Migrationspolitik

Anzeige

Gerichtsposse zu abgeschobenen Islamisten geht in die nächste Runde

 

Die Menschen fliehen aus ihren Heimatländern u.a. wegen genau solcher Islamisten zu uns und wir beherbergen und füttern diese Terroristenanhänger noch mit durch...
Bin Ladens Leibwächter u.w. finstere Gesellen unserer Zeit gehören vor Gericht und nicht unter einen Asylstatus...

 

Bei mir steht Winnetou Koslowski...

 

Clark Kent

 

Ein leider einmal mehr peinlicher Artikel von heise. Die wünschen sich quasi eine Erdogan-Justiz. Wenn es einen Putsch gibt, muss auch jemand dafür verantwortlich. "Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen"

Ein merkwürdiges Bild eines Rechtsstaats das da gezeichnet wird. In Verwaltungsgerichtsprozessen wie in dem Asylverfahren für Sami A. gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Der Anwalt von Sami A. muss also nicht beweisen, dass seinem Mandanten konkret Folter droht. Das Angeklagten dort Folter droht ist zumindest abstrakt schwer zu bestreiten. Berichte diverser Menschenrechtorganisationen und auch schon Interventionen der UN belegen das. Damit muss sich das Gericht (und die Behörden) von Amts wegen befassen.

Auch beim Verfahren gegen den sich zweifelsfrei als Neonazi bekennenden Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung "Im Zweifel für den Angeklagten". Der Schreiberling von heise macht nicht den Eindruck, als habe er den Prozess verfolgt, offensichtlich hat er nur Berichte darüber gelesen.

Vor ein paar Tagen gab es einen sehr guten "Seite drei" Artikel in der Süddeustchen über den Prozess, der deutlich besser belegt war. Auch der SZ - Redakteur war wohl eher der Ansicht, als sei der Angeklagte schuldig. Er wies aber auch auf die dünne Beweislage hin, die man leider bei einem Bombenanschlag, der vor 18 Jahren stattfand, vorfand. In der Tat kam es wohl entscheidend auf die Aussage eines Knastbruders an, bei dem er mit der Tat geprahlt haben soll. Dies hat der Angeklagte aber bestritten, so dass Aussage gegen Aussage stand. Es gab also ein "Motiv Fremdenfeindlichkeit", es gab Äußerungen dass er Juden hasst aber recht wenig konkretes, dass er den Bombenanschlag tatsächlich durchgeführt hat. Um jemanden lebenslänglich hinter Gericht zu bringen, muss das Gericht aber "überzeugt" sein. Die Aussage wahrscheinlich auch nicht sehr ehrenwerten Knastbruders über eine angebliche "Prahlerei", der nun auch nicht gerade der beste Freund des Angeklagten war ist wohl aber auch etwas dünn für eine Verurteilung. Das ein mit mehreren Personen besetztes Gericht Zweifel hat, eine Verurteilung darauf zu stützen ist zumindest jetzt nicht völlig unnahvollziehbar. Der SZ-Redakteur meinte allerdings auch bei den Befragungen auch eine gewisse Voreingenommenenheit gegenüber tatbestätigenden Zeugen erkannt zu haben. Das ist allerdings genauso subjektiv.

Auch widerliche Menschen wie dieser Neonazi haben einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und bei Verurteilungen auf eine überzeugende Beweislage. Erkennt man das nicht an, hat man selbst die Naziideologie des "gesunden Volksempfindens" intus.

 

Sollte Merkel für immer verschwunden bleiben, fange ich ab morgen an an Gott zu glauben, versprochen! Vielleicht wurde sie aber auch von Aliens entführt oder hat sich bereits nach Argentinien abgesetzt

 

Angeber!

 

Wer ko der ko

 

komisch bei mir steht Winnetou Haeberle:

 

Geflüchtet?