Migrationspolitik

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Danke für die Aufklärung!

 

Was ist denn Dein Problem mit dem Bericht? Was hätte die „Qualitätspresse“ denn schreiben sollen? Hat sie behauptet, Ostdeutsche seien verantwortlich?

Von wie vielen weiteren überfallartigen Vergewaltigungen im letzten Jahr sprichst Du denn? Oder gibt es die nur bei Facebook?
Social-Media-Offensive: Polizei Rosenheim geht gegen Fake News vor - SPIEGEL ONLINE - Netzwelt
Landkreis: Fake-News-Fälle im Internet in der Region | Landkreis Rosenheim

 

Da ich kein Staatsanwalt bin, nein.

Dafür gibt es in unserem Rechtsstaat aber Behörden.

 

Du kannst doch hier schreiben, wo ist Dein Problem.

Warum Du ein Recht haben solltest, einen Zeitungsartikel auf der Webpage zu kommentieren, kann ich nicht nachvollziehen. Das steht nicht im Grundgesetz.

Was sagt im Übrigen der betroffene Bekanntenkreis, wenn Du „Deinen“ Fall weiterträgst. Würdest Du das mit dem/der Bekannten abstimmen, ob das gewünscht ist? Was meinst Du, was die Person davon hält.

 

Was würde dieser Staat nur ohne die AfD machen. Das Thema wird seit Jahren diskutiert. Kurz in Österreich probiert es gerade, ob das rechtlich hält, das ist nämlich extrem fragwürdig. Nachdem Kurz es probiert, hat sich die AfD mal auf das Thema draufgesetzt.

Österreich kürzt Familienbeihilfe für Kinder im Ausland

Das Kindergeld wird ja auch in Deutschland ungeachtet der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten im Bundesgebiet pauschal gezahlt. Wenn man es bei EU-Ausländern kürzen würde, wäre das wohl ziemlich sicher eine Diskriminierung. Man müsste in jedem Fall dann wohl auch bei Deutschen ermitteln, wo die sich aufhalten und dürfte nicht pauschalisieren. Vielleicht sollten wir dann auch im Bundesgebiet unterschiedliche Sätze haben, je nachdem wo das Kind sich gerade aufhält.

Wird eine Menge Geld kosten das Gesetz anzupassen, dies umzusetzen, es wird mehr Bürokratie bedeuten und teuer werden, dann wird es vom EuGH aufgehoben und alles muss nachgezahlt werden. Was tut man nicht alles für die besorgten Bürger, damit die sich gut fühlen.

 

Donnerstag 28. Juni 2018
Die Fraktion der AfD fordert eine „Indexierung" von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag (19/2999) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Die AfD schlägt darin vor, das Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes anzupassen. Deutscher Bundestag - AfD nimmt Kindergeld für im Ausland lebende Kinder in den Blick

Wie man sieht, hat die AfD der Bundesregierung anscheinend einen kleinen Denkanstoß gegeben. Es muss ja ziemlich schmerzen, dass der Antrag ausgerechnet vom Klassenfeind eingereicht wurde.

Donnerstag 8. August 2018
Die Bundesregierung strebt eine EU-Lösung an, wonach sich die Zahlungen künftig an der Höhe der Lebenshaltungskosten im Herkunftsland der Empfänger orientieren.
Rekordzahlen: Starker Anstieg ausländischer Kindergeld-Empfänger - WELT​

 

Als Herrenfahrer kannst du sofort bei mir anfangen - du weichst immer so schön aus .

 

Also weiter wie bisher - ist das deine Meinung?

Das Beantragen von Kindergeld ist denkbar einfach. Man meldet sich als Familie in Deutschland mit einem festen Wohnsitz an. Dann geht die Meldung an die Familienkasse, die überprüft das Vorliegen von Kindern und zahlt das Geld aus. „Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage“, sagt OB Link.

Duisburgs Rathauschef Link sprach von kriminellen Schleppern, die Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden und ihnen häufig eine heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten.
Rekordzahlen: Starker Anstieg ausländischer Kindergeld-Empfänger - WELT

 

Das ist doch mal eine ehrliche Aussage. Das erklärt auch, weshalb einige hier bei allen möglichen Vorkommnissen immer sofort zu wissen glauben, wer die Täter sind. Ein trauriges Beispiel dafür war ja Münster. Hat nicht auch die AfD-Aussteigerin in einem Interview davon gesprochen, wie sehr sich ihre ehemaligen Parteifreunde nach Anschlägen sehnen? Ja, das passt doch alles ganz gut.

 

Als das Kindergeld noch eine Sozialleistung war und von der Kindergeldkasse beim Arbeitsamt ausbezahlt wurde, wurde noch regelmäßig eine "Lebensbescheinigung" des Bürgermeisteramts am Wohnort verlangt - letztlich wurde da aber auch nur geprüft, ob das Kind noch angemeldet war und nicht in der Wohnung nach ihm gesucht.

Seit einigen Jahren sind die Finanzämter zuständig und ob oder was da nachgeprüft wird, weiß ich nicht.