Migrationspolitik

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Das ist die Realität bei abgelehnten Asylbescheiden: Klage verloren, trotzdem bleiben
Asylpolitik: Asylrichter: Abgeschoben wird kaum jemand | Frankfurter Neue Presse

 

Ja, rechtsstaatliches Vorgehen ist immer Zeitverschwendung. Wirst du das eigentlich auch so sehen, wenn du betroffen bist?

 

Wie Tote hätte es gegeben? Wieviel ist verschwunden?
Terrorverdacht nach Giftfund in Köln - doch 50 Rizin-Samen sind verschwunden

Nigerianer muss in Haft, nachdem er versucht hat, auf Polizisten zu schießen | Bayern

Nach Missbrauch von Mädchen: Teenager setzen sich mitsamt ihren Familien ab
Bestimmt aus dem Milieu:
Hartz-IV-Sozialbetrug durch kriminelle Banden | MDR.DE


Gut, dass solche Typen hier sind........Dafür gehe ich gerne arbeiten, dann weiß ich wenigstens, wo mein Geld hingeht.........

 

Ich werde niemals ein Mädchen quälen, vergewaltigten, ermorden und verscharren!

Ich finde es wirklich "großartig", wie ihr euch für seine Rechte einsetzt.........das getötete Mädchen wäre gewiss, stolz auf euch........
Überlege dir lieber, wie du denken würdest, wenn du Angehörige, der Getöteten wärst......
Dieser Typ, war übrigens zu unrecht in unserem Land !
Die Rechte und Schutz des Täters also für dich vorrangig..........ich erinnere dich, zu gegebener Zeit daran......

 

Die Tötung gibt Ali ja zu, Vergewaltigung bestreitet er jedoch - vermutlich, weil es nach dem islamischen Frauenbild keine war und er nach eben diesem zum Mord legitimiert war.
Dass der Irak ihn gern wieder hätte, glaube ich gleich - die möchten ihm vermutlich einen Orden verleihen.

Ich möchte die moralisch höherstehende Dreifaltigkeit mal hören, wenn ein Typ mit Glatze das mit einem Muslimmädchen macht....
(ich würde das dann übrigens ebenfalls verurteilen)

 

Es geht nicht um einen vermeintlichen "Täterschutz", wie du es wieder verdrehst, sondern um den Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien. Ausnahmslos jeder hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

 

Argumente dafür, dass Rechtsbeugung eine Straftat ist?
§339 StGB

Das andere ist eine Meinung, dafür braucht es keine Argumente. Die teilt man einfach so mit.
Ich kann dir aber gerne mitteilen, worauf sie u a. beruht: Flüchtlingskrise 2015: Unklare Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung - WELT

 

Deshalb hat unsere Kanzlerin im September 2015 nicht lange gefackelt.

 

Du hast zwar nur (wortwörtlich) von "Rechtsbeugung" geschrieben, Voraussetzung nach der ständigen Rechtsprechung des BGH für eine Rechtsbeugung ist jedoch ein Rechtsbruch. Geht man nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, hast du Merkel den Rechtsbruch unterstellt, wie @Monte richtigerweise festgestellt hat.

Rechtsbeugung ist übrigens eine Offizialdelikt, d. h. Staatsanwaltschaften müssen von sich tätig werden, wenn Anhaltspunke für eine Rechtsbeugung vorliegen.

Die Entscheidung von 2015 dürfte die am meisten diskutierte Amtshandlung der Regierungen Merkel gewesen sein. Will heißen: Die Fakten liegen weit und breit auf dem Tisch. Hast du schon von einer Staatsanwaltschaft gehört, die Ermittlungen in der Sache aufgenommen hat? Ich nicht.

 

Unabhängig davon, ob die Auslieferung des Mörders an D ein Rechtsverstoß war oder auch nicht, hätte ich jenen lieber in einem irakischen Gefängnis verrotten gesehen oder halt dessen, was dort der übliche Umgang mit solchen ist.
Hier in D lachen doch solche nach einer möglichen Verurteilung.