Migrationspolitik

Anzeige

Du weisst aber schon dass es kein Recht auf freie Wahl des Wohnortes gibt? Das Recht auf Asyl ist mit Auflagen verbunden, das gilt nur für politisch verfolgte, und diese "Verfolgung" müssen sie auch nachweisen.
Dieser Weg "Ich bin jetzt hier, auch wenn ich eigentlich kein Recht habe mich hier aufzuhalten, also beantrage ich einfach mal Asyl und erzähle ich werde verfolgt, vielleicht klappts ja" ist ein Betrugsversuch, und er schadet auf vielfältige Weise. Er verringert massiv, im Einreiseland die Bereitschaft der Bevölkerung Flüchtlinge aufzunehmen, und schadet daher vor allem jenen, die tatsächlich ein Recht aus Asyl hätten.
Und nur um das noch einmal ganz deutlich zu machen: Armut, Hunger, Durst, Krankheit, schlechte Lebensumstände allgemein, rechtfertigen kein Asyl! Wer aus diesen Gründen hierher kommt, wird abgelehnt, und das gesamte Antragsverfahren, bis hin zur Ablehnung, blockiert hier erhebliche Ressourcen, und es verhindert so, dass "echte" Asylanten hier unterkommen können.
So verständlich es auch sein mag, wenn jemand Hunger, Elend und Krankheit zu entfliehen versucht, das alles hat nichts mit dem Asylrecht zu tun.

 

Gib's auf.
Ich weiß gar nicht, wie oft ich schon versucht habe, das zu erklären.

 

Niemand wird eingesperrt, es geht doch nur darum fremde Menschen, ohne gültigen Pass oder Aufenthaltserlaubnis, nicht ins Land zu lassen. Es gibt kein Recht darauf sich einfach in ein anderes Land zu begeben und dort frei herumzulaufen. Gibt es nicht, gab es nicht, und wird es nie geben.
Wenn ich in fremde Länder reise muss ich mich anmelden, wenn ich sie verlasse muss ich mich abmelden, und je nach Land muss ich täglich meinen Aufenthaltsort und Übernachtungsplatz der örtlichen Polizei mitteilen. Das ist vollkommen normal, überall auf der Welt. Und jedes Land hat das Recht mir die Einreise zu verweigern. Dann stehe ich nun mal vor verschlossenen Türen, das Risiko war mir bewusst als ich mich auf die Reise machte.

Natürlich könnte ich in Amerika politisches Asyl beantragen, wenn ich Trump sage, dass ich mich hier politisch verfolgt fühle, da Frau Merkel in der Nachbarschaft eine Unterkunft für Kriminelle, Mörder und Vergewaltiger aufgebaut hat, dann sehe ich sogar gewisse Chancen, dass mir dort Asysl gewährt wird (Apropos, hat das schon mal jemand versucht?).
Der Antrag wäre natürlich vollkommener Unsinn, aber dennoch könnte ich mir vorstellen, dass man aktuell unter Trump damit durchkommt. Wahrscheinlich empfängt er alle "Asylanten" die mit dieser Begründung kommen persönlich mit Handschlag, und lässt sie live im Fernsehen von den schlimmen Zuständen hier berichten...

 

Sinnlos, der Antwortsuchende und seine Kollegen können oder wollen das nie verstehen .
Ich hab neulich schon extra die entsprechenden Paragraphen verlinkt und eine, wie ich denke, anschauliche Analogie verfasst, alles umsonst.

 

Ich dachte Du bist Staatsdiener. Dann solltest Du eigentlich einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben und wissen, dass man Menschen nicht einfach einsperren kann.

 

Du musst niemand ins Land lassen, der keinen gültigen Pass oder eine Aufenthaltserlaubnis hat..

Sobald aber ein Asylantrag gestellt wird, musst Du den individuell prüfen und ihn erstmal aufnehmen. Und in der Zeit darfst Du niemanden dauerhaft einsperren. Du kannst Wohnsitzauflagen machen, aber eine Internierung nach ungarischem oder australischem Modell ist nicht möglich. Verstößt gegen die Menschenrechtskonvention und sollte in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein. Aber was ist in Zeiten der alternativen Fakten schon noch selbstverständlich. Menschenrechte, was ist das. Braucht der besorgte Bürger nicht. Bis es ihn mal selbst erwischt.

 

Das wirft natürlich die Frage auf, ob jemand, dessen Identität nicht geklärt ist, überhaupt einen Antrag stellen kann? Nehmen wir an jemand wird in Marokko von der Polizei gesucht, wegen vieler kleiner Delikte. Jetzt flieht er nach Deutschland, und da er seine Polizeiakte kennt, denkt er sich einfach einen neuen Namen aus, und beantragt Asyl. Musst du einer unbekannte Person, die zuhause vielleicht noch eine längere Haft abzusitzen hat, nur weil sie unter falschem Namen Asyl beantragt hat, jetzt hier frei herumlaufen lassen?

 

Kurze Antwort: Ja, natürlich. Zu dem Asylverfahren gehört die Aufklärung des Sachverhalts und damit der Identität.

Ja. Weil man zu Recht einen Grund braucht, um jemanden zu inhaftieren.

Wenn man Dich morgen im Park findet, Du vergessen hast wie Du heißt kann man Dich auch nicht einfach einsperren, weil nicht klar ist, ob Du ein gesuchter Schwerverbrecher sein könntest.

 

Eine absurde Idee nach der anderen um das mangelhafte Asylsystem schön zu reden.

Jetzt muss schon Gedächtnisverlust herhalten.

 

Die Staaten der Welt lachen uns sowieso aus.