Migrationspolitik

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Eben hast du noch das behauptet:

 

Ganz ehrlich, dann lies Dir die Ausnahmevorschriften doch selbst durch. Ich wollte kein Juraseminar halten. Bei Dir fehlt es offensichtlich am Grundverständnis, dass im Schengenraum grundsätzlich keine Grenzkontrollen stattfinden sollen.

Wenn, Du es genau wissen willst, schau halt nach.

Schengener Abkommen – Wikipedia

Da sind die wenigen temporären (!) Ausnahmen enthalten. Das ändert nichts an dem Grundsatz, den ich beschrieben habe. Übrigens wurden im Herbst 2015 von Merkel ja Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland eingeführt, was den Vorwurf der Grenzöffnung ja noch irrer macht. Dann ist Deine Grundaussage ja schon falsch, dass Merkel alle ohne Kontrolle reinlässt. Die dänische Ausnahme läuft wie die deutsche Ausnahme in diesem Jahr aus.

Ab und zu steht übrigens auch mal einer an der Brandenburger Grenze, wenn Terrorgefahr o.ä. ist, also nimm Dich in Acht. Das ändert aber nichts an der grundgesetzlich gewährten Freizügigkeit im Bundesgebiet.

 

Warum wirst du fast immer persönlich?
Und dass Merkel die Verantwortung dafür trägt, dass Zehntausende Menschen aus aller Welt ohne Nachweis ihrer Identität z.B. nach Deutschland einreisen konnten, das ist Fakt.

 

Nein, das ist nicht Fakt. Die Verantwortung dafür einer Person zuzuordnen ist nicht möglich, da es ein Zusammenspiel vieler Faktoren war, die dazu geführt haben. Wenn du einen Schuldigen suchst, dann musst du zuerst nach Griechenland schauen, da Griechenland seine Aussengrenze nicht wie vereinbart geschützt hat. Der nächste Schuldige sind dann alle Staaten, die den Flüchtlingsstrom über die Balkanroute einfach durchgewunken haben. Ein Flüchtling der die EU in Griechenland betreten hat, muss dort auch registriert werden, und muss dort Asyl beantragen. Dass das nicht passiert ist, kannst du doch Merkel nicht ankreiden!

Zwei Dinge kannst du Merkel vorwerfen:

1. Sie hat diese ständigen Verletzungen geltender Abkommen einfach akzeptiert, rein rechtlich hätte man die Million Leute auch nach Griechenland zurückschicken können. Sie waren, nach der damals geltenden Rechtslage, ganz klar ein griechisches Problem.

2. Sie hat mit ihrer unbedachten Äusserung noch mehr Leute motiviert sich auf den Weg zu machen.

Beides kannst du ihr vorwerfen, aber sie hat niemals irgendwelche deutschen Grenzen geöffnet, das ist schlicht Unsinn!

 

Meinst Du er versteht es ? Er lebt doch in seiner eigenen kleinen Welt!

 

Da ist unser Schlauberger aber nicht mehr auf dem laufenden!

Gefährlichste & sicherste Städte Deutschlands

 

Das kann man doch aber als Grenzöffnung auffassen.

 

Das ist eben Definitionssache. Das ärgerliche dabei ist nur, solange man sich um Worte streitet, verliert man das Problem aus den Augen. Was soll die Diskussion darüber, ob Grenzen "geöffnet" wurden oder nicht? Halten wir einfach fest, dass ihre Politik maßgeblich dazu beigetragen hat, dass rund eine Million Flüchtlinge, relativ unkontrolliert, nach Deutschland einreisen konnten. Bei dieser Formulierung, kann auch kein Befürworter dieser Politik durch irgendwelche Spitzfindigkeiten mehr vom Thema ablenken.

 

Du kannst es auch Spaghettimonster oder Kohlrabi nennen oder sonstwie. Alle Begriffe haben nicht mit dem zu tun, was passiert ist. Es bleibt aber dabei, dass man eine offene Grenze nicht öffnen kann. Und Merkel hat sie nicht geöffnet, sondern sogar für Österreich "geschlossen". Alles andere ist AfD-Sprech:

AfD-Aussteigerin gibt zu: Dass Merkel Grenzen öffnete, haben wir uns ausgedacht! - Video