Migrationspolitik

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Es wird/wurde aber wohl daran gearbeitet. Italien plant Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen - derStandard.at

 

Ich finde es unglaublich wie viele Tausend Euro bzw Dollar die bezahlen.
Also die Armen der Gesellschaft kommen hier nicht her.

 

Das merkst Du erst jetzt?

Genau deswegen ist dieses ganze "humane" Getue nichts anderes als Heuchelei. Wer wirklich den Armen helfen will, der muß dorthin reisen und vor Ort helfen.

 

Nein.

 

Ja, es wurde/wird daran gearbeitet.
Libyen: Italien schließt Abkommen zur Sicherung der Südgrenze

 

Den Bürgen sollst du würgen

 

Matteo Salvini: Italiens Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini - SPIEGEL ONLINE

 

Weil das Betroffene immer wieder sagen: Die GroKo unter Merkel hatte schon immer die Ansicht vertreten, dass die Bürgschaft bei einer Änderung des Aufenthaltsstatus nicht endet, weil sich der Aufenthaltszweck für die Bürgschaft nicht ändert.

Das hatte die Bundesregierung u.a. Ende 2014 schon festgestellt (Frage 9):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/036/1803627.pdf

Einige Landes-Innenminister (von SPD und Grüne) waren zwar gegenteiliger Ansicht, aber die haben in dieser Angelegenheit eigentlich nichts zu melden. Das ist alleinige Aufgabe des Bundes.

 

Schweden: Schlicht wütend

Kommt einem alles so unglaublich bekannt vor!
Wie z.B. die realitätsverweigernden Sozialdemokraten, die nun rumjammern, dass Schweden so stark nach rechts rückt:

"Lena Wallentheim, die Entmachtete, sitzt in ihrem Büro im Rathaus der südschwedischen Kleinstadt und ringt nach einer Erklärung. Dafür, dass die Leute ihr nicht mehr trauen"

Ein ebensolcher Machtwechsel bahnt sich jetzt für ganz Schweden an. Zeitweise lagen die Schwedendemokraten in den Umfragen mit 23 Prozent gleichauf mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Lövfen (er führt eine Minderheitsregierung mit den Grünen).


Der Bürgermeister von Hässleholm, Lars Johnsson von den Moderaten, glaubt, dass die Mitte-Parteien es versäumt hätten, Probleme auszusprechen, "einfach weil niemand mit den Schwedendemokraten in eine Schublade gesteckt werden wollte"

Ab Ende 2015 sei dann offensichtlich geworden, dass der Massenzuzug kaum noch zu kanalisieren gewesen sei. Die rot-grüne Regierung in Stockholm begann, genau jene Ideen umzusetzen, die sie als undenkbar und rassistisch kritisiert hatte, als die SD sie vorgeschlagen hatte: Grenzkontrollen und Zurückweisungen auf der Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden sowie eine Begrenzung der Familienzusammenführung.

Die Schwedendemokraten können es also als Erfolg verbuchen, die vermeintlichen Gewissheiten liberaler Einwanderungspolitik als Wunschdenken entlarvt zu haben.

Vor allem wegen der langjährigen Art, mit Zuwanderung umzugehen, man könnte auch sagen: wegen eines Populismus des Schönredens, ist das Vertrauen in die etablierten Parteien geschwunden. Die Schwedendemokraten ersetzen jetzt die eine Naivität, das Schönreden, mit einer anderen, dem Schlechtreden.

Ja, natürlich sei die Kriminalität ein Problem hier, sagt Ahmed Abdirahman. Auf dem Platz vor einer U-Bahn-Station in Rinkeby-Tensta, einem Vorort von Stockholm, rast gerade ein maskierter Motorradfahrer durch die Fußgänger. Diverse Zeitungen bezeichnen den Stadtteil als No-go-Zone. Als er 1998 mit seiner Familie aus Somalia hierher kam, sagt der 32-jährige Abdirahman, seien die Apartmenthäuser und Spielplätze das "Paradies" für ihn gewesen. "Heute würde ich nicht wollen, dass meine Kinder hier aufwachsen."

Neun von zehn Bewohnern in Rinkeby-Tensta haben einen Einwanderungshintergrund, 80 Prozent leben von Sozialhilfe oder schlecht bis niedrig bezahlten Jobs. Im Jahr 2016 gab es hier 16 Morde im Drogen- und Clanmilieu.

Das Ergebnis freundlicher Naivität von links und feindlicher Schlichtheit von rechts springt in Rinkeby-Tensta ins Auge: gepflegte Wohnanlagen und brandneue Spielplätze verhindern nicht, dass immer mehr junge Frauen Kopftuch tragen. Viele Familien hielten ihre Kinder davon ab, ins Stadtzentrum zu fahren, zu "den Schweden", sagt Abdirahman. "Die Leute hier internalisieren die Andersheit immer mehr." Das gehe so weit, dass junge Muslime Schwulenrechte und Liberalität als "westliche, weiße Ideen" ablehnten.

Sich selbsterfüllende Prophezeiungen nennt man sowas wohl auch!

 

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