Migrationspolitik

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Das verwundert jetzt nicht wirklich, erschwert doch die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer die Arbeit der Anwälte.

 

Dass mit Grenzöffnung kein Schlagbaum gemeint war, sollte doch inzwischen jedem klar geworden sein; oder?

 

Die Diskussion über 2015 führt doch zu nichts. Es sind zuviele hier, viele müssten längst wieder zurück, das klappt aber nicht. Das Thema sollte also sein, wie werden wir die abgelehnten Asylbewerber wieder los, und zwar in einem ordentlichen Massstab. Wenn wir über 230.000 reden, sind 60 pro Monat im Flugzeug schon etwas lächerlich, so werden die meisten hier noch ihre Rente erleben.
Das aktuelle Problem ist nicht die offene virtuelle Grenze 2015, sondern die Rückführung die nicht funktioniert!
Wie setzt man die entsprechenden Staaten hinreichend unter Druck, damit eine Rückführung in angemessener Menge erfolgen kann. Wenn man die aktuell ausreisepflichtigen 230.00 nimmt, und sich als Ziel nimmt die in 2 Jahren zurückzuführen, dann müsste man eigentlich 315 pro Tag zurückführen. Wie bekommen wir das hin? Und warum redet kein Politiker darüber?

 

Es kommt auch wer will.

Flüchtlinge: Immer mehr Schutzanträge werden in der EU gestellt

 

Warum fast kein Politiker darüber redet? Es liegt nicht im Interesse der Großfinanz und der Flüchtlingsindustrie Verbraucher abzuschieben. Es sollen eher mehr als weniger werden - siehe auch Studie der Bertelsmann Stiftung.

 

Ein paar Zitate zu Einschätzungen der Bunderegierung und zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Anforderungen stehen doch drin.

Ganz ehrlich: die Erklärung eines Herkunftslandes als "sicher" obwohl es nicht sicher ist, ist eine ideale Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte, weil die allein schon deshalb Widerspruch einlegen, da der Asylantrag nicht hinreichend geprüft wurde. Eines der ersten Verwaltungsgerichte wird das dann dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, das hebt nach einem halben Jahr den Blödsinn auf und dann gehen die Asylverfahren alle wieder von vorne los. Dann verdient der Anwalt nochmal. Und es dauer noch länger bis zur rechtskräftigen Feststellung, dass der Antrag unbegründet ist.

 

Alles frisch unterm Aluhut? Mir fehlen da noch die Illuminaten und die Transatlantiker in Deiner Theorie.

 

Das man eine offene Grenze nicht öffnen kann, sollte auch inzwischen auch jedem klar sein. Insbesondere da tatsächlich sogar eine Grenze "geschlossen" bzw. kontrolliert wurde, nämlich die nach Österreich.

Warum verbreitest Du diese blödsinnige AfD-Propaganda? Nenn es doch Spaghettimonster oder Merkelierung, wenn Du schon einen Phantasiebegriff brauchst, der nichts mit der Realität zu tun hat.

 

Laut Fragenstellen waren das alles legale Einreisen. Die können auch kommen und gehen wie sie möchten.
EU-Außengrenzen hin oder her.

 

Wenn sie dir fehlen, dann pack sie doch hinzu. Wo ist das Problem?