Migrationspolitik

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Merkel trägt nicht die Verantwortung dafür, dass Zehntausende Menschen aus aller Welt ohne Nachweis ihrer Identität nach Deutschland einreisen konnten?

 

Ja, das tut sie, weil sie sich an Recht und Gesetz hält. Ist nämlich Gesetzeslage im Schengenraum. Du wiederholst Dich.

 

Genau das ist die Frage, der man sich in der Verantwortung zu entziehen versucht.

 

Kannst Du mir mal sagen, wie Griechenland, das am Meer liegt seine Küstenaußengrenze von 13076 km (!) mit den vielen kleinen Inseln schützen soll? Das geht nur zusammen mit der Türkei (was ja mittlerweile passiert). Absaufen lassen kannst Du die Menschen wohl nicht, das ist zumindest außerhalb von Pegidaversammlungen eigentlich Konsens.

Nein, hätte man nicht. Der EGMR und der EuGH hatte seinerzeit Abschiebungen nach Griechenland wegen der Mängel des Asylsystems verboten.

Ach Du meine Güte. Welche Äußerung meinst Du denn?

 

Nein. Die Gesetzeslage ist so, dass das Land für Asyl zuständig ist, in welches der Asylbewerber einreist. Man hält sich nicht an die Gesetzeslage, dass bei einer Einreise eines nicht EU-Bürgers nach Deutschland die Papiere bzw. das Visum vorzulegen sind.

 

Ich schätze dein Beitrag hast du nicht gesehen:

Worauf ich hinaus will ist einfach folgendes: Solange man sich um Worte streitet, verliert man das Problem aus den Augen. Das ist ein schöner Trick der Befürworter dieser Politik. Du kannst stundenlang diskutieren:
"Sie hat die Grenzen geöffnet" - "Hat sie nicht!" - "Hat sie doch!" - "Hat sie nicht!" - "Hat sie doch!" -"Hat sie nicht!" - "Hat sie doch!" -"Hat sie nicht!" - "Hat sie doch!" -"Hat sie nicht!" - "Hat sie doch!" -"Hat sie nicht!" - "Hat sie doch!" -"Hat sie nicht!" - "Hat sie doch!"

Aber was bringt uns das?
Da sitzen 230.000 Flüchtlinge mit Abschiebestatus, wieso diskutiert niemand darüber, wie wir diese wieder in ihre Heimatländer bringen?

 

Wo steht das denn und wie legt man denn Papiere an einer wegen Schengen nicht vorhandenen Grenzstation vor...

Jeder hat das Recht, überall einen Asylantrag zu stellen, wo er will. Dann muss das Land feststellen, ob es zuständig ist. Wenn das Land nicht zuständig ist, kann man es aber in das zuständige Land abschieben. Abschiebungen nach Griechenland und Ungarn sind aber rechtlich fragwürdig wegen der Mängel des Asylsystems. Und nun?

 

Das ist doch nicht mein Problem! Griechenland hat sich im Vertrag von Schengen dazu verpflichtet, wenn sie das nicht können dürfen sie solche Verträge nicht unterzeichnen. Es gibt doch keine Mitgliedspflicht im Schengen-Raum! Gleiches gilt für den Euro, da wird niemand zu gezwungen, aber wer mitmacht muss sich an Regelen halten. England war auch jahrelang Mitglied der EU, ohne Euro und ohne Schengenabkommen.

Ist die Frage jetzt ernst gemeint? Den Satz "Wir schaffen das" hast du schonmal gehört, oder?

 

Spätestens beim Asylantrag muss man die Papiere vorlegen und die Frage beantwortet werden, wo/wie der Bürger das Territorium Deutschlands (illegal) betreten hat. Es wird sich somit nicht an die Gesetzeslage gehalten, was den Zustrom von illegalen Einreisen nach Deutschland befördert.

 

Dein Problem ist es nicht, aber das der Verwaltung. Abschiebungen nach Griechenland waren damals nun einmal rechtswidrig und deutsche Gerichte haben sie unterbunden.

Oh je...

Was heißt das denn auf arabisch?