sicherheit auseinandersetzt.[73][74][75] Die Parteiführung der Grünen kritisierte, dass Palmer ein Zerrbild der grünen Flüchtlingspolitik zeichne, das mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun habe. Niemand in der Partei plädiere noch dafür, alle Flüchtlinge aufzunehmen.[76]

Im November 2018 kritisierte Palmer den UN-Migrationspakt, da dieser Einwanderung und Asyl nicht immer sauber unterscheiden würde. Er sei in dem Dokument auf viele Probleme gestoßen und meinte, dass es ein Fehler gewesen sei, das Thema öffentlich ein Jahr lang zu ignorieren.[77]

Tübinger "Liste der Auffälligen" ab Januar 2019Bearbeiten
Gemeinsam mit seinem Schwäbisch Gmünder Amtskollegen Richard Arnold forderte Palmer im Lauf des Jahres 2018 mehrfach öffentlich, "auffällige" Flüchtlinge aus von Kommunen betriebenen Unterkünften in "sichere Landeseinrichtungen" in entlegenen Gegenden zu verbringen und dort unter Polizeibewachung zu stellen.[78]

Zu den von seinen Forderungen betroffenen "Auffälligen" zählte Palmer dabei nicht nur Personen, die zuvor wegen einer Straftat von einem Gericht verurteilt worden waren, sondern bezog sich ausdrücklich auch auf nicht straffällig in Erscheinung getretene "Störer" und "Tunichtgute" im öffentlichen Raum. Angesichts einer von ihm beschriebenen "Gefahrenlage", der seiner Meinung nach unzureichenden strafrechtlichen Handhabe des Staates und der defizitären Situation der zuständigen rechtstaatlichen Institutionen forderte Palmer wiederholt, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie die Unterbringung in bewachten landeseigenen Lagern auch allein auf Antrag der jeweiligen Kommunalverwaltung, d. h. rein auf dem Verwaltungsweg und unter Umgehung des Richtervorbehalts, erfolgen sollten.

Anfang Januar 2019 teilte das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium mit, dass für diese von Palmer geforderten Maßnahmen keine rechtliche Grundlage vorhanden sei.[79]

Ende Januar 2019 gab Palmer daraufhin bekannt, dass die Stadt Tübingen nun selbst sogenannte "auffällige" Flüchtlinge behördenübergreifend auf einer zentralen Liste erfassen würde. Personen auf dieser Liste sollten künftig in einer bewachten Flüchtlingsunterkunft in Tübingen konzentriert und Einschränkungen in ihrer Freizügigkeit unterworfen werden.[80]

Kritische Fragen zu den rechtlichen und integrationspolitischen Aspekten dieses Vorgehens der Stadtverwaltung, u. a. von örtlichen Kirchengemeinden, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit[81]bewertete Palmer zunächst als "politische Propaganda"[82], später verwies er in einem Posting auf Facebook auf Gewalttaten von Asylbewerbern in anderen Städten und dass es daher seine Pflicht als oberster Dienstherr sei, seine Mitarbeiter zu schützen.[83] Das Schwäbische Tagblatt meldete: "Die gestellten Fragen beantwortete der OB nicht."[84]

Das sagt alles über seine Einstellung. Der Typ ist erbärmlich.

 

Wenn Du meinst, dass eine rechtsradikale Partei zu Dir gut passt, dann zu Dir keinen Zwang an.

 

Deine Meinung.
Meiner nach, ist er einer, den die Realität in politischer Verantwortung vor Ort eingeholt hat. Nicht mehr aber auch nicht weniger.

 

Gemeinsam mit seinem Schwäbisch Gmünder Amtskollegen Richard Arnold forderte Palmer im Lauf des Jahres 2018 mehrfach öffentlich, "auffällige" Flüchtlinge aus von Kommunen betriebenen Unterkünften in "sichere Landeseinrichtungen" in entlegenen Gegenden zu verbringen und dort unter Polizeibewachung zu stellen.[78]

Warum nicht das gleiche auch auf auffällige Einheimische anwenden? Warum nur auf Flüchtlinge? Würdest du ihn auch unterstützen, wenn er dich unter Hausarrest stecken würde ohne richterlichen Beschluss. Warum nicht auf gleiche Art und Weise mit deutschen Tunichtguten und Störern verfahren?