maas droht sozialen netzwerken mit sanktionen

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Klappern gehört zum Handwerk.

 

Wenn man aber hierbei den Eindruck von Zensur erweckt eben nicht.

 

Bei mir erweckt er den Eindruck nicht.
Vielleicht sind manche mittlerweile auch nur heiß drauf, jedem Politiker der Regierung wegen jedem Scheixx irgendwie ans Bein zu pinkeln.

 

Maas pinkelt sich doch beständig selbst ans Bein. Ob er linksextremen Bands Beifall zollt, oder ob er mit Hilfe der ehemaligen Stasi-Mitarbeitern Kahane "strafbaren Hasspostings" zensieren will. Kampf gegen "Hatespeech" oder Hetze auf unterirdischem Niveau ist deutschen Sicherheitsbehörden ein Herzensanliegen. Allerdings nur, wenn diese sich gegen Personen und Gruppen richtet, die der politisch-mediale Komplex selbst für schützenswert hält.
Die "Hasspostings" zur Trump-Wahl dürften Maas also nicht interessieren, im Gegenteil.

 

Es gab Hasspostings zur Trump-Wahl? Wie viele? Waren es zwei oder mehr?

Mal abgesehen davon sollte Justitia natürlich blind sein und alle ehrverletzenden Beiträge in sozialen Netzwerken gleich behandeln. Egal aus welcher Ecke die auch immer kommen. Nur fühlen sich hier eben nur die Rechten zensiert und verfolgt, wenn sie sich nicht neue Konzentrationslager wünschen dürfen oder Flüchtlinge brennen sehen möchten und diese Beiträge machen ja wohl mehr als 95% aller Hasspostings aus und nicht vereinzelte Entgleisungen aus dem Linken Spektrum (die selbstverständlich ebenso verfolgt werden sollten).

 

Oder der Gewöhnung daran, dass das Recht privatisiert wird. Siehe Amadeu-Antonio-Stiftung.

"Strafbare Hasspostings", was soll denn das sein?
Den Tatbestand "Hassposting" gibt es nicht.

 

Deine von dir genannten Beispiele sind absolut justitiabel und sollten zurecht verfolgt werden.

 

Der Justizminister sollte dabei nicht die Hetze seiner eigenen Partei vergessen.
Widerlich, wenn auch inzwischen gelöscht!
AfD-Politikerin als Gruseltier: SPD entschuldigt sich für von-Storch-Satire - SPIEGEL ONLINE

 

[...]Mehr als drei Wochen stand die Meldung auf der Internetseite der AfD. "Jetzt kommt heraus, dass das Umweltministerium mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt hat", behauptete dort AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski. Die Meldung des Berliner Landes- und Fraktionschefs wurde nicht nur unter der Schlagzeile "Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf - Hendricks handelt instinktlos" veröffentlicht, sondern ging auch Ende November über den Presseverteiler der Bundespartei an die Medien.

Diese Erklärung allerdings musste die AfD jetzt von ihrer Internetseite löschen. Denn das Bundesumweltministerium erwirkte über den Medienanwalt Christian Schertz rechtliche Schritte gegen Pazderski und die AfD. Der frühere Bundeswehroffizier und die Bundespartei akzeptierten eine Unterlassungserklärung, die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen Pazderski und die AfD angestrengt hatte.[...]

US-Wahlkampf: Umweltministerium geht gegen AfD-Fake-News vor - SPIEGEL ONLINE - Politik

 

Bericht: Innenministerium plant „Abwehrzentrum“ gegen Fake News
Oh die Regierung hat ja Angst davor, daß Mutti nicht wieder Kanzlerin wird. Wenn man alles abwehrt kann man dann noch mehr seinen Misst versprühen und versuchen die Bürger zu verarschen.