Migrationspolitik

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Sagst Du

 

Diese Bilder kennen wir doch... Jetzt sind aber die USA dran.
Aber Trump wird wohl geltendes Recht druchsetzen....


Migration in die USA: Trump droht mit Militäreinsatz

 

Ja, das Bild ähnelt sich mit der Einwanderungswelle nach Deutschland - fast alles nur Frauen und Kinder auf dem Foto.

 

Interessant: Auch Christian Lindner hat wohl gemerkt, dass er mit AfD light nicht weit kommt:

Bestätigung für Merkel: Lindner hätte Flüchtlingen auch Einreise erlaubt

 

Kurz hinterher also dann wieder mit Abweisungen zu beginnen, wäre dann kein "AfD Light" gewesen ? Interessant.

 

Was meint er denn mit "Asylbewerbern aus europäischen Nachbarstaaten". Wer ist denn über einen Nachbarstaat eingereist? Aber Du hast Recht, das ist diesselbe realitätsverweigernde AfD light- Dummheit, die an rechtlichen Gegegebenheiten scheitert, wie bei der CSU.

 

Kann ich ja gar nicht recht haben, weil ich sowas nicht sage. Die rechtlichen Gegebenheiten sind umstritten. Das schreibe ich da immer wieder als Antwort darauf.

 

Mag sein. Es hilft aber in der Migrationspolitik nicht, rechtlich fragwürdige Zurückweisungen vorzunehmen. der Salvini würde die Zurückgewiesenen sowieso nicht aus dem Flugzeug aussteigen lassen und zusätzlich - rechtlich fragwürdig - die Flüchtlinge einfach nicht mehr registrieren. Und dann? Wer die Einhaltung von Dublin einfordert, sollte nicht mit rechtlichen fragwürdigen Dingen anfangen sondern sich klar an Recht und Gesetz halten.

 

Ach die Diskussion fange ich jetzt nicht wieder an, da werden wir nicht einig.

 

Wie der Deal mit Salvini aussieht, habe ich ja schon vor Wochen prophezeit. Aber Du magst Dir halt nicht eingestehen, dass dieser Seehofer-Zwergenaufstand komplett blödsinnig war.