Migrationspolitik

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Empfehle zur Nachtlektüre das Schengener Abkommen, nach dem die Binnengrenzen der EU offen sein müssen.

 

Nennst Du mir mal die Norm des Grundgesetzes, gegen die Merkel verstoßen haben soll? Du plapperst ja jeden Mist nach. Und zeigst Du mir mal die Einladung?

 

Die sind doch auch für EU-Bürger offen. Weiß ich doch.

 

Also noch mal nicht! Nee!

 

Auch für Nicht-EU Bürger sind da keine Grenzkontrollen erlaubt. Und finden auch nicht statt. Mit Ausnahme der Kontrollen, die Merkel 2015 erst eingeführt hat.

 

Ach ja, die gefühlte Einladung, die keiner zeigen kann.

 

Ändert ja nichts an der Illegalität für nicht EU-Bürger bei der Einreise nach Deutschland.

 

Die sieht man daran, dass die Zuwanderer nicht nach dem Gesetz abgewiesen wurden. Das ist eine Einladung an alle. Faktisch eine Grenzöffnung für Massenzuwanderung.

 

In der Tat. Daran hat Merkel auch nix geändert. Die Strafverfahren wurden brav eingeleitet und nach den Bestimmungen der Genfer Konvention wurden sie dann wie vorgeschrieben eingestellt.

Und es hat immer noch nichts mit geöffneten Grenzen zu tun.

 

Es waren keine Zuwanderer sondern Asylbewerber bzw überwiegend Flüchtlinge. Und nein, die darf man nicht an der Grenze zurückweisen, die dürfen ihren Antrag stellen.

Auch hier hat Merkel nichts geändert. Immer noch keine Einladung.