Manipulierte Wahl: CDU fordert Strafregelung für Fake-News

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Den Gutmenschen gefallen halt die immer massiver werdenden Proteste nicht. Da will man in Dresden sich schön selbst feiern und dann protestiert der Mob auf das übelste und verdirbt den Doppelnamentussies den schönen Abend...
alles verbieten!. Demokratie war schon immer eher hinderlich als nützlich

 

Kleines Beispiel: Politiker X von der Partei Y wird von seiner Gegnerschaft mit Hilfe einer Fake News, Sex mit Kindern vorgeworfen.
Das ist das krasse Beispiel der Berechtigung eines Straftatbestandes.
Neben schon dem bestehenden der Falschbeschuldigung oder ferner Beleidigung.

Strafbar sollte auch sein, wenn eine Organisation oder Partei Fakes auflegt, um so ihren Interessen zu frönen.

Die AfD erfindet z.b kriminelle Taten von Flüchtlingen die es so nicht gegeben hat, um so das ihr mehr Wähler zulaufen.
Die CDU erfindet Stasi Vorwürfe gegen Linksabgeordnete, um so den Linken zu schaden.

Wie gesagt, es geht um bewusste Falschmeldungen, um so dessen Gegner zu schaden.
Egal gegen wen von wem.

#Bots, sicherlich gilt dies für alle, diese zu verbieten.
Nur die AfD hat angekündigt, diese nutzen zu wollen.
Und dann wird diese natürlich auch zurecht angegriffen.

Das viele Politiker weit weg sind von der Realität, da hege ich keinen Zweifel.
Das gilt aber für alle, nicht nur die der etablierten Parteien, sondern auch für die von der AfD, auch wenn diese sich volksnah geben.

 

Und wofür benötigt man da einen weiteren Straftatbestand, wenn es jetzt bereits strafbar ist? Das erinnert mich irgendwie an den Paragraphen 103 StGB der Majestätsbeleidigung - wollte man den nicht ersatzlos abschaffen?

Wenn das für alle gilt, warum erwähnst Du dann explizit dreimal die AfD und gerade einmal eine andere Partei?

 

Weil gerade diese Partei durch Fake Meldungen in Erscheinung getreten ist.
Im Rahmen der F-Krise, und anderen.

 

Ist das nun ein Fake oder ist es wahr, ich bin mir jetzt nach deinem Post nicht sicher ?

Ich kenn nur den Fall

Trotz Stasi-Vergangenheit: Holm zum Berliner Staatssekretär ernannt - SPIEGEL ONLINE

 

War nur ein Beispiel um Fakes darzustellen.

 

Also gerade diesbezüglich kenne ich eigentlich nur Fake-News der anderen, so von wegen qualifizierte Arbeitskräfte und keine Terroristen.

 

Verdammter Mist, in der deutschen Politik gibt es fast ausschließlich Verbrecher, mit der Lügenbaronesse auf dem Thron!

 

Das ist überhaupt nicht akzeptabel und definitiv KEIN Fluchtgrund!!!!!

Ich habe während meines Militärdienstes nicht einmal 10 % meines damaligen Gehaltes erhalten.
Als kaum bezahlten Sklavendienst konnte man das auch bezeichnen.
Während meines Wehrdienstes habe ich einen Einkommensverlust im 6-stelligen DM Bereich hinnehmen müssen und meine gesamten Ersparnisse gingen während dieser Zeit drauf, komplett!!!
Als Dank erhalte ich bald eine um ca 50 Euro geringere Rente.

Wäre ich geflüchtet hätten mich bis zu 5 Jahre Strafvollzug in Deutschland erwartet!!!!!

§ 16 WStG - Fahnenflucht

(1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Stellt sich der Täter innerhalb eines Monats und ist er bereit, der Verpflichtung zum Wehrdienst nachzukommen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
(4) Die Vorschriften über den Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gelten für Straftaten nach Absatz 1 entsprechend.

Bei dir gilt wohl auch einer als Flüchtling wenn ihm einer sein Förmchen geklaut hat!

 

Ja da ist was dran, an deinem Avatar erkennt man ja auch das du keine Ahnung hast, richtig?

Du kannst dir nicht vorstellen wie froh ich bin nicht deinen Beruf zu haben!!!!!
Ohne harte Drogen würde ich das wohl keinen einzigen Tag aushalten!!!!!