Migrationspolitik

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nein nur "vielschichtiger"

 

solch bekloppte richter spielen der AfD in die hände, das passt dann doch.

 

Oberstes NRW-Gericht: Stadt Bochum muss Sami A. zurückholen
was das wieder kostet.
aber wehe ein DEUTSCHER hartz4 empfänger braucht einen kühlschrank-einen alten scheissdreck bekommt der.
die AfD ist höchsterfreut. bleibt die einzige alternative bei dieser migrationspolitik.

 

Schon der Gedanke, dass Du ernsthaft von Gerichten verlangst, nicht auf Paragraphen zu reiten, also nicht nach Recht und Gesetz sondern nach dem „gesunden Volksempfinden“ zu entscheiden, lässt mich an Dir zweifeln.

Nochmals zum Sachverhalt: dass er Straftaten begangen hat oder auch nur tatsächlich der Leibwächter Bin Ladens war, lässt sich trotz mehrjähriger Ermittlungen nicht beweisen. Wenn Zeitungen schreiben, dass er "mutmaßlich der Leibwächter Bin Ladens" gewesen sei, legen die sich schon weit aus dem Fenster.

 

Was meinst Du, was die unberechtigte Abschiebung gekostet hat. Ist leider ja kein Einzelfall von Behördenversagen. Das Kostenproblem entstand durch die unberechtigte Abschiebung, nicht durch die Rückholung. Also reg Dich besser über die auf.

 

Die Kosten finde ich nebensächlich, wenn wir ihn irgendwie loswerden können. Der Gewinn an Sicherheit ist es schon wert.

Ausserdem sind 35.000€ + 10.000€ Bussgeld = 45.000€ garnicht soviel wenn man bedenkt was er an Sozialleistungen + Integrationsleistungen + Überwachungsmassnahmen + Prozesskosten kosten würde. Denke schon nach ca. 1 bis 2 Jahren kommt man da ohnehin in die "Gewinnzone".

Eine Rückholung wäre deshalb inakzeptabel, zumal er ja in Tunesien nichtmal in Haft genommen wurde, es also keine Zeichen unmenschlicher Behandlung oder Folter gibt, die eine Rechtfertigung für einen Asylgrund wären.

 

Schreiben die nicht eher "ein" und nicht "der". Kommt wohl auch auf die Zeitung an. Das er sich in salafistischen Kreisen bewegt, ist wohl unstrittig. Unstrittig ist wohl auch, dass es nun ein Einreiseverbot für den Schengenraum gibt. Wer ihn nun wieder hereinholt, muss wohl mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Also, wie genau soll diese Rückführung nun funktonieren? Der tunesische Staat lässt ihn wohl auch ausreisen. Einen legalen Weg gibt es wohl derzeit nicht.

 

In der Tagesschau gestern wurde doch gesagt, dass Tunesien Sami A. jetzt erst mal selbst den Prozess machen möchte?!

Edit:

Scheint auch zu stimmen, vielleicht haben wir Glück und er bekommt dort was er verdient....

Gericht: Sami A. muss zurückgeholt werden - doch Tunesien sperrt sich

Zitat: "Zuletzt hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Tunesien betont, gegen den aus Deutschland abgeschobenen Gefährder werde ermittelt, und er müsse in Tunesien bleiben."

 

Ich habe mal eine Routine in die Radar-Software eingepflegt.
Wer im Politik-Thread des Forums schreibt, ist ab jetzt ein Gefährder.

Im Laufe des Tages werde ich das auf Leser erweitern.

 

Zitat: "Laut einem Bericht soll ein neues Sicherheitssystem den Behörden dabei helfen, Gefährder in Deutschland richtig einzuschätzen. Um es zu testen, wird der Name Anis Amri in das System eingegeben."

Gebt doch mal Merkel ein, wahrscheinlich stürzt dann das komplette System ab, die Frau ist schlimmer als alle Gefährder in Europa zusammen.