Migrationspolitik

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Wie sagte die Arbeits- und Sozialministerin der AfD im Bundestag heute morgen?
Man kann einen Sozialstaat haben. Man kann auch offene Grenzen haben. Beides zusammen geht nicht.

 

Die AfD hat jetzt schon Minister?

 

Nein, hat sie nicht. Sie (Ulrike Schielke Ziesing) berichtet über ihr Sachgebiet Arbeit und Soziales im Bundestag. Ja, ist mir ein Fehler passiert.

 

Ich denke auch als die meisten Wähler die AfD gewählt haben keine wirklichen AfD-Anhänger sind, sondern die AfD als Notbremse gegen die Islamische Masseneinwanderung sehen und gewählt haben.

Genau das macht allerdings die AfD so gefährlich, weil die Parteiführung noch weiter rechts ist als die Wähler, und eben die Rückkopplung von den Wählern fehlt.

 

Die Rückkopplung der etablieten Parteien zu den Wählern dürfte nicht besser sein, sonst wäre die AfD erst garnicht entstanden.

 

Ich schätze mal, die meisten Wähler werden mit derartigen Wahlempfehlungen nicht allzuviel anfangen können. Es gibt schlicht keine Partei, die wirklich meine Interessen vertritt bzw. wir wir alle wissen, sind die Parteien in aller Regel nur Spielbälle der Wirtschaft oder großer Lobbygruppen wie bspw. der Sozialindustrie. Die großen bzw. die Regierungsparteien wähle ich schon seit gefühlten Ewigkeiten nicht mehr. Also was bleibt dann noch und inwiefern soll ich da mit mit irgendeiner Partei "zufrieden" sein können? Ich wähle wahrscheinlich wie die meisten Wähler nur aus der Motivation der Schadensbegrenzung heraus. Mehr erhoffe und erwarte ich nicht mehr. Meine "Schlächter" habe ich jedenfalls nicht gewählt, kann mir davon aber unter dem Strich auch nichts kaufen, weil einfach kaum was besseres im Angebot ist. Das Problem ist systembedingt und kann durch Wahlen eigentlich überhaupt nicht verändert werden!

 

Man könnte es auch anders formulieren: (totale) Globalisierung und Sozialstaat passen ebenso nicht zusammen! Aber hier sind wir wieder bei der Systemfrage. Wenn hierzulande nur noch Großkonzerne das Sagen haben, dann ist der Sozialstaat zwangsläufig dem Untergang geweiht. CEOs wie der Herr Kaeser von Siemens, der sich ja gerade als Muslim-Versteher versucht hat, werden ganz gewiss nicht für den Erhalt des Sozialstaates einstehen, wenn dieser röchelnd in den letzten Zügen liegt. Herr Kaeser wird sich da eher die Hände reiben und das "Kopftuchmädel" letztlich genauso am ausgestreckten Arm verhungern lassen, wie den AfD-Wähler. Da kennen diese Herren dann tatsächlich keinen Unterschied zwischen den Menschen!

 

Das würde ich nicht zwangsläufig so sehen. Die Globalisierung ist grundsätzlich schon eine positive Sache, aber eine Globalisierung fast ohne Regeln und Einschränkungen funktioniert nur dann wenn alle Teilnehmer so in etwa die gleiche Kostenstruktur und gleichen Lebensstandard hätten. Solange das nicht der Fall ist braucht Globalisierung strengere Regeln z.B. in Form von Importzöllen wie sie Donald Trump in den USA eingeführt hat.

 

Nur dass diese Erkenntnis nicht von der AfD stammt. Sie ist uralt, muss aber offensichtlich der CDUCSUSPDGrüneLinkeMischpoke jeden Tag aufs Neue eingebleut werden.

Da krisch isch immer Plak, wenn beispielsweise die Massenimmigration in die USA zwischen 1890 und 1920 von Linksideologen als leuchtendes Vorbild an den Haaren herbei gezogen wird. Von gleichzeitiger 24/7 Alimentierung durch den Sozialstaat keine Spur.

 

Die Globalisierung funktioniert ja nicht mal innerhalb der EU, wenn Luxemburg deutsche Unternehmen mit Steuerermäßigen lockt, aber nicht zum Zuge kommt, weil Irland nochmal mehr Dumping betreibt.