Migrationspolitik

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Die Darstellung ist falsch und der Regierung wäre es auch gar nicht möglich, die Forderung rückwirkend zu erhöhen.

Die Bundesregierung war schon immer der Ansicht, dass eine Verpflichtungserklärung nicht mit der Änderung des Aufenthaltsstatus erlischt, da die Verpflichtungen laut Wortlaut in der Regel bis zur Änderung des Aufenthaltszwecks abgegeben werden. Und Aufenthaltszweck ist etwas anderes als Aufenthaltsstatus. Sowohl Asylbewerber als auch anerkannte Flüchtlinge sind mit dem Zweck hier, Schutz vor Verfolgung zu bekommen.

Diese Differenzierung wurde auch schon von höchsten Gerichten bestätigt, u.a. dem Bundesverwaltungsgericht:
Pressemitteilung Nr. 3/2017 | Bundesverwaltungsgericht

Die Bundesregierung hat den Rückerstattungszeitraum daher nicht rückwirkend verlängert, sondern rückwirkend verkürzt (und auch für alle zukünftigen Fälle gedeckelt).

Wer die Rechtslage nicht kennt oder sich dahingehend falsch beraten lässt (es gab einige Landes- und Kommunalpolitiker, die eine andere Ansicht vertreten haben), kann die Schuld nicht auf die Bundesregierung schieben.

 

Also noch eine Übereinstimmung mit dem hochkriminellen Ostdeutschland!

 

Eben das, ist der Aufreger.


Was Lothar angeht, der war trotzdem im Namen des Fußballs beim Zaren. Wenn schon als lupenreiner Demokrat ätzen, dann hätte man halt zum Boykott der WM aufrufen sollen. Hat man aber nicht.
Mesut ist nunmal "seinem" Präsidenten von allein und aus freien Stücken um den Hals gefallen. Ob er sich dabei was gedacht hat, keine Ahnung. Offensictlcih weißt du da aber mehr.
Nicht das mich der Knabe und sein Treiben tatsächlich berührt, aber ich konstatiere wie so oft, am Ende ist es eben kein Deutscher, sondern bleibt viel lieber ein Türke. Wenn ihm das jemand unter sein Näschen reibt, mimimimimi, alles voller böser Rassisten... Menno.

 

Die verbale Ausbürgerung eines Deutschen mit ausländischen Wurzeln wegen eines Fehlverhaltens ist ja auch zutiefst rassistisch.

 

Richtig! Hier haben beide Seiten erhebliche Fehler gemacht.

Özil mit seinem naiven, dümmlichen Besuch bei einem Präsidenten im Wahlkampf, der natürlich instrumentalisiert wird. Darüberhinaus mit seinem Schweigen, während Gündogan sich geräußert und enstchuldigt hat. Und jetzt mit seinem "mimimi"-Jammerabtritt. Auch bei der WM hätte ich mir eine "Ich zeigs Euch"-Haltung gewünscht. Zwei Tore von ihm in der Vorrunde und das Rassistenpack hätte die Klappe gehalten.

Der DFB, vor allem Bierhoff und Grindel haben ihn ziemlich armselig zum Sündenbock für das peinliche Auftreten der Mannschaft gemacht und auch ansonsten unsouverän reagiert. Neben der berechtigten Kritik an Özil gab es aber auch genügend davon, die tatsächlich eher rassistisch motiviert war. Hier hätte man sich auch vor seine Spieler stellen müssen.

 

Ich möchte nochmals @Eike Frage aufgreifen. Was ist an den Aussagen Grindels rassistisch bzw. wieso ist er überhaupt ein Rassist?

Eine Fehlbesetzung als Präsident des DFBs ist er meiner Ansicht nach schon, aber er ist kein Rassist.

 

Das musst du wohl Özil selbst fragen.

Imo ist diese Aussage einer der Punkte, bei denen er zu weit gegangen ist.

 

Mit vollen Hosen ist aber auch gut stinken. Wie du angemerkt hast, wer auf Eiern läuft, der darf nicht hüpfen (sollte über manch eigenes Treiben nachdenken).
Rassismus, zumal tiefsten, kann ich da und im Gegensatz zu dir, nicht erkennen. Er hat ganz allein in aller Öffentlichkeit eine klares Statement seiner Position zu Erdo abgegeben und ihm wurde daraufhin offensichtlich geantwortet. Aber die Rassismuskeule ist ja schnell gezückt, die zeigt auch immer wieder Wirkung.
Naja, die Lage ist auch derzeit irgendwie angespannt, zu viel Langeweile und die Gemüter sind erhitzt, extrem warm ist es außerdem...

 

Gerade solche Aussagen wie von Özil sorgen dafür, dass der Begriff Rassismus inflationär gebraucht wird und man ihn somit entwertet.
Man kann teilweise nicht mehr unterscheiden, ob der Begriff zurecht, oder zu unrecht gebraucht wurde.
Rassimus ist eine üble Sache, nur sollten die Beschuldigungen auch zutreffen.

 

Das allerdings trifft es wohl eher. Den Vergleich süffisant mit Malente zu ziehen, war schon genug Beleg für die "Lustlosigkeit" der Kicker. Und wenn man dann noch Campo Bahia im Hinterkopf hatte, mit seiner luxuriösen Ausstattung, dann war wohl Russland für die Kicker gefühlsmäßig eine Reise nach "Sibiren".