Migrationspolitik

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Da könnte man ja Fische...

 

Der war farblos.

 

Also wurden dann doch keine Grenzen geöffnet wie es die AfD und die hiesigen Propagandisten immer wieder versuchen?

Ansonsten bin ich voll bei dir, dass Leute die sich illegal im Land aufhalten mit dem Gesetz konfrontiert werden müssen. Was machen wir aber mit Konventionsflüchtlingen auch einsperren um denen zu zeigen, lasst euch lieber zu Hause einsperren?

 

Deutschland grenzt zu Land und zur See ausschließlich an EU- und/oder Schengenstaaten. Wir "diskutieren" hier wieder mal über Selbstverständlichkeiten.

Daran wird sich erst etwas mit dem Brexit ändern, so er denn tatsächlich vollzogen wird.

Wird der Altkreis Norden EU-Außengrenze? – NOR-A

 

Ok, sieht man das ich mich mit Alk nicht so auskenne....

 

Das Etikett war blau.
Wenn man 100 davon an die Krankenkasse geschickt hat, bekam man einen Blindenhund.

 

In dem Moment, wo sie als Flüchtling anerkannt bzw sogar schon, wenn das Asylverfahren eingeleitet wurde, sind sie eben (im 2. Fall zumindest fürs Erste) nicht mehr illegal im Land.
Nur müsste dann eben (wieder) konsequent geprüft werden, ob der Asylantrag nicht bereits in einem anderen Land hätte gestellt werden müssen und/oder sie aus einem Land kommen, in dem keine Anzeichen für eine Verfolgung bestehen.

Niemand (ich zumindest nicht) wird in Frage stellen, dass jemand, der die Voraussetzungen des Art. 16a (korrigiert, danke @emtewe ) GG und des Asylgesetzes erfüllt und sich an die hiesigen Gesetze hält, Schutz verdient hat.
Wer das aber nicht tut: Einreise konsequent verweigern oder umgehend ausweisen.

Dazu bräuchte man schlicht nur die bereits bestehenden Gesetze (wieder) konsequent anwenden.

 

Das ist natürlich wieder Unsinn deinerseits, wenn es um Deutschland geht, was ja die Ausgangsfrage war. In diesen Fall geht es um Ostfriesland, speziell um den Altkreis Norden. Dahingehend ist der Artikel ebenso eindeutig. Da würden dann diese 18km zu den bereits jetzigen 334km EU-Außengrenze zur Schweiz hinzukommen, sofern es wirklich zum Brexit kommt.

 

Niemand bezweifelt, dass jemand der Art. 16 GG erfüllt, hier unbefristetes Aufenthaltsrecht hat, oder meintest du Art. 16a GG?

 

Wie viele sind denn nun über die deutsche EU Außengrenze gekommen?