Migrationspolitik

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Noch ist er es nicht und die Rückkehr steht im ja jederzeit frei.

 

Tatverdächtiger wird abgeschoben?

Ohne Urteil, ohne Strafe. Wird da nicht irgendwie der Rechtsstaat ausgehebelt? Hoffentlich wird das keine Einladung zum "Prügeltourismus".

 

Die absoluten Zahlen, warum "nur" 65 000 Menschen in Deutschland einsitzen, haben u.a. mehrere Gründe.
1. Überlastete Justiz - so überlastet, dass Verfahren erst nach Jahren eröffnet werden können.
2. Zu wenig Polizei - so dass viele Straftaten unbehelligt bleiben
3. Sehr milde Urteile - Mehrfachstraftäter bekommen immer wieder Bewährung; siehe Punkt 1
4. Im Kittchen ist kein Zimmer frei - viele Gefängnisse in Deutschland sind überlegt und es fehlt zudem an Wachpersonal

 

Es gibt doch ein Urteil:

Das berichtet die "taz". Der 18-Jährige, der zuletzt in Auerbach gemeldet war, hatte gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichthof hat nun in zweiter Instanz am 7. Januar den Antrag der Berufung abgelehnt. „Der Betroffene ist jetzt vollziehbar ausreisepflichtig“, teilte die Regierung der Oberpfalz mit.

 

Tatverdächtiger im Fall der Körperverletzung(en), gibt es da was?
Für mich ist/sind das immer noch Straftat(en).

 

Wir sind ein Rechtsstaat, daher gehe ich davon aus, dass er nach der Verbüßung einer Haftstrafe das Land verlassen muss.
Sollte die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden - was anzunehmen ist - dann hat er Deutschland sofort zu verlassen.

 

Da bleibe ich mal gespannt.

 

Ich hoffe, die Medien bleiben auch gespannt und berichten wie die Geschichte ausging.

 

Die seit 2015 ins Land gekommenen Migranten sind allerdings schon zu einem Grossteil entweder direkt Muslime oder stammen zumindest aus mehrheitlich muslimischen Ländern.

Migranten aus Südamerika, Südostasien und den Balkanstaaten sind mittlerweile rar.

 

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