Man sind die echt arm drann

tyu · 10. Februar 2006

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AW: Man sind die echt arm drann

Zitat von strunz77:

welches gesetz sollte dieses je geregelt haben? mit der kündigungsbestätigung gibts eine aufforderung, die karte 2 wochen nach inkrafttreten der kündigung zurückzuschicken. da bedarf es keiner weiteren mahnung vor inkassoübergabe, da nach diesen zwei wochen der verzug eintritt.
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Warum eigentlich innerhalb von zwei Wochen ???

In meiner Kündigungsbestätigung von Premiere steht:

Schicken Sie bitte innerhalb von 10 Wochen nach Vertragsende unbedingt ihre Smartcard Nr .... unversehrt und ausreichend frankiert per Post an Premiere, 22033 Hamburg.

Mr.Daniel · 10. Februar 2006

AW: Man sind die echt arm drann

So,

als kleiner Besucher der Rechtvorlesung folgendes, lasst euch eine Wisch unterschreiben das euch eine freundin Freund dabei beobachtet hat wie ihr diesen Brief in den Briefkasten geschmissen habt. Dies langt nach Entscheiden des BGH's aus als Beweiskraft. Das gilt sogar bei ner Kündigung von nem Arbeitsverhältniss oder sonst was. Bedenkt nur das sich die bezeugende Person dadurch u.U. Strafbar macht, aber vielleicht hats ja wirklich einer gesehen wer weiß!

IGLDE · 10. Februar 2006

AW: Man sind die echt arm drann

Zitat von moremax:

Das sehe ich anders, was du meinst ist das vereinfachte Mahnverfahren, ein nicht mehr notwendig gibt es nicht.
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Hab ich gerade bei der Verbraucherzentrale gefunden

Mahnverfahren
Wird eine gelieferte Ware, eine Kaufpreisrate oder das Entgelt für eine Dienstleistung nicht bezahlt, gibt es für den Gläubiger einen schnellen und billigen Weg: Das Mahnverfahren. Dabei beantragt der Gläubiger bei Gericht einen Mahnbescheid, der dem Schuldner zugestellt wird. Das Mahnverfahren ist kein Gerichtsverfahren. Ob die Forderung zu Recht besteht, wird nicht geprüft. Der Schuldner muß sich wehren. Wer meint, zu unrecht einen Mahnbescheid bekommen zu haben, muß innerhalb von zwei Wochen gegen den Mahnbescheid ganz oder teilweise Widerspruch einlegen. Dazu füllt man ein dem Mahnbescheid beigefügtes Formular aus und sendet es zurück an das Gericht. Dann kommt es, wenn der Gläubiger seinen Anspruch weiter verfolgen möchte, zu einem ganz normalen Gerichtsverfahren. Rührt man sich nicht, flattert bald ein Vollstreckungsbescheid ins Haus. Gegen diesen Bescheid kann man wiederum innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Auch dann kommt es zu einem ganz normalem Zivilprozeß. Versäumt man die Frist, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Er ist dann unanfechtbar. Gegen einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid kann man bei Gericht nichts mehr vorbringen. Die Forderung kann dann vom Gerichtsvollzieher zwangsweise beigetrieben werden. Der Gerichtsvollzieher durchsucht dann die Wohnung des Schuldners nach pfändbaren Gegenständen und prüft, ob Einkommen pfändbar ist. Kann der Gerichtsvollzieher nichts pfänden, wird er den Schuldner zwingen, die Eidesstattliche Versicherung abzugeben. Wenn sich der Schuldner weigert, kann er so lange in Haft genommen werden, bis er die Eidesstattliche Versicherung abgibt.
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Quelle http://www.verbraucherzentrale-bremen.de/beratung/verbraucherrecht/mahnverfahren.html

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