Migrationspolitik

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Das hat doch bisher auch niemanden hier in Deutschland wirklich interessiert. Denen das interessiert hat würden doch in die braune Ecke geschoben!

 

Der Staat kann in diesen Fällen aber nicht ermitteln, und die Unschuldsvermutung bei potentiellen Mördern und Kopfabschneidern? Echt jetzt???

 

Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein, ist eine Straftat. Das alleine reicht schon aus, um jemanden für lange Zeit weg zu heften. Jemanden also Straftaten trotz Mitgliedschaft beim IS nachweisen zu müssen, um sie inhaftieren zu können - so die Verlautbarungen von einigen Politikern - ist für sich genommen Unfug.

 

Sicher begrüßt du es dann auch, wenn ehemalige IS Kämpfer deine Nachbarn werden; 0der?

 

Ich komme hier nicht umhin ihm hier weitgehend auch Beifall zu geben:

 

Broder ist schon immer ein "harter Hund" in der wirklichen oder gefühlten Problembeschreibung,
allerdings kein Rechter, wenn er auch aktuell rechte (die die Rechten für sich vereinnahmen) Themen bedient.
Der vorgenannte Rede zuzustimmen, damit sollten auch Linke keine Probleme haben.

 

Mitarbeiter soll Millionen aus Flüchtlingsetat veruntreut haben

Hannover: ASB-Mitarbeiter soll Millionen aus Flüchtlingsetat veruntreut haben - WELT

 

Natürlich ist die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafbar, und das ist auch gut so. Aber jemand der z.B. nur ein Trainingslager absolviert hat aber nicht wirklich gekämpft hat, oder jemand der nur Kämpfer und deren Familien medizinsch betreut hat, oder nur Geld aufgetrieben und verschoben hat, denn kann man durchaus je nach Schwere der Schuld mit einer Bewährungsstrafe oder moderaten Haftstrafe davonkommen lassen.

Man muss Menschen die eingesehen haben das der IS ein Unrechtsregime ist, und diesem abgeschworen haben, evtl. sogar bereit sind bei der Aufklärung von Gräultaten mitzuhelfen, schon eine Chance bieten.

In jedem Fall schon alleine für die blose Nähe zum IS mit langjährige Haftstrafen und/oder Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft zu bestafen stärkt gerade den IS - weil die Leute dann keine Möglichkeit mehr haben auszusteigen sondern bis zum bitteren Ende für den IS kämpfen müssen weil sie dann keine anderen Optionen mehr haben.

 

Meinung zum Islam: Junge Menschen beklagen zu schnelles Abstempeln - WELT

 

Da werden doch tatsächlich Leute als rechts abgestempelt, die Muslimen das verfassungsmäßig verbriefte Recht zur freien Religionsausübung - hier Bau von Moscheen - vorenthalten wollen. Skandal!