Migrationspolitik

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Nein. Die können sofort abgewiesen werden. Da ist die Einladung.

Quelle: Art 16a GG - Einzelnorm

 

Doch.

Lies mal ein bisschen weiter, dann kommst Du zum Rechtsstaatsgebot. Ob die Vorraussetzungen vorliegen entscheidet kein - im Übrigen wegen Schengen nicht vorhandener - Grenzer. Und gegen staatliche Maßnahmen gibt es Rechtsschutz vor den Gerichten.

 

Was erzählst Du hier?
Nach Absatz 2 gibt es die Grenze ...

Ist ja immerhin unser Grundgesetz (das höchste Gesetz der Bundesrepublik), welches quasi von Grenzen "spricht".

Noch was zur Erinnerung:

Quelle: Grenzöffnung für Flüchtlinge: Was geschah wirklich?

Wusste gar nicht, dass die Zeit die Grenzöffnung - die in Deinen Augen "AfD Propaganda" ist - übernimmt.

Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist und die AfD stark macht, will man von einer Grenzöffnung nichts mehr wissen. Daher die neue Marschrute von einer nicht existenten Grenzöffnung durch Merkel & Co. und Propaganda rechter Kreise.

 

Ich befasse mich lieber mit den Auswirkungen des Massenzuzugs schlecht ausgebildeter Menschen in das Sozialsystem bei einem Rückgang der Wirtschaftskraft, als mit Dir weiter über die Grenzöffnung zu diskutieren. Was Du hier betreibst, ist mit Realitätsverweigerung sehr wohlwollend umschrieben.

Wenn Gesetze nicht zum Wohle der Bundesrepublik und deren Bürgern ausgelegt werden und es wirtschaftlich bergab geht, erinnert man sich an die Auslöser sozialer Spannungen (CDU/SPD/GRÜNE/LINKE) und es werden sehr viel mehr Menschen extreme Parteien wählen. Da kannst Du Dich hier "abrackern", wie Du willst. Du meinst, die AfD ist JETZT extrem? Warte mal ab. Es sollten für Menschen mit Realitätssinn schon mal die Alarmglocken klingen. Es ist eigentlich zu spät.

 

Das brauchst du nicht, da hier nur studierte Raketenwissenschaftler herkommen, die gemeinsam mit Fragensteller, Rafteman und DVBT-H hier Deutschland weiter nach vorne bringen wollen.
Nach Merkel-Legos und Maschinenpistolen auf Weihnachtsmärkten anstatt an den Grenzen ist jedwede Diskussion mit diversen Moralisten eh hinfällig.
Schließlich geht die Sicherheit vor

 

Asylbewerber ja. Wirkliche Flüchtlinge waren jedoch nur ein Teil davon, und auch die wären schon spätestens im ersten EU-Land, teilweise auch schon in der Türkei oder den weitgehend friedlichen Regionen Syriens in Sicherheit gewesen.

Viele haben einfach die Gunst der Stunde genutzt.

Das ist dabei noch unser geringstes Problem, das weitaus schlimmere Problem der Verlust an öffentlicher Sicherheit. Kaum noch ein Tag ohne Messerstecherei oder sexuelle Übergriffe.

 

Ich verweigere mich tatsächlich der gefühlten Realität mit gefühlten Grenzöffnungen und gefühlten Einladungen. Politik hat sich an der tatsächlichen Realität zu orientieren und nicht daran, was sich eine rechtsextreme Jugendorganisation ausdenkt und dann von ihren Fanboys stumpf nachgeplappert wird.

 

Ach ja, der gefühlte Anstieg der Kriminalität. Ihr könnt Eure Platten nicht im Schrank lassen...

Kriminalität auf niedrigstem Stand seit 1992 | MDR.DE

 

Du bist doch derjenige Besserwessi der sich andauernd wiederholt.
Nur von Deinen ewigen langweiligen Wiederholungen wird es auch nicht richtiger.
Und wenn der Herr Seehofer sagte, Deutschland sei sicherer geworden wird es ja wohl stimmen. Er hat mal wieder wie immer den Durchblick!

Ich zitiere mal einen Kommentar von der verlinkten Seite!

"Die PKS ist ein Abbild dessen, was ein Teil der Polizei tut und sieht. Und je kleiner dieser Teil der Polizei ist, weil der Rest sich mit anderen Dingen befasst, desto weniger sieht er. Nicht enthalten in der PKS sind nämlich Verstöße gegen Landesgesetze, Ordnungswidrigkeiten, einige Verkehrsdelikte und politisch motivierte Straftaten, zu denen etwa Terrorismus zählt.Auch die Zahl der sogenannten "Prüffälle Islamismus", in denen Beamte einem möglichen Terrorverdacht nachgehen müssen, hat sich etwa in Nordrhein-Westfalen seit 2014 fast verdoppelt. Das führt dazu, dass die Polizei immer mehr Personal in den für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Staatsschutz verschieben muss. Denn der ist auch für die Überwachung der stetig wachsenden Zahl islamistischer Gefährder zuständig, deren Bearbeitung sich ebenfalls nicht in der PKS niederschlägt, aber Tausende Beamte beschäftigt."!

 

Du solltest mal langsam im hier und jetzt anfangen zu leben und nicht in einer selbst zusammengebastelten Realität, die Du Dir von rechtsextremen Rattenfängern eintrichtern lässt. Wir hatten das schonmal in den 30ern, als man den Leuten erfolgreich eingebläut hat, eine bestimmte Gruppe sei an allem Schuld. Wie das geendet ist, ist ja bekannt. Damals war es der Stürmer, heute Epoch Times und Compact und ihre Weiterverbreiter und den Foren und sozialen Medien.