Medienanstalt: ARD und ZDF sollen sich nur aus Gebühren finanzieren

brixmaster · 4. Dezember 2008

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AW: Medienanstalt: ARD und ZDF sollen sich nur aus Gebühren finanzieren

Zitat von nmmicha: ↑

Wieso soll einer für den gleichen Mist mehr bezahlen, nur weil er mehr Geld verdient?
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Vergleiche es mit Premiere.

Premiere zahlt jeder das gleiche, er kann es sich aber auch aussuchen ob er es abonniert, denn nur weil man eine Premiere Box besitzt, ist man nicht gleich in Zahlungspflicht für Premiere.

Anders bei GEZ/ Rundfunkgebühren.

In Zukunft soll ja jeder zahlen unabhängig ob ein TV oder sonstiges Empfangsgerät vorgehalten wird oder nicht.

Deswegen ist eine Einkommensabhängige Gestaltung nur gerecht !

Rundfunkgebührenpflicht: Auf den Status, nicht auf das Einkommen kommt es an
04.12.2008

Hat ein Rentner Bezüge (hier Rente und Wohngeld), die die Einkommensgrenzen für die Sozialhilfe überschreiten, so kann er von den Gebühren für seine Radio- und Fernsehgeräte nicht befreit werden. Das gilt selbst dann, wenn sein Einkommen nur so gering den Grenzwert überschreitet, dass damit die monatliche Gebühr von 17,03 Euro nicht einmal erreicht wird. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellte heraus, dass der Gesetzgeber berechtigt sei, aus Vereinfachungsgründen einfache Regeln anzuwenden: Wer Sozialhilfe beziehe, sei bedürftig, wer nicht, der sei es nicht. Dass dabei in Grenzsituationen Härten auftreten könnten, sei bewusst in Kauf genommen worden, weil das Ermitteln individueller Einkommenshöhen regelmäßig mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden sei. (AZ: 11 B 16/08)
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Medienanstalt: ARD und ZDF sollen sich nur aus Gebühren finanzieren

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