Migrationspolitik

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Stimmt, trotzdem sind Abschiebungen in solchen Fällen wünschenswert, bzw. das die Gericht und Zielländer dies nicht blockieren.
Und zwar unabhängig davon, wie es die AfD sieht; weil man ev. befürchtet, das man durch zu wenig Abschiebungen noch mehr Zulauf zur AfD erzeugen könnte.

 

Die Nachfrage, weshalb nicht mal bei Merhfach- und Wiederholungstätern die rechtlichen Strafmaße ausgeschöpft werden, muss seitens der Politk schon noch erlaubt sein.
Wer soll das in einer parlamentarischen Demokratie auch sonst tun? Die richterliche Selbstverantwortung scheint offensichtlich auch mal einen Tritt an das Scheinbein zu vertragen und wenn man der unsinnigen Meinung ist, dass Strafe nicht abschreckt oder hilfreich ist, dann kann man den - obendrein teuren - Blödsinn auch gleich ganz lassen.

 

Ich glaube nicht, dass die (etablierte!) Politik sich das fragt.
Für die ist doch alles in Butter, ganz egal, wie viele Opfer es gibt.

 

Die Antwort auf die Nachfrage ist ganz einfach: weil es der Gesetzgeber so vorgegeben hat! Alles andere wäre Rechtsbeugung.

§ 46 StGB - Einzelnorm

 

Da können Rechtsradikale in der Tat nur lachen.

 

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Deshalb darf man nicht nachfragen, weshalb der Strafrahmen immer weniger ausgeschöpft wird? Wie gesagt, dann kann man sich den Zauber mit bis zu... auch sparen und mit, ist eigentlich auch egal, gesetzlich festschreiben.

In der Tat, stehen Opferhilfe und Täterschutz hierzulande in krassem Gegensatz zueinander.

 

Wie kommst Du darauf? "Bis zu" bzw. "mindestens" beschreibt es doch sehr gut.Die höchste denkbare Freiheitsstrafe darf es insoweit logischerweise auch nur bei der schwersten anzunehmenden Straftat und der höchsten Schuld geben.

Was hilft es dem Opfer, wenn die Strafe länger ist?

 

Dem aktuellen Opfer hilft es eventuell bei der emotionalen Bewältigung, aber zukünftigen potentiellen Opfern hilft es auch erst real Opfer zu werden.