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Miet- und Heizkosten von Beziehern von Arbeitslosengeld II werden übernommen

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Kurzfristig2004, 10. August 2004.

  1. Markus-ol

    Markus-ol Senior Member

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    AW: Miet- und Heizkosten von Beziehern von Arbeitslosengeld II werden übernommen

    Größen sind hier:
    1 Person = 50 qm, 2 Personen = 60 qm, 3 Personen = 75 qm, 4 Personen =
    90 qm, 5 Personen = 105 qm, jede weitere Person + 15 qm.

    Die Festsetzung hat was mit einem menschenwürdigen Wohnen zu tun. Irgendein Gericht hat mal bestimmte Größen festgesetzt, welche ein Mensch zum menschenwürdigen Leben benötigt. Die Daten sind auch so identisch mit
    denen, welche unser Wohngeldamt verwendet. Die Miethöchstbeträge weichen jedoch gering ab, da Sozialhilfeniveau noch unterhalb dessen liegen soll (Wohngeld ist ja nicht nur für Sozi-Empfänger).

    Anmerken möchte ich noch, dass für ALG I, ALG II, Sozialhilfe- und Grundsicherungsleistungsempfänger das Wohngeld ab dem 01.01.05 gestrichen wird. Miete und Heizung werden dann von den Gemeinden sichergestellt ohne Anrechnung von Wohngeld (ausser man hat noch welches, z. b. weil jemand im Haushalt wohnt, der arbeitet etc.).








    Sollte die Wohnung nicht angemessen sein, so muss man (sofern man nicht bereits Sozialhilfe und schon den Miethöchstbetrag bekommt) wahrscheinlich
    sich innerhalb von 6 Monaten um eine andere Wohnung bemühen. Weist man
    diese Bemühungen nicht nach oder wohnt nach 6 Monaten immer noch in der
    zu teuren Wohnung, so bekommt man ab dem 7. Monat lediglich noch den Miethöchstbetrag als Bedarf anerkannt.

    Für den Zeitraum von 6 Monaten müsste jedoch die Miete in tatsächlicher Höhe übernommen werden.

    Wie bereits erwähnt, werden die Höchstgrenzen von den jew. Städten und Gemeinden festgesetzt, da die Höhen (z. B. auf dem platten Land und München)
    doch sehr unterschiedlich sind und die Gemeinden diesen Tatbestand angemessen berücksichtigen müssen.

    Es gab auch schon Prozesse, wo die Gemeinden verloren haben, wenn es darum ging, dass diese die Miethöhen zu gering festgesetzt haben. Man muss sich als Gemeinde schon so seine Gedanken und Feststellungen machen, um
    eine angemessene Miete festzusetzen.

    Wir rechnen z. B. bei uns nicht nur mit der Kaltmiete sondern auch mit den
    Nebenkosten (ohne Heizung/Warmwasser und Strom jedoch incl. Wasser / Abwasser). Das wird wohl hart für viele Leute.

    Die Umzugswelle innerhalb der Gemeinden wird wohl anrollen.....
     
    Zuletzt bearbeitet: 11. August 2004
  2. tarak

    tarak Neuling

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    AW: Miet- und Heizkosten von Beziehern von Arbeitslosengeld II werden übernommen

    Das fiele dann unter den Begriff "Denuntioation" - und das ist in unserem Kulturkreis etwas negativ belegt (vielleicht erst seit dem 3. Reich - ich weiß es nicht).
    Natürlich sollte man Schwarzarbeiter rigoros anzeigen (egal in welchem Verhältnis sie zu einem stehen).
    Vielleicht tun es manche auch nicht, weil sie den Schwarzarbeiter insgeheim bewundern, weil sie selbst etwa einen Job erlernt haben, bei dem Schwarzarbeit nicht drin ist oder ihnen einfach der Mut fehlt.

    Manchmal verdienen aber Schwarzarbeiter auch nur etwas dazu - und durch Ausübung dieses Jobs (mit Steuern, Sozialabgaben etc) hätten Sie unterm Strich weniger, als die pure Stütze beträgt.
    Da sind wir bei dem springenen Punkt. Wenn arbeiten sich nicht lohnt, wenn einem als Arbeitsloser mit allen Beihilfen mehr in der Tasche bleibt, als wenn man arbeitet, dann ist es doch verständlich, daß jemand gar nicht erst nach einem Job sucht (womit ich nicht behaupten will, daß das für alle Arbeitslosen gilt, aber ein kleiner Prozentsatz diskreditiert halt die ganze Gruppe)
    Schmarotzer müssen aufgespürt werden, aber ich bin der Ansicht, daß es besser ist, 10 Schmarotzer mitzutragen als durch unüberlegte Einschnitte ein echtes Opfer durch den Rost fallen zu lassen.

    Noch etwas zur Schwarzarbeit. Dazu gehören immer zwei.
    Ich finde, daß der Arbeitgeber hier massiv bestraft werden sollte. Er nutzt die Lage am Arbeitsmarkt (und die des Arbeitnehmers) aus, er ist es schlußendlich, der sich was erspart (es gibt ja auch Schwarzarbeiter, die sich an den Sozialleistungen gar nicht bedienen, weil sie eh genug verdienen).
    Mit einer kleinen Strafe, die in keiner Relation zu dem Einsparungspotential steht, ist es da nicht getan. Ich finde, man sollte da bis zur Betriebsauflösung gehen. Die Aufträge gingen nicht verloren, Firmen (und Arbeiter) gibt es genug.

    Und wer sich nicht leisten kann, seinen Bau ohne Schwarzarbeiter (Nachbarschaftshilfe ausgenommen) hochzuziehen, soll gefälligst in einem Zelt wohnen.
     
  3. tarak

    tarak Neuling

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    AW: Miet- und Heizkosten von Beziehern von Arbeitslosengeld II werden übernommen

    Ich kenne Menschen, die wohnen zu viert auf 50 qm ... die würden über diese Aufstellung herzlich lachen.
    Ich selbst wohne allein auf 65 qm, und könnte mir nicht vorstellen, das es weniger wäre.
    Der Witz dabei ist, daß ich für meine 65 qm weniger bezahle, als diese für ihre 50 qm. Und die Wohnung über meiner (selber Grundriß) kostet wg. besserer Ausstattung bei Bezug das Doppelte.

    Wäre das nicht auch ein Ansatz?
    Wieso darf ein Vermieter einfach so verlangen, was er will?
    Wieso darf eine S-Bahn-Station in der Nähe ein Grund sein, höhere Miete verlangen zu dürfen (von wegen Infrastruktur, öffentliche Anbindung, etc.)? Die S-Bahn-Station ist doch kein Verdienst des Vermieters.

    Wäre ein Leistungskatalog mit Wohnkategorien, Ausstattungsklassen und einem Rahmen, in dem sich die Miete bewegen darf, denn wirklich ein Eingriff in den freien Markt?
    Stehen die Bedürfnisse des Vermieters etwa höher, als die des Mieters?
     
  4. HarryPotter

    HarryPotter Wasserfall

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    AW: Miet- und Heizkosten von Beziehern von Arbeitslosengeld II werden übernommen

    Das wäre ja schön (hier). Wir leben seit eh und je auf knappen 75 m² (mit Balkon gemessen). Bei 90 m² macht auch die Miete einen Sprung um ganze 200 € nach oben. Und für die ollen Buden sind 600 € (fast 1200 DM) dann doch zuviel des Guten.
     
  5. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    AW: Miet- und Heizkosten von Beziehern von Arbeitslosengeld II werden übernommen

    Naja, das klingt halbwegs optimistisch. Die "typische" 2-Zimmer-Plattenbauwohnung pegelt sich ja so bei 56 qm ein. Die Frage ist aber auch der Mietpreis. Meine Wohnung ist sehr hochwertig rekonstruiert mit Fußbodenheizung e.t.c. Kostet aber deutlich über 5€ pro Qm.
     
  6. Idiot

    Idiot Senior Member

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    AW: Miet- und Heizkosten von Beziehern von Arbeitslosengeld II werden übernommen

    Die Miethöhen sind in D schon relativ stark reguliert, zumindest die Erhöhungen ohne Mieterwechsel etc. (in A wird es ähnlich sein, oder?). Feste Deckelungen nach Ausstattungsvarianten halte ich für sehr bedenklich. Wenn die Deckelung zu niedrig angesetzt wird, werden keine neuen Wohnungen mehr angeboten, und die Wohnraumknappheit (ok, nicht überall gegeben, aber vielerorts schon) wird sich verschärfen. Ferner werden genau und nur die Ausstattungsvarianten verstärkt angeboten werden, die sich vom Aufwand-Miethöhen-Verhältnis her lohnen; was sich für den Vermieter nicht rechnet, wird vom Markt verschwinden. Wollen wir das wirklich?

    Die Bedürfnisse des Vermieters laufen darauf hinaus, eine zumindest marktübliche Rendite zu erzielen. Ist die erwartete Rendite (unter Einbeziehung der Risiken wie nicht zahlende Mieter etc.) zu niedrig, werden halt keine Wohnungen mehr angeboten. Wenn hingegen die Mieten zu hoch sind, werden zu viele Leute bauen, und die Wohnungspreise werden wegen der zu hohen Konkurrenz unter den Anbietern (= Vermietern) sinken (leerstehende Wohnungen sind auch teuer). Der Rahmen, der zwischen diesen Marktmechanismen für Regulierungen bleibt, ist nicht sehr groß und nur schwer zu treffen.

    Die Frage mit der S-Bahn hat ein gewisses Recht. Allerdings steigt auch der Wohnungswert und damit das eingesetzte und zu "verzinsende" Kapital bei besserer Infrastruktur. Diese gestiegenen Kapitalkosten müssen natürlich auch weitergereicht werden dürfen.

    Viele Grüße
     
  7. tarak

    tarak Neuling

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    AW: Miet- und Heizkosten von Beziehern von Arbeitslosengeld II werden übernommen

    Wenn ich bedenke, wieviel Geld in Wien in den sozialen Wohnbau (sogenannte Gemeindewohnungen) gesteckt wird und gleichzeitig stehen tausende Wohnungen leer, weil sie nicht bezahlbar sind, kann ich mich nur wundern. Es kann ja für die Vermieter nicht lukrativer sein, die Wohnungen leerstehen zu lassen.
    Aber für die Stadtverantwortlichen ist es politisch opportuner, durch überteuerte Stadterweiterung mit ein paar Baustellen Arbeitsplätze zu schaffen, als zu helfen, leerstehende Wohnungen an den Mann zu bringen. (zB mit einem Förderprogramm , einer Strafsteuer für Leute, die Wohnraum leerstehen lassen, dem Ankauf von Häusern, etc. - Im Gegenzug könnten auch "Gemeindebauten" privatisiert werden, womit wieder Geld in die Kassen käme und der Kreislauf aufrechterhalten werden könnte.)
    Ist doch jetzt schon so. Meine Wohnung konnte ich so günstig bekommen, weil der Vermieter nicht liquid war um sie selbst zu sanieren. Die Sanierung, die ich vorgenommen habe, hat sich durch die niedrige Miete in ein paar Jahren amortisiert.
    Ein Jahr später hat sich der Hauseigentümer (ein älterer Herr) einen Hausverwalter genommen - der würde Sanierungen eher fremdfinanzieren, als einem Mieter eine niedrigere Miete anzubieten.

    Bitte um Hilfe: Wieso steigen meine Kapitalkosten, wenn mir die Stadt zu dem Haus, daß ich ins Gelände gebaut habe, eine S-Bahn-Anbindung schafft?
    Durch die bessere Infra-Struktur wird die Nachfrage nach meinen Wohnungen wahrscheinlich steigen - aber rechtfertigt das, daß ich gleich mal die doppelte Miete verlange? (Ich weiß schon, das ist die Wechselwirkung von Angebot und Nachfrage)

    In der österreichischen Verfassung steht "Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit" (Das sollten unsere Arbeitslosen mal vor dem Verfassungsgericht einklagen)
    Aber wie steht es mit einem Recht auf (finanzierbare!) Unterkunft?
     
  8. Idiot

    Idiot Senior Member

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    AW: Miet- und Heizkosten von Beziehern von Arbeitslosengeld II werden übernommen

    Für die Vermieter ist es wohl weder lukrativ, die Wohnungen leerstehen zu lassen, noch sie zu günstig zu vermieten und dann bei besserer Marktlage auf einem praktisch unkündbaren Vertrag zu sitzen und die Miete nur sehr langsam erhöhen zu können. Die werden wohl hoffen, irgendwann einen Zahlungswilligen zu finden. Ob diese Hoffnung jemals erfüllt werden wird, wenn der Steuerzahler zwangsweise in hohem Umfang den Bau günstigerer Wohnungen finanziert, kann man allerdings bezweifeln. Ebenso, ob es sich dann für private Investoren überhaupt noch lohnt, neue Wohnungen zu bauen und damit gegen das subventionierte Angebot anzukämpfen.

    Der Staat subventioniert nun mal lieber seine eigenen Wohnungen als solche, die von Privatinvestoren gebaut, renoviert etc. wurden. Es ist auch schwer, für letzteres eine gerechte und bezahlbare Lösung zu finden. Staatlicher Häuserankauf sollte möglich sein (als Alternative zum Bau neuer Wohnungen), sofern Größe und Ausstattungsniveau halbwegs den staatlichen Vorstellungen entsprechen. Die Strafsteuer halte ich für problematisch; sie dürfte potentielle Investoren zusätzlich abschrecken und wäre evtl. auch durch Anmeldung eigener Zweitwohnungen zu umgehen.

    Dass Vermieter lieber teure renovierte Wohnungen anbieten, könnte auch daran liegen, dass die zahlungskräftigeren Mieter i.d.R. zuverlässiger sind und man unzuverlässige Mieter aufgrund des Mieterschutzes nur schwer los wird. In Deinem Fall mag das anders aussehen: Der Eigentümer kann mit einem Selbstrenovierer (der ja auch zahlungskräftig sein muss) wohl ganz gut leben (zumal er diesen "guten" Mieter entweder längerfristig hat oder bei einem Nachmieter für die renovierte Wohnung auch wieder höhere Mieten verlangen kann), der Verwalter hingegen lebt vermutlich großteils davon, dass er gelegentlich auch mal Renovierungen vornimmt und damit den Marktwert der verwalteten Wohnungen erhöht.

    Ok, der Altbesitzer hat vom Neubau einer S-Bahn einen nicht unbedeuteten Vorteil. Den hat aber jeder Hausbesitzer der betroffenen Gegend. Neukäufer müssen hingegen mehr bezahlen und daher mehr Miete verlangen dürfen. Altbesitzer sollten das dann auch dürfen, alles andere wäre Diskriminierung. Wenn sie das Haus verkaufen würden, würden sie ja auch den höheren Wert erzielen. Die Mieten schon vermieteter Wohnungen werden sowieso regulierungsbedingt eher langsam steigen.
    Ich glaube nicht, dass die doppelte Miete allein an der neuen S-Bahn liegt.

    In der DDR war beides verwirklicht. Ich gehe davon aus, dass ähnliche Garantien im vereinigten D und in A auch nicht ohne Auswirkungen auf das (Mindest-)Lohnniveau und den Zustand der Wohnungen bleiben würden.

    Recht auf Arbeit kann in einer Marktwirtschaft z.B. heißen, dass Arbeitslose das Recht haben, von ihrer Heimatstadt in gewissem Umfang für gemeinnützige Tätigkeiten eingesetzt zu werden. Wenn zu viele dieses Recht in Anspruch nehmen, wird die Stadt wohl kaum besonders hohe Löhne zahlen können. Unternehmer kann man nicht verpflichten, jeden einzustellen, ohne sie aus dem Land zu vertreiben.

    Zu den Wohnungen: Ein Forumskollege hatte vor kurzem geschrieben, dass Investoren Plattenbauten aufkaufen und notdürftig herrichten, um sie dann billig an ALG II-Empfänger zu vermieten. Dies wäre ein Beispiel für die Verwirklichung des Rechts auf finanzierbare Unterkunft. Ich hatte aber nicht den Eindruck, dass die potentiell Betroffenen mit dieser Lösung glücklich wären.
     
    Zuletzt bearbeitet: 11. August 2004
  9. tarak

    tarak Neuling

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    AW: Miet- und Heizkosten von Beziehern von Arbeitslosengeld II werden übernommen

    Tut es sehr wohl, denn in diesen Trabantenstädten will doch keiner wohnen. Die Zahlungskräftigen greifen schon tiefer in die Tasche.
    Bitte mich nicht falsch zu verstehen - wenn jemand ein Haus besitzt sollte ihm überlassen werden, was er damit tut.(Solange er es nicht verkommen läßt - denn das drückt auf den Wert der ganzen Umgebung).
    wohl wahr
    Das ist auch ein Problem. Die Möglichkeiten, einen unzuverlässigen Mieter loszuwerden, sind einfach zu sehr eingeschränkt.
    Auch ein Zeichen linker Ideologie.
    Wenn man einen schlechten Mieter nicht loswerden kann, nimmt man halt gar keinen. Das ist die andere Seite der Medaille und müßte ebenfalls bereinigt werden.
    Meinst Du, daß die Wohnungen dann besser oder schlechter wären, und das Mindestlohnniveau niedriger? (Bei uns diskutiert man über € 1000,- Mindestlohn)
    War ein blödes Beispiel, gebe ich zu. Arbeit gibt es ja genug, nur nicht das Geld, um sie zu bezahlen.
    Nicht glücklich wären, weil..?
    ... die Wohnungen nicht wirklich in einem akzeptablen Zustand sind?
    ... dieser Wohnort dann auf den sozialen/finanziellen Status schließen läßt?
     
  10. Idiot

    Idiot Senior Member

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    AW: Miet- und Heizkosten von Beziehern von Arbeitslosengeld II werden übernommen

    Ich denke, dass die Stadt ihre Wohnungen schon an den Mann bringen will und dann eben über den Preis Mieter lockt. Mit subventionierten Wohnungen kann man das ja machen, der Steuerzahler zahlt es ja. Nur werden dann private Vermieter erst recht keine Billigwohnungen mehr anbieten können, der Marktpreis ist ja kaputt. Wahrscheinlich ist die staatliche Konkurrenz im Billigsektor auch der Hauptgrund, warum schon jetzt Vermieter bevorzugt teure renovierte Wohnungen anbieten.
    Wer außer dem Staat wird Wohnungen renovieren, wenn er kein Geld vom Mieter dafür verlangen kann? Billigwohnungen werden somit bestimmt kein allzu hohes Niveau haben, siehe Plattenbaubeispiel. Ebenso wird der Mindestlohn nicht allzu hoch sein, wenn jeder Arbeitslose vom Staat verlangen kann, ihn zu diesem Mindestlohn zu beschäftigen.
    Die Frage kann ich nur an die potentiell Betroffenen weiterreichen. Ich habe den Eindruck, viele glauben, dass diese Errungenschaften der DDR (Recht auf Arbeit und billigen Wohnraum) auch bei dem heutigen Lohnniveau und der heute üblichen Wohnungsqualität funktionieren würden, was ich stark bezweifele. Und wenn man das glaubt, kann man Wohnungen auf dem damaligen Niveau leicht als Zumutung empfinden, zumal Ghettobildung droht (wirklich ein ernsthaftes Problem). Dieser Eindruck kann aber natürlich täuschen.