Migrationspolitik

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Straffällig gewordenen Einheimischen kann man nicht die Wiedereinreise in den Schengen-Raum verweigern.

 

Also soweit mir bekannt, war das bislang auch so. Wer wegen gravierenden Straftaten oder gar auch so abgeschoben wurde, bekam einen Einreiseverbot. Für mehrere Jahre oder gar dauerhaft. Von daher wüsste ich nicht, was man da noch strenger machen könnte.

 

Im Grundsatz hast du Recht. Aber es gibt Sanktionen die nicht auf die einheimische Bevölkerung anwendbar sind.
Und wenn ein Flüchtling immer wieder kriminell in Erscheinung tritt, dann hat er sein Gastrecht verwirkt und gehört aus Deutschland ausgewiesen - respektive, ihm gehört die Wiedereinreise verweigert.

 

Wahlkampfgetöse.

 

Du vermischt wieder mal Sachen, die einfach nicht zusammengehören!
Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber einen deutschen Staatsbürger kann man nicht abschieben. Einen kriminellen Ausländer sprich Asylbewerber sehr wohl. So sind unsere Gesetze und so soll es auch bleiben!

 

Natürlich, aber jeder muss die Möglichkeit haben, gegen die Entscheidungen der Behörden vor den Gericht zu ziehen, um diese auf Rechtskonformität zu prüfen.

 

Das ist nicht vernünftig, sondern reiner Populismus. Vernünftig wäre, wenn sie als Regierungsmitglied längst etwas unternommen hätte.

 

Die Staatsbürgerschaft darf natürlich bei der Strafzumessung keine Rolle spielen.

Sehr wohl aber wielange jemand schon ohne straffällig zu werden in Deutschland gelebt hat. Da finde ich sollte man jemanden der jahrzehnte lang ohne straffällig zu werden gelebt milder behandelt werden als jemand der erst ein paar Wochen hier ist und schon Straftaten begeht.

 

Eigentlich nicht, aber so wie ein Geschäft kriminellen Besuchern Hausverbot erteilen kann, so sollte ein Staat kriminellen Besuchern ein Einreiseverbot erteilen können. Solange diese Leute nicht die (alleinige) deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, solange sind sie nur Gäste und haben sich entsprechend zu benehmen oder können gehen.

 

Tschechien sagt Nein zum Migrationspakt.
Tschechien tritt nicht dem UN-Migrationspakt bei | Radio Prag