Migrationspolitik

Anzeige

Es läuft alles so, wie ich es mir vorstelle.
Die Regierung ist dabei sich an der Migrationspolitik zu zerfleischen. Die Fraktion der CDU bröckelt. Seehofer ist ein "armes Würstchen" und so sieht er auch aus. Der macht es nicht mehr lange. Wenn die CSU schlau ist, beruft Sie ihn ab und lässt einen mit mehr "Ar..." in der Hose ran.
Die Italiener machen ihre Häfen dicht. Der Grund ist simpel und einleuchtend. Sie wollen nicht mehr der Flüchtlingshort für die Europäer sein.
Merkels vergeblicher Versuch die Europäer auf Linie zu bringen scheitert jeden Tag.
Die Franzosen sind sich unsicher, was sie mit den Flüchtlingen von den Schlepperbooten tun sollen, und blokken einstweilen ab, die haben genug mit inneren Terror zu tun. Und die Spanier lassen plötzlich die "Refugees welcome" Fanfaren erklingen. Na hoffentlich bekommen das alle Afrikaner mit und machen sich auf den Weg nach Cueta (spanische Enklave in Marokko an der Strasse von Gibraltar). Dann brauchen sie nicht mehr im bösen Lybien sich einschiffen zu lassen.
Man muss es denen nur mitteilen, das es nur ein paar Seemeilen bis nach Gibraltar oder Spanien sind.

 

Es spielt auch keine Rolle mehr, die Nachricht allein wird schon dafür sorgen, das die Zündschnur kürzer wird. Denn langsam glauben wohl auch die EU-Ausländer, das sie es auf deutschen Boden fast ungestraft treiben können.

 

Aus welchen EU-Staaten stand da nicht. Könnten auch EU-Ausländer mit Migrationshintergrund gewesen sein. Aber auch nicht.

 

Wäre nicht der erste Fall mit einem Verfahrensfehler. Manchmal ist bekanntermaßen weniger mehr. Auch Behörden müssen sich an die vorgeschriebenen Regeln und Verfahrensweisen halten. Sonst hätten wir keinen Rechtsstaat mehr bzw. in einer Demokratie gilt das Recht des Prozederes. Vorgeschriebene Prozeduren müssen eingehalten werden.

 

Sorry, aber das ist blanker Hohn angesichts dessen, daß unsere Regierung die Regeln unseres demokratischen Rechtsstaats mit Füßen tritt.

 

Wenn das mal nicht gelebte Integration ist:
Gymnasium hat Burkinis für Schwimmunterricht angeschafft

 

Wie kann der Herr Strafverteidiger dies beurteilen? Kennt er sich im irakischen Recht so perfekt aus?

Denn was ist daran in Deutschland strafbar, wenn ein deutscher Polizist einen Kollegen im Irak anruft, diesem die aus den Medien eh bekannte Information vergegenwärtigt, dass man an Ali B. dran sei und da in absehbarer Zeit die Formalien kommen, damit der irakische Kollege schon mal im Thema ist. Und was ist daran in Deutschland strafbar, wenn der irakische Kollege halt kurzen Prozess macht und Ali B. direkt ins Flugzeug verfrachtet statt die Formalitäten abzuwarten?

Mir erscheint es so, dass dieser Herr Strafverteidiger einfach nur die günstige Gelegentheit erkannt hat, seinen Namen in der Presse zu sehen, Werbung in eigener Sache zu machen.

 

Und am Flughafen im Irak steht zufällig ein Flieger mit dem Chef der Bundespolizei.

Ich bin ja bei Dir, dass das nicht zwingend rechtswidrig war, die haben dasnicht ungeschickt gemacht, weil der Chef der Bundespolizei nicht ausgestiegen ist. An Bord der deutschen Maschine war er damit sozusagen immer noch in der Bundesrepublik.

Der Verteidiger hat aber alles Recht der Welt, das Verfahren in Frage zu stellen, da irakisches Recht (genau wie deutsches Recht) die Auslieferung von Staatsbürgern verbietet. Was nun stimmt, müssen deutsche Gerichte entscheiden. Das ist keine Profilierungssucht sondern die Pflicht eines Strafverteidigers, sich für den Angeklagten und ein rechtsstaatliches Verfahren einzusetzen. Jedenfalls nach 1945.

 

Das ist kein Anbiedern, sondern damit möchte ich nur sagen, wie außerordentlich sympathisch du mir bist. Im Gegensatz zu Monte oder Straller, wirst du nie persönlich und deine Eloquenz in den Beiträge bereitet mir großes Vergnügen. Ich würde mir wünschen, dass mehr User im Politik Forum deinen wunderbaren Diskussionstil hätten.

 

Redfield, Redfield...