Migrationspolitik

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Man müsste den Grund kennen, warum sie so entschieden haben. Aber es sollte bei uns sowas wie eine Art Abschiebehaft geben. Nur: Hier traue ich es den Behörden zu, ihn einfach frei zu lassen.

 

Allein schon die Tatsache, dass deren Urteil "wichtiger" ist, als das unseres Bundesverfassungsgerichtes, sollte eigentlich überall die Alarmglocken schrillen lassen! Aber wie gesagt, "Europa ist unsere Zukunft"...

 

Das ist jetzt aber nicht wirklich neu, dass der EuGH da drüber steht. Wenn du das nicht willst muss Deutschland halt austreten. Was aber ein anderes Thema wäre.

 

das macht es aber auch nicht besser und zeigt mitunter sehr deutlich, wohin die Reise geht!

 

Die politischen Mehrheiten in diesem Land sind nun mal seit mehreren Jahrzehnten pro-Europa-Integration. Demokratie heißt nun mal, einige Dinge nicht so laufen, wie man sich das vorstellt. Das geht mir bei anderen Themen genauso.

 

Und wohin? Es ist nunmal so das der EuGH das BverfG überstimmen "kann". Eine Begründung stand dort ja nicht wirklich (soweit ich das richtig gelesen habe). Vielleicht erstmal darauf warten, dann kann man sich ein besseres Bild machen.

 

Nicht der EuGH sondern Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat so entscheiden.

 

Ja, das ist so üblich bei der Welt. Sie weiss wie man Wahlkampf macht, aus diesem Grunde ist sie auch die am häufigsten zitierte Quelle hier.

 

Richtig, das ist ja nicht erst "seit gestern" so. Daher finde ich manchmal seltsam, dass viele noch "überrascht" darüber sind, dass europäische Gerichte so urteilen können. Und ja, bzgl der Demokratie empfinde ich das bei einigen Themen auch so, sprich: Überstimmt wird.

Sry, so muss es richtig heißen, ja.

 

Zumal es auch schon mal vorgekommen ist, dass deutsche Gerichte Urteile gefällt haben, die mir so gar nicht gefallen haben. Wenn ich mich richtig erinnere, aber ich deshalb aber nicht gleich die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt.